Mein Parteibuch

So langsam stimmen wir uns auch in Berlin auf den Wahlkampf ein. Das Springerblatt Berliner Morgenpost hat deshalb zusammen mit dem Radiosender rs2 bei Emnid eine repräsentative Wahlumfrage in Auftrag gegeben. Was da zu lesen ist, kann der Berliner SPD schmeicheln, die im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl derzeit sechs Prozent zugelegt hat.

Die ganze miese Stimmungsmache, die die Springerpresse im Bundestagswahlkampf gegen unseren regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gemacht hat, war also für die Katz’ und scheint nun gar eher nach hinten loszugehen. Damit steht die CDU sogar im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2001 noch schlechter da, obwohl vor fünf Jahren der Bankenskandal des CDU-Paten Klaus-Rüdiger Landowsky noch frisch in Erinnerung war. Ich möchte das so interpretieren, dass die Wähler gesehen haben, es war nicht so schlimm wie damals vermutet, sondern noch viel schlimmer. Folgerichtig (weiterlesen…)

In Deutschland wird heute in drei Bundesländern gewählt. Jetzt ist es wichtig, dass die Wähler trotz schlechten Wetters auch wirklich zur Wahl gehen. Ab 18:00h wird es dann die ersten Hochrechnungen geben. Während es für FDP heute darum geht, möglichst wenig zu verlieren, steht für die SPD heute der Gewinn von Sachsen-Anhalt auf der Agenda. An der Blockademehrheit der CDU im Bundesrat ändert sich dadurch jedoch nichts. (weiterlesen…)

Die Menschen in Baden-Württemberg sind mir ein Rätsel. Da haben sie mit Ute Vogt eine erstklassige Kandidatin zur Auswahl, und dann sagen sie, sie wollen doch die Mafia den Mann von der schlagenden Verbindung, Günther Oettinger, wählen. Denn, so glauben die Wähler, Günther Oettinger und seine schwarz gelbe Regierung hätten mehr Wirtschaftskompetenz. Wenn man bei Günther Oettinger von Pizzeria-Kompetenz sprechen würde, dann hätte ich ja Verständnis dafür, aber Wirtschaftskompetenz?

Wirtschaftskompetenz hat in die Landesregierung von Baden-Württemberg doch schließlich die FDP in Person von Wirtschaftsminister Walter Döring eingebracht. Der hat dann bei Flowtex zusammen mit Edmunda Zleb gezeigt, wie er die Wirtschaft des Ländles voranbringt. Im angesicht der Pleite konnte die Regierung von Günther Oettinger sich in Person von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck dann gleich auch noch als Verteidigerin des Rechtsstaates auszeichnen.

(weiterlesen…)

Dadurch, dass ich durch das vielfältige Feedback auf den Mohamed Karikatur Wettbewerb fast über den Haufen gerannt worden wäre, wäre nun beinahe die Politik in Deutschland gänzlich unter den Tisch gefallen. Mit gut zwei Wochen Verspätung will ich nun wenigstens einen Kommentar zur Wahlprognose für die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz nachholen.

Am 26. März stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg an. Während es gemäß der Wahlprognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 nach einem Regierungswechsel aussieht, sagt die Wahlprognose des SWR für die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz, dass vermutlich alles bleiben wird wie es ist.

(weiterlesen…)

Wie sich inzwischen herumgesprochen haben könnte, wird am 26.03.2006 in Sachsen-Anhalt von den gut 2,1 Mio Wahlberechtigten ein neuer Landtag gewählt, falls sie es denn schaffen, ins Wahllokal zu kommen. In einer Meldung auf Tagesschau.de findet sich eine Wahlprognose zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Wichtig ist es in Sachsen-Anhalt, dass die SPD stärkste Partei wird, damit Jens Bullerjahn im März Ministerpräsident wird.

