Mein Parteibuch

Nach einer Mitteilung auf tagesschau.de (siehe links) gibt es mehr Einnahmen als Ausgaben und trotzdem ein Finanzierungsdefizit. Mit der Begründung, den hochqualitativen Journalismus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unbedingt auch noch auf das Internet ausweiten zu wollen, wurde im Rundfunkgebührenstaatsvertrag von den Bundesländern vereinbart, dass PC-Nutzer ab dem 1. Januar 2007 Fernsehgebühren zahlen. Ich denke, mit solchen Mitteilungen erledigt sich der Anspruch des hochqualitativen Journalismus von selbst. Ich will keine Rundfunkgebühren und keine GEZ. Eine Initiative gegen die GEZ gibt es zum Beispiel unter schon-abGEZockt.de.

Auf meinen Wunsch hin, ich möchte hier in Deutschland auch so fleißige Staatsanwälte wie es sie in Mailand in Italien gibt, hat jemand einen interessanten Link zur Gewaltenteilung in Deutschland gepostet. Auf der Webseite gewaltenteilung.de von Udo Hochschild, hauptberuflich Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wird erklärt, wo er die Unterschiede in der Gewaltenteilung zwischen Deutschland und Italien sieht. Und siehe da, auch Udo Hochschild sieht anscheinend ein Problem mit einer häufig fehlenden faktischen und gelebten Gewaltenteilung in Deutschland. (weiterlesen…)