Meine Stimme wurde nicht gezählt. Oder doch? Ich weiß es nicht.
Ich kann das auch nicht kontrollieren. Bei der Petition zum Verbot von Wahlcomputern gibt es technische Probleme, die dazu geführt haben, dass mein Name in der Liste der Unterzeichner fehlt. Eine Kontrolle der Anzahl der Unterzeichner ist damit nicht mehr möglich. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche Risiken der Einsatz von Wahlmaschinen - besser ist wohl die Bezeichnung Wahlbetrugsmaschinen - birgt, dann ist er damit überzeugend gelungen.
Mit dem Einsatz von Wahlbetrugsmaschinen wird ein fundamentales demokratisches Prinzip verletzt. Jedermann muss in einer funktionierenden Demokratie die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, dass seine Stimme gezählt wurde.
Nachdem der Chaos Computer Club nachgewiesen hatte, dass die in Holland eingesetzten - den deutschen Wahlbetrugsmaschinen sehr ähnlichen - Wahlbetrugsmaschinen nicht manipulationssicher sind, Wahlbetrug damit im Nachhinein nicht mehr nachweisbar ist und sie obendrein das Wahlgeheimnis nicht wahren, gibt es nun technische Probleme bei der Petition gegen Wahlbetrugsmaschinen.
In den USA wurden bei den jüngsten Wahlen zum Teil Wahlbetrugsmaschinen eingesetzt, bei denen einige angeblich aus Versehen demokratische Stimmen für die Republikaner gewertet haben. Der Fehler in den Wahlbetrugsmaschinen ist nur aufgefallen, weil die Ergebnisse für die Republikaner so gut waren, dass es nicht mehr sein konnte, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Man stelle sich einmal vor, in Deutschland gäbe es beim Einsatz von Wahlbetrugsmaschinen technische Probleme, die erst Monate nach einer Wahl herauskommen. Sollten die Stimmzettel und die Wählerverzeichnisse auf Papier vorliegen, kann das Ergebnis überprüft werden und Wahlbetrüger können wie jüngst in Bayern geschehen, überführt und verurteilt werden. Liegt das Ergebnis nicht auf Papier vor, gibt es im Nachhinein keinerlei Kontrollmöglichkeit mehr.
Was soll das Volk machen, wenn der Verdacht aufkommt, die Machthaber hätten die Stimmen des Volkes verfälscht? Revolution? Bürgerkrieg? Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir unsere politischen Konflikte über die Stimmabgabe in Wahlen lösen. Und das ist richtig so. Und dazu gehört ein Wahlverfahren, dass es jedem Wähler gestattet, zu kontrollieren, dass seine Stimme gezählt wurde. Nur das stellt die Akzeptanz von Wahlen als Mittel zur Lösung politischer Konflikte sicher. Und selbst bei der Papierwahl gibt es über Briefwahlfälschungen und Manipulation von Wählerverzeichnissen noch viel zu viele Möglichkeiten, Wahlbetrug zu begehen. Nur sollten wir dem Wahlbetrug nicht durch den Einsatz von Wahlbetrugsmaschinen Tür und Tor öffnen.
Ich möchte deshalb noch einmal an alle Leser, die die Petition noch nicht unterzeichnet haben, appellieren, die inzwischen geschaffene Ersatzpetition für ein Verbot von Wahlcomputern zu unterzeichnen.
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Danke für den Hinweis. Ich hatte auch unterzeichnet und finde mich jetzt nicht wieder. Am 1. November habe ich darüber gebloggt, da waren es bereits 18685 Unterzeichner. Hoffentlich wissen die alten Unterzeichner von dieser Panne, sonst sind diese Stimmen verloren.
Nein, die Stimmen sollen auch laut CCC angeblich nicht verloren sein. Nur kann wohl das System keine Zeichner jenseits der 25.000 im Web abzeigen.
Ich habe gestern auf der eingerichteten Ersatz-Seite votiert- dort hat alles prima geklappt.
Hier soll sich zum Schutz des letzten Restes an Demokratie eintragen, wer gegen unsichere und undurchsichtige Wahlen mittels Computer ist:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321
fastix®
[…] Quellen: CCC via Mein Parteibuch Original-Petition […]
@Fastix
Dass die Anzahl der Unterzeichner so in etwa wohl hinkommen dürfte, habe ich auch gelesen. Bei einer Petition ist das tatsächlich ziemlich egal, ob da nun 49.000 oder 51.000 Menschen unterzeichnen. Ich gehe fest davon aus, dass der Petitionsausschuss diese Petition auch behandelt, wenn keine 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Alles andere wäre ein Skandal sondergleichen.
Das Beispiel zeigt aber sehr deutlich das Problem, dass es mit Wahlcomputern ganz genauso gibt. Ob meine Stimme gezählt wurde, kann ich nicht kontrollieren. Ein ganz mieses Gefühl ist das und trägt zum Vertrauensverlust in die Demokratie und zur Bildung von Verschwörungstheorien bei. Wenn dann der Wahlausgang noch sehr knapp ist und von den vorherigen Umfragen abweicht, dann brennt der Baum, egal ob die Wahl gefälscht wurde oder nicht.
Darum geht es in der Petition. Um die Grundlage unserer Demkratie.
