Mein Parteibuch

Offener Brief

To whom it may concern

Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Marcel Bartels, 28.01.2007

Die Zensur hat gegen die Meinungsfreiheit damit allerdings nur scheinbar gewonnen.

Mein-Parteibuch.de wird zwar nun auf Druck der Zensur hin geschlossen werden, der Geist wird sich jedoch hoffentlich unter den für deutsche Zensoren schwerer zu attackierenden Adressen www.Mein-Parteibuch.com und www.Mein-Parteibuch.org fortentwickeln.

Die eingehenden Links zu mein-parteibuch.de werden natürlich weiterhin funktionieren. Anstelle dessen, dass ich ein kritisches Weblog unter meinem Namen betreibe, möchte ich mich zukünftig mehr darauf konzentrieren, Wegweiser zum Auffinden und zur Verbreitung kritischer Rechercheergebnisse und Meinungen zu geben. Wer gern kritische Informationen, Meinungen und Gedanken liest, wird in den Parteibüchern sicherlich weiter fündig werden. Wer kritische Informationen zur Veröffentlichung hat, die von den Medien boykottiert werden, möge mir diese bitte weiterhin per Messager oder E-Mail zukommen lassen.

Meine Meinung werde ich natürlich auch weiter kundtun, diese werde ich jedoch nicht mehr regelmässig mit meinem Namen zeichnen. Außerdem beabsichtige ich, die hier in Mein Parteibuch angesammelten Inhalte vollständig zum Download bereitzustellen. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere, der diese Inhalte als Initialen Content für “Sein Parteibuch” benutzt und darauf aufbauend weitere kritische Inhalte ansammelt.

1. Nachtrag 01.02.2007: …

2. Nachtrag 01.02.2007: …

3. Nachtrag: Exports werden von mir aus abmahntechnischen Gründen nicht mehr verbreitet. Selbstverständlich gilt jedoch weiterhin die Piratenlizenz, die das freie Kopieren der Inhalte meines Parteibuches erlaubt. Exports möge man wegen der in Deutschland nicht vorhandenen Äußerungsfreiheit jedoch woanders suchen.

Brandenburger Tor

2006 Lurusa Gross

China ist mitten in Deutschland.

 
Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zur freien Meinungsäußerung in Deutschland seien mit denen in China vergleichbar. Mit diesem Beitrag möchte ich diesen schwerwiegenden Vorwurf an die deutsche Politik und Justiz sowohl bekräftigen als auch erläutern und zu Solidarität mit Fastix aufrufen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich persönlich noch nie in China war, und meine Informationen zur Situation der freien Meinungsäußerung in China im wesentlichen auf die von Georg Blume in der Zeit veröffentlichten Artikel Staat gegen Blogger, Roter Held der Pressefreiheit sowie Die neuen Kulturrevolutionäre zurückgehen. Wer meinen Vergleich der Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland und in China kritisieren möchte, möge sich bitte zunächst diese Artikel zu Gemüte führen, um zu verstehen, auf welche Informationen ich meinen Vergleich stütze.

Nun möchte ich den Vergleich beginnen. In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch ein Gesetz im Verfassungsrang, nämlich dem Grundgesetz, garantiert. (weiterlesen…)

In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und siehe da, da war noch eine weitere Abmahnung drin. Mit dieser Abmahnung soll mir nun anscheinend die Berichterstattung zur Abmahnung im Namen eines Polizeipräsidenten a.D. komplett untersagt werden.

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Presseball

2006 Lurusa Gross

Das Landgericht Hamburg hat vor einiger Zeit eine einstweilige Verfügung gegen mich wegen der Veröffentlichung einer Abmahnung in Zitatform erlassen. Heute habe ich erfahren, dass ich nach Auffassung des Landgerichts Hamburg obendrein die Kosten für diese einstweilige Verfügung bezahlen muss, obwohl ich vorher nicht wegen der Zitate aus dem Abmahnschreiben abgemahnt wurde.

Beim Landgericht Berlin wurde mir anlässlich einer vorherigen Veröffentlichung eines anderen Abmahnschreibens als anonyme pdf-Datei erklärt, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben das Persönlichkeitsrecht des abmahnenden Anwaltes auf freie berufliche Entfaltung verletze und ich demnach, wenn ich über eine Abmahnung berichte, diese in meinen eigenen Worten beschreiben möge.

Rechtsanwalt Thomas Klotz vom RA-Blog hat für das Zitieren aus der mir später per einstweiliger Verfügung untersagten Veröffentlichung eine Abmahnung erhalten, worin zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Zitieren aus Abmahnschreiben verboten sei. Daraus entnehme ich, dass es in Deutschland verboten ist, aus Abmahnschreiben wörtlich zu zitieren und der Inhalt von Abmahnungen mit eigenen Worten wiedergegeben werden sollte.

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Das ist Deutschland!

2006 Lurusa Gross

Die von mir gestern angekündigte heutige Verhandlung der Verbotsanträge der Bank Sal. Oppenheim jr. & Cie. gegen Passagen aus dem Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” war aus Sicht der Demokratie in Deutschland ein Trauerspiel. Wenn weiterhin so mit unserem Kulturgut Buch und der Pressefreiheit umgegangen wird, wie es heute im Landgericht Berlin geschehen ist, dann sollte man kritische Bücher lieber gleich öffentlich verbrennen lassen. Vielleicht versteht dann der eine oder andere Wähler eher, wie es hier in Deutschland um die Pressefreiheit bestellt ist.

