Mein Parteibuch

Es dürfte jedem bekannt sein, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland Polen nicht gerade die besten sind. Seit nun knapp zwei Jahren kann man das Szenario, welches sich in Polen abspielt, in den Medien verfolgen. Ich möchte die Gelegenheit ausnutzen die Sachlage zusammenzufassen und meine persönlichen Erfahrungen miteinbringen.

Die letzte Regierung unter Führung der demokratischen Linken (SLD) hat nach ihrer kontraproduktiven Minderheitsregierung am Ende ihrer Amtszeit ca. zwei Drittel ihrer Sympathiewerte verloren. Es war hervorsehbar, dass bei den nächsten Wahlen Ende 2005 ein erneuter Wahlsieh der SLD höchstunwahrscheinlich sei, der Rücktritt des Präsidentschaftskandidaten Wlodzimierz Cimoszewicz aufgrund von Finanzskandalen war dann die Spitze des Eisberges.

Da stellte sich in Polen die Frage, wen wählen wir jetzt? Es etablierten sich zwei Parteien, welche die Favouritenrollen in der Bevölkerung einnahmen, zum einen die liberal-konservative Bürgerplatform (Platforma Obywatelska) und zum anderen die national-konservative „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc – PiS). Beide Parteien spielten vorher kaum eine Rolle, es war somit zum Teil ein Experiment worauf sich die Wähler einließen. In einem Land, in dem es erst seit ungefähr 15 Jahren freie Wahlen gibt konnte sich bis jetzt keine politische Strömung richtig etablieren, dies liegt zum einen an der politischen Unerfahrenheit der polnischen Bürger und zum anderen am kommunistischen Erben, welcher sich regelmäßig in Skandalen aufgrund von ehemaliger Geheimdienstzusammenarbeit und Ähnlichem wiederspiegelt. Das jüngste Beispiel traf diesmal die Kirche, so kam es schließlich dazu, dass der Warschauer Erzbischof aufgrund ehemaliger Geheimdienstkontakte bereits nach zwei Tagen freiwillig zurück getreten ist.

Kommen wir zurück zum Thema; in dieser Umbruchphase, welche seit 15 jahren anhält, treffen die unterschiedlichsten politischen Interessesparteien aufeinander: einige halten noch am sozialistischen System fest, andere möchten an die Tradition der Vorkriegsjahre anknüpfen, andere öffnen sich etwas neuen – dem Liberalismus – und es gibt sogar einige die, die ernsthaft das Christentum abschaffen würden und mithilfe der Wiedereinführung einstiger slawischer Kulturen und Religionen einen nationalistischen Staat herstellen möchten, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat (auch diese Parei trat bei den Parlamentswahlen an – Liste 18).

Als sich der Tag der Wahlen näherte und die Umfragen schwankten, ließen die Zwillingsbrüder Kaczynski eine Akte zum Vorschein bringen, in der der Großvater des konkurrienden Präsidentschaftskadidaten und Vorsitzenden der Bürgerplatform Donald Tusk als ehemaliges Mitglied der Wehrmacht erwähnt wird. So, jetzt konnte nichts mehr schief gehen, und so kam es auch, die PiS gewann die Wahlen und bildete vorerst eine Minderheitsregierung unter Kazimierz Marcinkiewicz, drei Wochen später wurde Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Partzeivoritzenden Jaroslaw Kaczynski, zum Präsidenten gewählt.

So, nun war Polen von der deutschen und russischen Gefahr gerettet. Einige Monate später folgte eine Koalitionsbildung mit der konservativen Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) und der ultrarechten katholisch-fundamentalistischen und nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR). So, nun wurde parteiintern Druck auf den Premierminister Marcinkiewicz gemacht, sodass dieser „freiwillig“ zurücktrat und der Präsident Lech Kaczynski seinen eineiigen Zwillingsbruder Jaroslaw zum Ministerpräsidenten krönte. Die Koalition zerfiel bald, als man die Samoobrona rausschmiss, und deren Parteiführer Andrzej Lepper äußerst vulgär verabschiedet wurde (-aber, wir sind ja in Polen, und wie wir jetzt wissen, läuf da alles ein wenig anders-) also wurde der Lepper nach mehreren Tagen wieder freundlich empfangen und die Koalition sollte nun bis zum Ende der Amtsperiode halten. Warum kam es dazu? Ganz einfach: Der Ministerpäsident schickte einen ihm nahestehenden Abgeordneten der Samoobrona zu einer anderen Abgeordneten dieser Partei um sie gegen Bezahlung und eine vielversprechende politische Stellung zum „Parteikonventieren“ zu überreden. Aber diese wagt es tatsächlich dem polnischen Privatsender TVN davon zu berichten, so dass dieser vor dem geplanten Treffen in ihrem Büro versteckte Kameras und Mikrofone anbrachte. Einen Tag später kannte das ganze Land den Inhalt dieses Verhandlungsgespräches.

