Mein Parteibuch

Der BGH hat die Freisprüche von Deutsch-Banker Josef Ackermann und seinen Kumpanen Klaus Esser, Klaus Zwickel, Joachim Funk, Jürgen Ladberg und Dietmar Droste aufgehoben, die bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone 57 Mio Euro persönlich abgegriffen hatten, was das LG Düsseldorf zwar als rechtswidrig, aber nicht strafbar, bezeichnet hatte.

Josef Ackermann war weltweit durch das V-Zeichen für Victory mit dem Freispruch bekannt geworden, was seitdem geradezu als Symbol für den Sieg von Abzockern über den Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Anstand gilt. Ich hoffe, Josef Ackermann darf nach dem nun folgenden Prozeß dann das doppelte V-Zeichen machen, das dann für Gitterstäbe steht.

Und ich hoffe, dass die Bundesregierung den Strafrahmen für Wirtschaftskriminalität in Millionenhöhe endlich auf ein Maß anhebt, wo die möglichen Strafen in irgendeiner Weise abschreckend wirken.

Nicht nur ich frage mich in jüngster Zeit, worum es eigentlich geht, beim Zwist im Kabinett. Da schlägt die aus wirklich gutsituierten Verhältnissen stammende Plagiatsbloggerin und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von 1000 auf 1500 Euro ab dem ersten Euro vor und unser Finanzminister Peer Steinbück (SPD), der für 2006 ohnehin schon keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann, fährt ihr in die Parade.

Ganz grazios (weiterlesen…)