Da die SPD ihre Webseite aus dem Wahlkampf 2005 zur Mehrwertsteuererhöhung gelöscht hat, und die Erinnerung einigen meiner Genossen, die ein Amt innehaben offenbar schwer fällt, habe ich eine Seite mit einigen Informationen zur Mehrwertsteuererhöhung zusammengestellt.
Gestern hat das Kabinett, also die Bundesregierung, mit den Stimmen der Minister der SPD, bei denen die Argumente der SPD im Bundestagswahlkampf 2005 offenbar nicht mehr ganz frisch in Erinnerung sind, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% beschlossen. Peer Steinbrück beispielsweise will an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten, auch wenn sich die Haushaltslage besser als erwartet entwickeln sollte. Dabei hat er noch im November gesagt, dass die SPD, die wollte den Mehrwertsteuersatz unverändert bei 16% lassen will, der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% nur zugestimmt habe, weil die CDU, die 18% gefordert hatte, auf dem Kompromiß von 19% bestanden hätte.
Endlich regt sich auch Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung in der SPD. Einige standhafte SPD-Mitglieder ohne Erinnerungslücken haben eine Initiative gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestartet. Münden soll das ganze wohl in einen Mitgliederentscheid, über den die Mehrwertsteuererhöhung letztlich gekippt wird. Die Seite ist jedoch kurzfristig offline. Sobald sie wieder da ist, werde ich weiter berichten. Eine Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung gibt es übrigens auch bei Campact.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Merci für die Verlinkung und Respekt dafür, dass Ihr SPD-Mitglieder etwas gegen diesen Wahlbetrug unternehmt.
Letztlich hat sich doch das bewahrheitet, was ich befürchtet habe: In einer großen Koalition machen die beiden großen Parteien was sie wollen, die Opposition hat keine Chance.
Eine Regierung mit über 60%… sozusagen bayerische Verhältnisse.
Die optimisten sagten “handlungsfähig”, die Pessimisten “unkontrollierbar” und behielten Recht.
ohhhh, haben die sozis gelogen im wahlkampf. ach mann, ist ja echt gemein.
jaja, so sind sie die sozis.
Danke für euer Fürspräche wir als Menschen die davon Ahnung haben fühlen uns Verpflichtet Schaden von der Deutschen Gesellschaft abzuwenden.
Man Bartels, da die SPD noch weniger im Sozialbereich einsparen möchte als die CDU WAR diese Mehrwertsteuererhöhung zwangsläufig.
Erstaunlicher Weise sorgt Merkel für unglaublich gute Stimmung in der Wirtschaft, IFO-Index auf 14-Jahreshoch. Vielleicht nutzt man nun endlich mal die Mehreinnahmen zur echten Konsolidierung.
[…] Steinbrück macht prima Finanzpolitik. Wie er weiß. Und gute Ergebnisse sprechen schließlich für sich, die verkaufen sich mühelos. […]