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CSU

Debatte um Urwahl geht unvermindert weiter

Die CSU kommt auch nach rund zehn Tagen interner Querelen nicht zur Ruhe. Am Donnerstag stellte sich der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, noch einmal demonstrativ hinter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch die Kritiker wollen nicht verstummen.

Joachim Herrmann © dpa

Gegen die Urwahl: CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann

Herrmann betonte: "Ich kann in der ganzen CSU niemanden sehen, der als Alternativbewerber zu Edmund Stoiber antreten möchte." Er nannte die parteiinterne Debatte eine "völlig unnötige Selbstbeschäftigung der CSU" und mahnte, die CSU dürfe "nicht ein zu zerstrittenes Bild abgeben". Andere CSU-Politiker signalisierten hingegen erneut ihre Unterstützung für den Vorschlag der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, den nächsten CSU-Spitzenkandidaten durch eine Mitgliederbefragung zu küren. Und Pauli selbst sagte, auch ohne Gegenkandidaten wäre es für Stoiber "gut zu wissen, welchen Rückhalt er in Bayern an der Basis der Partei hat".

	Herrmann im Interview: Was spricht gegen die Urwahl?
	Die parteiinterne Debatte sei "eine völlig unnötige Selbstbeschäftigung der CSU mit Verfahrensdiskussionen, die uns nicht weiterbringen". Fraktionschef Joachim Herrmann im Gespräch mit Thomas Meyerhöfer. (radioWelt, Bayern2Radio, 28.12.2006, 9:02 min)

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Gewichtige Stimmen gegen Urabstimmung

Trotz aller Versuche der Parteiführung, die Debatte zu beenden, melden sich täglich Befürworter und Gegner einer Mitgliederbefragung zu Wort. So zitierte der "Münchner Merkur" aus einem Brief, der von 20 CSU-Landtagsabgeordneten unterzeichnet worden ist und in dem sie eine Mitgliederbefragung ablehnen. Dem Blatt zufolge sprachen sich auch Justizministerin Beate Merk, Wirtschaftsminister Erwin Huber und Europaministerin Emilia Müller (alle CSU) gegen Paulis Vorstoß aus.

Kritik kommt vor allem aus der Region

Der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler kündigte hingegen seine Unterstützung für die Initiative der Fürther Landrätin an. Er verspricht sich von einer Urwahl eine Stärkung der Demokratie. Stoiber habe "in letzter Zeit zu viel am Parlament vorbei beschlossen", monierte Kobler. Auch der Vorsitzende der Frankenwald-CSU, Joachim Doppel, befürwortet eine Mitgliederbefragung. Zugleich erneuerte er seinen Vorwurf, Ministerialbeamte telefonierten regelmäßig tief in die Partei hinein, um Kritiker "wieder umzudrehen".

	CSU-Politiker fordern mehr Kritikfähigkeit
	"Die leben in ihrer eigenen Welt": Immer mehr CSU-Politiker und CSU-Mitglieder erwarten von der Parteispitze einen offenen Meinungsaustausch ohne Angst vor Repressalien. (Bayern 1-Café, 27.12.2006, 3:00 min)

Der Nürnberger Bürgermeister und CSU-Politiker Klemens Gsell forderte Stoiber indirekt dazu auf, sich einer Urwahl zu stellen. "Es sollte sich jeder auf jeder Ebene dem stellen", so Gsell wörtlich ohne Stoiber direkt zu nennen. Wer auf Parteiebene eine Basiswahl gewinne, habe auch auf Wählerebene bessere Chancen. Laut Gsell ist es kein Zufall, dass vor allem Kommunalpolitiker momentan Kritik an der Parteiführung übten. "Kommunalpolitiker erleben jeden Tag vor Ort, was die Bürger bewegt und sind nicht etwa durch Mitarbeiter abgeschirmt", sagte Gsell.

Schnappauf nennt Pauli-Vorstoß "diskussionswürdig"


Werner Schnappauf

Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hält eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenfindung auf allen Ebenen der CSU für "diskussionswürdig". Gerade vor dem Hintergrund einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung wäre es seiner Ansicht nach sinnvoll, über Urwahlen nachzudenken, da diese mehr Spannung und Attraktivität versprechen würden. Allerdings betonte Schnappauf auch, dass für ihn klar sei, dass Stoiber der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 sei.

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Stand: 28.12.2006