Wo und wann haben “wir” uns darauf geeinigt, unsere politischen Konflikte per Wahl auszutragen? Also mich hat keiner gefragt!
Revolution und Bürgerkrieg wurden dennoch effektiv verhindert durch die Entwaffnung der Bevölkerung. Darum ist es in bewaffneten Ländern wie der USA und Schweiz undenkbar, dass die Regierung sich gegen die Bevölkerung stellt. Im Rest Europas dagegen sind Diktaturen einmal pro Jahrhundert schon üblich.
Wir haben längst eine Diktatur. Die des Beamtenapparates.
Und nein, ich halte Waffen nicht für nützlich. Jedenfalls so lange nicht wie sich die Armee eines Landes darauf besinnt, dass sie bei inneren Konflikten gefälligst neutral zu bleiben hat. So wie es einst die Wehrpflichtigen der NVA anlässlich des Sturzes der Betonkopfdiktatur 1989 jenen Armeeführern und Politoffizieren beigebracht haben, die da allen Ernstes Knüppelbrigaden aufstellen wollten.
Heute denke ich manchmal, der Teufel wurde mit dem Belzbub ausgetrieben.
fastix®
@Arno Y
Dass wir keine Waffen sondern Wahlzettel einsetzen, um politische Konflikte auszufechten, ist der Grundkonsens einer Demokratie schlechthin. Wer das nicht akzeptiert, den halte ich für gemeingefährlich und der gehört meiner Meinung nach entschieden bekämpft, ganz egal, ob er links, rechts, libertär, islamistisch oder sonstwie verortet ist.
Aber recht gebe ich Dir insofern, als dass auch ich finde, wir sollten mal über das Grundgesetz eine Volksabstimmung machen. Da würde dann vermutlich eine ganz überwältigende Mehrheit bei rauskommen, aber auch klar werden, wie viele Verfassungsfeinde es in Deutschland wirklich gibt.
Von einer funktionierenden Demokratie kann in den USA meiner Meinung nach schon längst keine Rede mehr sein. Ich sehe das so, dass da ein Massenmörder Präsident ist und ein blutrünstige Meute laut johlend hinterherrennt. Diese Lehre ziehe ich aus dem Irakkrieg.
@Fastix
Dem stimme ich voll und ganz zu.
[…] Und was ist bei dieser technischen durchführung passiert: es sind einfach ein paar namen aus der liste der unterzeichner verschwunden. Könnte es einen besseren hinweis auf die gefahr geben, dass wahlkompjuter die letzten reste von demokratie in der BRD vernichten könnten? […]
Thank you for commenting on my blog. Unfortunatly, I do not speak German, and I’d really like to know what your post is about; I was able to understand I was mentioned in context of politics in the United States, but I’d love to know what that paragraph with my link says!
Thank you for the link.
[…] No, we did not open a field office outside Parliment in London, but we were quoted on a German blog. And, it’s a real blog, not just some link dump hell hole. […]
Ich wäre für eine Revolution. Ich bin der Meinung das es sowieso schon brodelt der große Knall ist nur noch eine Frage der Zeit…
@5: Es steht natürlich jedem frei, seinen Austritt aus der Gemeinschaft zu erklären, wenn er das Gefühl hat, dieser nur per Zwang oder unglücklichem Zufall anzugehören.
Andererseits werden politische Konflikte gewöhnlich ganz und gar nicht per Wahl ausgetragen. Sie werden gewöhnlich nicht einmal durch das Volk geführt oder entschieden, weil es entsprechende Elemente auf Bundesebene gar nicht gibt. Nur ganz gelegentlich führt eine Wahl zu einer gravierenden Änderung der politischen Richtung. Z. B. als 1969 die sozial-liberale Koalition zum Ende der CDU-dominierten Republik führt. Seit vielen Jahren ändern Wahlen hier aber rein gar nichts, weil die Parteien nahezu das Gleiche anbieten, wenn man von der Linkspartei.PDS einmal absieht. Wie sich zeigte, reagiert auch diese Partei bei der Übernahme von Regierungsverantwortung aber ungemein elastisch, so dass die Bürger über Wahlen in Wirklichkeit gar nichts verändern können. Wir werden sicher noch erleben, dass eine Minderheit sich an Wahlen beteiligt, der Rest des Wahlvolkes resigniert. Da es aber letztlich egal ist, ob die Zusammensetzung der Parlamente von 80, 50, 30 oder 10 Prozent der Bevölkerung bestimmt wird, wird sich so sicher nichts ändern.
[…] Wer die Abschaffung des letzten Restes von Demokratie durch so genannte “Wahlcomputer” verhindern will, sollte unbedingt die Petition gegen die Benutzung von “Wahlcomputern” in der BRD unterschreiben. Bei der computertechnischen Durchführung dieser Petition kam es übrigens auch zu Pannen, dabei sind auch Namen aus der Liste der Unterzeichner verschwunden. […]
[…] [via Parteibuch] […]
Hi Marcel,
da muss ich aber mal flott überlegen, ob ich Dir und Herrn Wisnewski überhaupt eine Lizenz nur Nutzung des Begriffes “Wahlbetrugsmaschinen” gegeben habe
Ne, mal im Ernst, schön dass sich immer mehr Leute für das Thema “erwärmen”.
Gruß
Michael