 
Wäre das Problem nicht so ernst, könnte man die unter den Buchstaben a) bis r) jeweils einzeln verhandelten Punkte, die Buchautor Werner Rügemer heute in einer entwürdigenden Erbsenzählerei vor Gericht verteidigen musste, als lächerlich bezeichnen. In Anbetracht der Vielzahl der Prozesse, die die Bank Oppenheim gegen Veröffentlichungen in Zusammenhang mit dem Buch und der Berichterstattung über die juristischen Attacken angezettelt hat, ist die Vielzahl der angegriffenen Einzelpunkte allerdings nicht mehr lächerlich, sondern schikanierend.

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Meiner Meinung nach gehört das im Mai 2006 erschienene von Werner Rügemer verfasste Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” zu den wichtigsten Publikationen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

 
Da in Deutschland das Grundrecht der Meinungsfreiheit alle Nase lang von Richtern und Anwälten mit Füßen getreten wird, wundert es nicht, dass dieses Buch nicht nur eines der besten Bücher der letzten Jahre ist, sondern auch zu den am heftigsten attackierten Büchern in Deutschland gehört.

Die unglaublichen juristischen Vorgänge um das Buch zu Alfred Freiherr von Oppenheim sind mir bekannt, seitdem Schott’s Blog im letzten Jahr die Zensur in den Beiträgen “Oppenheim lässt Rügemer zensieren” und “Rügemers »Bankier« erneut verboten” ausführlich beschrieben hatte. Meinen Informationen zufolge gab es schon Monate vor Veröffentlichung des Buches, auf die bloße Verlagsankündigung hin, Unterlassungsforderungen und die Ankündigung einer Strafanzeige.

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Kleinbloggersdorf

2006 Lurusa Gross

Nerdcore René hat gerade mal ein paar Worte zum Ende des Blogbooms geschrieben, das Analysten von Gartner letztes Jahr verkündet haben.

 
Recht hat René, denn die prophetische Prophezeihung von Gartner steht zumindest hier in Deutschland in krassem Widerspruch zu den Zugriffszahlen, die sich nicht nur hier im Parteibuch im letzten Jahr vervielfacht haben.

Nachdem Internetnutzer zuerst durch die Massenmedien vermittelt bekommen haben, Blogs seien völlig uninteressante Internettagebücher mit Katzenbildern, und danach PR-Agenturen wie Edelman mit dem Versuch, die Blogosphäre zur Volksverdummung zu benutzen, auf die Nase gefallen sind, wäre es meiner Meinung nach nur folgerichtig, dass nun jemand ein Interesse daran haben könnte, Blogs durch seriös wirkende Studien kleinzureden.

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Mimose

2007 Lurusa Gross

Nachdem am 5. Dezember die mündliche Verhandlung beim AG Hamburg zur Klage auf Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen mich war, und Richter Steinmetz sich dabei unentschlossen gezeigt hat, zu entscheiden, ob das Corpus Delikti - also das im Parteibuch Wiki eingefügte Bild von Sigmar Gabriel mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” - zulässige Satire oder eine unzulässige Persönlichkeitsrechtverletzung ist, und auch deutlich gemacht hat, dass er nicht wisse, was ein Wiki ist und ob Wikis unter das Forenhaftungsprivileg fallen können, gab es eine einmonatige Frist zum Einreichen weiterer Schriftsätze.

 
Mein Rechtsanwalt, der Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA®, die einmonatige weitere Vortragsfrist fristgerecht für einen, wie ich finde, lesenswerten ergänzenden Vortrag zu Satire und Wikis genutzt. Eigentlich müsste das auch einem Richter eingängig sein.

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Gerade eben hat mich Axel Stehle, der Pressesprecher des bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück, angerufen.

Alois Glück ist unglücklich darüber, dass Radio Transparency es heute gewagt hat, ein gefälschtes Interview mit Alois Glück in Umlauf zu bringen. Vor einigen Tagen wurde im Parteibuch Forum ein Artikel von Radio Transparency mit dem Titel Stoiber und die Frauen gepostet, der sich auf die Unterstützung von Edmund Stoiber durch die Liebfrauenunion bezog, und nun hat man sich beim Landtagspräsidenten so gedacht, dass ich ihm vielleicht sagen würde, wer das Radio Transparency zum Showdown von Gabriele Pauli und Edmund Stoiber macht. Na sowas!

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Sex sells. Das gilt den Regeln der Ökonomie der Aufmerksamkeit zufolge natürlich erst recht für sexy Videos, die verboten sind. Ein hohes Gericht in Brasilien hat durch ein Verbot der Seite Youtube und eine Sperrverfügung an brasilianische Provider, deren genauen Inhalt Richter Enio Santarelli Zuliani nicht öffentlich bekannt geben wollte, einen Banker mit Namen Renato Malzoni und ein brasilianisches Modell namens Daniela Cicarelli weltweit bekannt gemacht.

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