Mein Parteibuch

Die IEBA, was für International E-Business Association e.V. steht, hat nun auf ihrer Webseite eine Petition gegen die Abmahnabzocke von Webshops gestartet, die sie Brigitte Zypries möglichst medienwirksam überreichen möchte. Ich habe da gern unterschrieben und unterstütze die Petition von ganzem Herzen.

Spätestens nach der jüngsten Abmahnwelle von Media Markt & Saturn hat hoffentlich jeder mitbekommen, dass auch redliche Online-Händler kaum noch eine Chance haben, alle gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Auch habe ich bereits über den Wettbewerbsvorteil eines Bastelshops durch unlautere AGB berichtet, der nicht einmal 50 Euro Jahresumsatz hatte. Bis jetzt nicht erzählt habe ich dazu, dass mir zwischenzeitlich noch eine weitere Abmahnung für über 700 Euro des gleichen Abmahners bekannt geworden ist. Gut in Erinnerung ist mir auch noch die Welle der Abmahner mit dem originellen Namen Ehrlich währt am längsten und der nette Versuch einer Massenabmahnung von Anwalt Mark Rubinstein.

Allerdings gehen die Forderungen in der Petition bei weitem nicht weit genug. Nicht nur Webshops sind von Rechtsmissbrauch im Internet betroffen. Auch so häßliche Dinge wie E-Cards aus Osnabrück und Martin Perscheids Abgründe halte ich nicht für das größte Problem.

Für das größte Problem des Missbrauches von Schutzrechten im Internet halte ich die Unterdrückung kritischer Meinungen und Verbraucherberichte in Internetforen, die woanders vermutlich schlicht Zensur genannt würde . Denn wenn beispielsweise Scharlatane über den Missbrauch des Persönlichkeitsrechtes an sich völlig berechtigte Kritik an ihren über das Internet und die Presse propagierten Wunderheilungen im Internet unterdrücken können, dann kann es sogar um Leben und Tod gehen.

Meine bisherigen noch in der Diskussion befindlichen Vorschläge dazu sind die Einführung eines Abmahngesetzes und eine regelmäßige Benachrichtigung der Antragsgegner über abgelehnte und zurückgezogene Anträge auf einstweilige Verfügungen, doch inzwischen ist mir klar, dass auch das noch bei weitem nicht ausreichend ist und es zur Verhinderung solcher Geschäftspraktiken auch dringend vonnöten ist, dass der Gesetzgeber das Recht der Meinungsfreiheit zu Lasten des Persönlichkeitsrechtes stärkt.