Wolfgang Böhmer war 2002 angetreten, um Sachsen-Anhalt wirtschaftlich voran zu bringen, erreicht hat er mit seiner von CDU und FDP getragenen Regierung nichts. (weiterlesen…)

Nach einer heute publizierten Umfrage von Dimap Infratest meinen 58% der SPD Anhänger, mit Matthias Platzeck habe die SPD einen guten Vorsitzenden gefunden. Eine große Koalition wird von 59% aller Interviewten gegenüber 38%, die lieber Neuwahlen wollen würden. Bereits jetzt ist ein Kanzler-Effekt in den Umfragewerten von Angela Merkel zu spüren: seit September hat sie sich bei der Frage, ob sie eine gute Kanzlerin wäre, von 48% Ja gegen 44% Nein Stimmen auf 56% zu 33% verbessert, obwohl, oder gerade weil sie in den letzten sechs Wochen praktisch nichts gesagt hat. Die große Koalition entwickelt sich bereits jetzt zu einer Stärkung der CDU, die in der Sonntagsfrage inzwischen mit 37% zu 32% wieder 5% vor der SPD liegt, ohne dass sie irgendetwas Substanzielles in der Politik gemacht hat.

Etwas Gutes haben die letzten Wochen jedoch gebracht: Edmund Stoiber ist so unpopulär wie nie zuvor. Hoffnungsvoll stimmen mich auch die Berichte von Carsten Volkery im Spiegel, der mit dem Bundestagsabgeordneten und Seeheimer Gunter Weißgerber aus Sachsen den ersten öffentlichen Kritiker des neuen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Hubertus Heil, aufgetan hat:

Die Nominierung Heils, “dieses grundsatzlosen Ehrgeizlings in der SPD”, sei ein “schwerer Schlag” für die Partei.

und der in einem weiteren Bericht unter dem Titel “Basis mokiert sich über Berlin” über den SPD Unterbezirk Herne von einer sehr gedrückten Stimmung bei der SPD-Basis in Herne berichtet.

Die Delegierten der Linken treffen sich übrigens in Karlsruhe am Montag, den 14. November, schon um 8:30h im Hotel Eden zum Vorbereitungstreffen für den Parteitag. Hoffentlich wird der Koalitionsvertrag gekippt - bisher gibt es lediglich ein Positionspapier zu Inhalten. Ob die Linke der Koalition zustimmen will oder nicht, steht da noch nicht drin. Ich meine jedoch, wenn die CDU den Bundeskanzler stellt, dann sind die Inhalte schon bald nur noch Makulatur, weil Angela Merkel mit dem hier schon sichtbaren Kanzler-Effekt in der politischen Beliebtheit ohnehin bald Schlitten mit der SPD fahren würde.

Ich bin für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.

Spott und Hohn scheine ich inzwischen als SPD-Mitglied dafür zu ernten, hier auch nach der Wahl klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung Stellung zu beziehen. Was der eine oder andere bei meiner Position übersieht, ist, dass der jüngesten Umfrage des Politbarometer zufolge die Mehrheit der Deutschen auch keine Mehrwertsteuererhöhung möchte, auch wenn inzwischen 91% damit rechnen. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Interpretation vom Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005, das im wesentlichen auch den heutigen Umfragewerten entspricht, dahingehend, dass die Wähler eine große Koalition wünschen. Die Frage nach gewünschten Koalitionen wurde schließlich gar nicht gestellt - oder zumindest nicht veröffentlicht.

Dass ich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und für ein Nein zur großen Koalition unter den gegebenen Bedingungen bin, möchte ich hier nur der Form halber noch einmal erklären.

Nachdem die letzte von mir wahrgenommene Wahlprognose des der CDU nahestehenden Allensbach-Institutes vom 27. August datiert, hat Allensbach in dieser Woche, also der Woche vor der Wahl, gleich zwei Wahlprognosen veröffentlicht. Die erste davon, die von vorvorgestern, weist ein äußerst knappes Wahlergebnis aus, dass einerseits der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und Dosenpfandministerin a.D. Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition einen Vorsprung von 0,1% attestierte und andererseits für die SPD einen Zugewinn von 4,8% gegenüber der letzten Allensbach Prognose vom 27.08. auswies.

