Mein Parteibuch

Horst Seehofer steht in dem Ruf, besonders für das S in seiner Partei, der CSU, zu stehen. Als ich erwähnt habe, dass ich mir Horst Seehofer im Amt des Gesundheitsministers vorstellen könne, mußte ich mir anhören, dass HorstSeehofer ein schwarzlackierter Sozialdemokrat sei, was sicher nicht als Kompliment für Horst Seehofer gemeint war. Seit November ist Horst Seehofer nun Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Seine erste große Amtshandlung ist nun die Ankündigung, die Bevorzugung des Ökofoods bei der Förderung zu stoppen und den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. Während Horst Seehofer in der Gesundheitspolitik den Ruf hatte, sich auch mit einer finanzstarken Lobby anlegen zu können, öffnet Horst Seehofer den Lobbyinteressen in der Agrarpolitik Tür und Tor. Warum macht er das? Glaubt er wirklich daran, dass das “besser für die Menschen” ist, was er da entscheidet?

Dafür erntet Horst Seehofer in der Blogosphäre meist fundamentale Kritik, jedoch gibt es auch Stimmen, die auf seine Kompetenz vertrauen.

Inwieweit durch die Ersetzung einer grünen Klientelpolitik für Ökobauern durch die Ersetzung einer schwarzen Klintelpolitik für konventionelle Bauern richtig ist, ist wohl eine Glaubensfrage. Ich möchte mich hier lieber zur Gentechnik äußern, auch wenn die Biologie zugegebenermaßen nicht mein Spezialgebiet ist. Man möge mich also bitte korrigieren, wo ich falsch liege.

Ich meine, für den Einsatz von Gentechnik gibt es gute Gründe, aber es gibt eben auch Risiken und Nachteile. Ich denke, da muß man verursachergerechte Lösungen finden, so dass die Verursacher von gentechnikbedingten Umweltschäden dafür letztlich angemessen haften. Inwieweit bei einer entsprechend wirksamen Haftungsregelung noch Landwirtschaft mit genetisch veränderten Pflanzen möglich ist, mögen Versicherungsfachleute beurteilen.

Bei der Diskussion um Gentechnik kommt mir ein Aspekt jedoch definitiv zu kurz, nämlich der wettbewerbspolitische Effekt der Gentechnik. Bisher war das so, dass die Bauern dafür verantwortlich waren, dass wir gut und genug zu essen hatten. Mit der Gentechnik legen wir womöglich die Entscheidung, was wir essen oder das Vieh frißt, möglicherweise zukünftig in die Hände einiger weniger Großkonzerne. Und die haben möglicherweise in der Zukunft weniger Interesse daran, dass wir alle gut ernährt werden, als dass sie gut verdienen. Auf funktionierenden Märkten würde das zwar theoretisch zusammenfallen, weil niemand schlechtes Essen kaufen würde, aber auf den typischen monopolartig strukturierten Märkten des Informationszeitalters tritt häufig Marktversagen auf. Die Know-How der Nahrungsmitteltechnik ist mit Patenten rechtlich abgesichert, und so ist es für einen Bauern auch jetzt schon nur schwer möglich, etwas anzubauen, was er zwar für gut befindet, der Patentinhaber aber nicht möchte, dass er das selbst anbaut, weil er das für geschäftsschädigend hält, wenn er zukünftig weniger Saatgut kauft. Im Falle der Kartoffelsorte Linda gibt es da derzeit einen erbitterten Streit darum, dass der Patentinhaber nicht möchte, dass die Sorte wie gesetzlich vorgesehen nach Ablauf des Patents frei verfügbar ist. Zum Glück gibt es mutige Bauern, die die Kartoffelsorte auf eigene Faust vor dem Aussterben aus Geschäftsinteresse retten wollen, und mitdenkende Richter.

Wenn nun Gentechnik erlaubt wäre, was läge da näher, als mit Hilfe der Gentechnik erst mal dafür zu sorgen, dass Saatgut nicht mehr so ohne weiteres in Eigenregie legal oder rechtlich umstritten nachgezüchtet werden kann? Wenn sich das dann durch ein bißchen Samenflug und ungünstige Windverhältnisse noch so einsetzen ließe, dass sich normales Saatgut nur noch schwer vermehren ließe, dann hätte die Saatgutindustrie endlich ihre milliardenschweren Forschungen abgesichert und könnte ganz neue Renditeziele anstreben. Die Gentechnik würde dann also in Zukunft möglicherweise nicht mehr dazu eingesetzt, weil sie möglicherweise besser für die Menschen ist, sondern einfach nur, um die Vermehrung von Pflanzen zu verhindern und so die Rendite einzelner Großkonzerne zu bedienen.

Gegessen würde dann nicht mehr, was die Bauern uns anbieten, weil sie von der Qualität überzeugt sind, sondern dass, was die Saatgutindustrie uns vorsetzt. Zugegeben, ein Horroszenario. Aber angesichts der Vorgänge um die Kartoffelsorte Linda ist die Idee sicher nicht ganz abwegig. Wie wäre es denn damit, die Gentechnikunternehmen zuverpflichten, die gentechnischen Forschungen offenzulegen, die zur Zulassung einer Pflazensorte geführt haben, und nach einer recht kurzen Profitphase die Pflanzen samt ihrer Vermehrungstechnik als sekundäre Schöpfung der neuen Natur als Allgemeingut freizugeben? Ich mache also den Vorschlag, mit gesetzlichen Regelungen dafür zu sorgen, dass die genetisch veränderten Pflanzen, die in der Natur unter den trotz strenger Auflagen verbleibender Restrisiken freigesetzt werden sollen, dann auch bald zum Allgemeingut der Natur gehören sollen und die Patente darauf recht schnell auslaufen sollen.

Ich möchte keine im wesentlichen durch Patente und Firmengeheimnisse festgezimmerte monopolisierte Nahrungsmittelversorgung. Da sollte sich Horst Seehofer mal drum kümmern, wenn er denn nicht von der Saatgut- und Gentechniklobby gekauft ist. Wenn er die Renditemöglichkeiten durch das Sicherstellen der Verfügbarkeit der Gentechnik für jedermann drastisch einschränkt, dann würde ich Horst Seehofer vielleicht wieder glauben, es “besser für die Menschen” und es nicht nur besser für die Aktien von Saatgutproduzenten besitzenden Menschen machen zu wollen.