CSU

Streit um Pauli eskaliert

Tagelang hatte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli in der Diskussion um eine Urwahl des CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 Oberwasser. Jetzt wendet sich das Blatt womöglich. In der CSU werden die Rufe nach einem Parteiausschluss oder Rücktritt der fränkischen Politikerin lauter. Umweltminister Werner Schnappauf sprach sich hingegen für einen Verbleib Paulis in der CSU aus.

Edmund Stoiber und Gabriele Pauli

Zu den CSU-Politikern, die einen Parteiausschluss von Pauli fordern, gehört der Landtagsabgeordnete Berthold Rüth. Er sagte, Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei und betreibe das Geschäft des politischen Gegners. Somit sei Paragraf 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden können.

In Betracht käme jedoch weniger Paragraf 50 ("Unvereinbarkeit von Ämtern"), sondern allenfalls Paragraf 61. ("Ausschluss von Mitgliedern"). Ein entsprechender Antrag müsste jedoch vom zuständigen Bezirksverband, von Parteivorstand und Präsidium kommen.

Auch die CSU-Kreisvorsitzenden von Lichtenfels, Coburg-Stadt und Coburg-Land, Christian Meißner, Christian Müller und Jürgen W. Heike, schrieben in einem von der "Neuen Presse Coburg" zitierten Brief: "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, sollten Sie zurücktreten. Für Ihr jetziges Verhalten haben Sie kein Mandat." Heike ist Staatssekretär im Sozialministerium und wie Meißner und Rüth auch Landtagsabgeordneter.

Pauli setzt sich zur Wehr

Pauli entgegnete in einem Fernsehinterview, viele CSU-Mitglieder sähen Parteichef Stoiber ebenfalls kritisch. Man solle nun nicht über Parteiausschlüsse debattieren, vielmehr brauche die CSU eine "personelle und inhaltliche Erneuerung", so die Landrätin. "Ich bin dankbar dafür, dass nun viele offen ihre Meinung sagen, die das bislang nur hinter vorgehaltener Hand getan haben."

Die Stoiber-Kritikerin will nach Kreuth

Pauli sagte, sie habe persönlich mehrmals um ein Gespräch mit Stoiber gebeten - bislang sei er dazu nicht bereit gewesen. Die 49-Jährige bot an, sich bei der traditionellen Winterklausur der CSU- Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth mit Stoiber zu treffen. Der Führung der CSU-Landesgruppe ist Pauli als Rednerin jedoch keineswegs willkommen. Der Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk: "Kreuth ist für diese Diskussion der falsche Ort."

CSU-Landtagsabgeordneter fordert Stoibers Rücktritt

Die Fürther Landrätin hatte mit ihrer Ankündigung, einen Antrag für eine Urwahl des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen, eine hitzige Debatte ausgelöst. Führende CSU-Politiker stellten sich hinter Parteichef Stoiber. Pauli fordert, dass Stoiber nicht noch einmal antritt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler forderte Stoiber auf, bereits 2007 seinen Parteivorsitz abzugeben. Als Nachfolger schlug er Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vor. Kobler sagte der "Financial Times Deutschland": "Mit einem solchen Schritt würde Stoiber die Partei befrieden und könnte sich den Rückhalt für die Landtagswahl 2008 sichern." Zuvor hatte Kobler moniert, Stoiber habe "in letzter Zeit zu viel am Parlament vorbei beschlossen."

Unterstützung für Pauli aus der Region

Mit seinen Äußerungen bringt Kobler einen neuen Aspekt in die Diskussion ein, für den er bisher keine öffentliche Unterstützung gefunden hat. Paulis Drängen auf eine Urwahl hingegen hat in der CSU durchaus einige Anhänger. Zu den Verfechtern der Idee zählt unter anderem der Vorsitzende der Frankenwald-CSU, Joachim Doppel. Er kritisiert ferner, Ministerialbeamte würden regelmäßig tief in die Partei hineintelefonieren, um Kritiker "wieder umzudrehen".

Für den Nürnberger Bürgermeister und CSU-Politiker Klemens Gsell ist es kein Zufall, dass vor allem Kommunalpolitiker Kritik an der Parteiführung übten. "Kommunalpolitiker erleben jeden Tag vor Ort, was die Bürger bewegt und sind nicht etwa durch Mitarbeiter abgeschirmt", sagte Gsell.

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