Mit der Wahlprognose lag Allensbach am Mittwoch in der Woche vor der Wahl in der Hinsicht, dass es knapp werden wird, auf einer Linie mit der letzten Wahlprognose von ARD/Dimap und der letzten Wahlprognose vom ZDF Politibarometer / Forschungsgruppe Wahlen. Allerdings haben die Meinungsforschungsinstittute der öffentllich-rechtlichen Fernsehsender beide prognostiziert, dass es für Angela Merkel und schwarz-gelb knapp nicht reichen wird. Das entspricht auch der letzten Wahlprognose 2005 von forsa und der letzten Wahlprognose von TNS Emnid, wonach die SPD schon soviel hinzugewonnen hat, dass schwarz-gelb, also CDU/CSU und FDP, keine Mehrheit bekommen wird. Unser Kandidat in Neukölln Ditmar Staffelt hat mir übrigens vor kurzem noch scherzhaft versichert, dass die Beamten wieder grüßen, was soviel heißt, wie dass Ditmar Staffelt und die SPD wieder gute Chancen haben. Allen Umfragen ist gemeinsam, dass es noch sehr viele Unentschlossene gibt; Allensbach spricht von derzeit 30% Unentschiedenen. Es ist also noch alles drin und die Wahl kann noch in den letzten Stunden entschieden werden. (weiterlesen…)

Nach der jüngsten Wahlprognose, der Wahlprognose von TNS Emnid vom letzten Samstag verfehlt eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit bei der Bundestagswahl 2005 um 2%, es steht 47,5% zu 49,5% gegen die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel. Damit bestätigt TNS emnid nun die Wahlprognosen der anderen Institute wie die letzte Wahlprognose von forsa und die jüngste Wahlprognose von dimap.

Nach dieser Wahlprognose wäre eine Mehrheit lediglich für eine große Koalition gegeben. Eine Ampelkoalition würde zwar nur die Hälfte der Stimmen erhalten, erscheint aber trotzdem rechnerisch durchaus im Bereich des möglichen, wenn man die Fehlertoleranz von Umfragen betrachtet. Während Guido Westerwelle eine Ampelkoalition auf dem Parteitag der FDP heute ausdrücklich ausschloß, hat der niedersächsische Landespolitiker Sigmar Gabriel eine Ampelkoalition heute in der Bildzeitung ins Spiel gebracht. Der Spiegel meint dazu, Sigmar Gabriel hätte sich am Rande vom Wahlparteitag der SPD vor 10 Tagen auf Initiative von Martin Schulz mit anderen SPD-Politikern zusammengesetzt, um über Szenarien zu beraten. Mir hat der Sigmar Gabriel auf dem Parteitag nicht den Eindruck gemacht, als hätte er da etwas enorm wichtiges zu besprechen gehabt, ich habe ihn zwar ein paar mal vor der Tür des Saales gesehen, wie auf dem Bild zu sehen ist, aber mit Martin Schulz habe ich ihn nicht zusammen gesehen. (weiterlesen…)

Der Linux-Verband hat der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) Schleichwerbung für Microsoft vorgeworfen und sie aufgefordert, die in ihrer Wahlberichterstattung implementierten Logos der Firma Microsoft zu entfernen. Der Verband prüft, welche juristischen Schritte gegen diese Schleichwerbung in Informations- und Nachrichtensendungen eingeleitet werden sollen. Anlass der Beschwerde der Interessenvertretung der im Umfeld des freien Betriebssystems Linux tätigen Firmen ist die Einblendung des Logos in Grafiken mit Umfrage-Ergebnissen, die in verschiedenen Sendungen, so zum Beispiel bei Sabine Christiansen am 4. September gezeigt wurden. (Quelle: Linuxverband)

Der in der ARD zuständige NDR bstreitet übrigens gar nicht, dass dimap für die Werbung eine Gegenleistung erhält, hält diese Werbeform jedoch für statthaft. Das Thema wurde im Heise-Forum heute schon heftig dikutiert. Auch in der Blogosphäre ist das Thema inzwischen natürlich angekommen.

Ich empfehle, statt der ARD Prognosen einfach die von Mein Parteibuch aufbereiteten Wahlprognosen zu nehmen. Da gibt es dann auch noch vernünftige Kommentare dazu.

Aktuell gibt es übrigens von heute eine Prognose des Politbarometers (Forschungsgruppe Wahlen), die sich im wesentlichen mit der Dimap Wahlprognose 2005 von gestern deckt und deshalb hier im Parteibuch bisher nicht erwähnt wurde. Unentschieden sind laut Politbarometer noch 22% aller Wähler. Interessant ist aber neben der Prognose, die beim Politbarometer Projektion heißt, auch die politische Stimmung die langfristige Parteibindungen im Gegensatz zur Projektion nicht berücksichtigt. Da liegt die SPD inzwischen bei 38% - gute Voraussetzungen um bis zur Wahl noch kräftig zuzulegen.