„Dumm gelaufen“, dachte sich auch der Ministerpräsident, der den zuvor rausgeschmissenen Koalitionspartner wieder aufnimmt und alle ehemaligen Beschimpfungen…. – ja, es scheint sie plötzlich nie gegeben zu haben - .

Wäre da nicht wieder eine Frau, ebendalls aus der Samoobrona, welche die Parteibeziehungen stört. Diese beschuldigt nämlich den Lepper und einige andere hohe Parteifunktionäre ihrer Partei sexuelle Dienstleistungen von ihr in Anspruch genommen zu haben, welche angeblich nicht „freiwillig“ waren. Wir nähern uns in dieser politisch-amüsanten Geschichte chronologisch dem heutigen Tag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vizeministerpräsidenten und Parteivorsitzdenden Lepper und der Ministerpräsident droht wieder einmal sich von dieser Partei in der Koalition zu trennen.

Nichteinmal mehr Radio Maryja, ein polnischer privater ultrarechter Radiosender, welcher den Walerfolg dieser Regierung erst möglich gemacht hat, in dem Natinalsozialismus als harmlos im Vergleich zu Kommunismus und Liberalismus dargestellt wird, kann den Ehebrecher Lepper mehr in Schutz nehmen.

Das war noch mal eine kleine Einführung in den Alltag von „Recht und Gerechtigkeit“ und „Selbstverteidigung“. Nun, wir haben da jemanden vergessen, die bereits erwähnte LPR, die ist ja auch an der Koalition beteildigt. Eine Partei, welche die Liebe zu Gott, der Kirche und zur Nation als oberste Pflicht eines jeden Polen voraussetzt. Eine interessante heuchlerische Fassade für ihren Faschismus, verbunden mit Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und allem was dazu gehört.

Ich möchte den Vizevorsitzenden der Partei Wojciech Wierzejski herausheben – Abgeordnetet des polnischen Unterhauses und des Europaparlaments – eine der größten Persönlichkeiten in der europäischen Neonazi- und Skinheadszene. Ein Mann, der sich offen als Antisemit bezeichnet, der möchte, dass die Heilige Messe auf latein abgehalten wird und der (WÖRTLICH!!) „allen Schwuchteln mit dem Prügelstock zeigen möchte, welchen Status sie haben“ [Es handelt sich hierbei um ein wörtliches Zitat, welches Wierzejski nach einer Kritik von Claudia Roth (B’90/Grüne) von sich gab während des CSD in Warschau 2005 oder 2006]. Ja, dieser Mann sitzt in der polnischen Regierung und ist der Kopf seiner Partei. Wenn dies vorbildliches katholisches, christlichen Handeln ist, dann habe ich da wohl etwas nicht mitbekommen….

Wie stärkt man am Besten ein Nationalgefühl und solidarisiert das Volk? In dem man sich einen gemeinsamen Feind schafft, und da passt es doch herrlich, dass man an den bösen Deutschen und Russen grenzt.

Zu dem bereits genannten kommunistischem Erben gehört die Unselbstständigkeit der Menschen was das eigene Denken betrifft. Erst seit Kurzem stellen sich die Schulen ein wenig um, um Schülern eben Elementares wie selbstständiges, politisches, hinterfragendes Denken oder die allgemeine Diskussionsfähigkeit beizubringen. All dies lernt man am deutschen Bildunssystem erst dann zu schätzen, wenn man hier zur Schule ging und dann mit Menschen gleichen Alters aus anderen Ländern und Kulturkreisen versucht tiefgründigere Gespräche aufzubauen. Man läuft dabei gegen eine Mauer, welches in mir anfangs viel Ungeduld weckte.

So herrscht zum Beispiel in Polen, vor allem bei zahlreichen Jugendlichen, eine klare antideutsche Stimmung. Dies äußert sich ganz klar in offenen Beleidigungen gegen Deutsche in Gesprächen, wobei ich bis jetzt nicht erlebt habe, dass einer standfeste Argumente liefern konnte. Nichteinmal zum Begriff „Hitler“ fällt den meinsten ein vernünftiger Satz ein. Ich betone es immer wieder, dass ungenügende politische Bildung und ein eingeschränkter Horizont Motiv für zahlreiche deutsch-polnische Beziehungsprobleme sind. Austauschprogramme, die den kulturellen Austausch fördern dürften dieses Problempotenzial bereits im Tennager-Alter auslöschen, doch auch hier wusste sich der polnische Minister für Nationale Erziehung Roman Giertych (Vorsitzender der LPR und Vizeministerpräsident) zu helfen, in dem die Fördergelder für Austauschprogramme und Auslandsreisen nicht verlängert wurden – angelblich ein Versehen bei den Kalkulationen des Ministeriums.

Kultureller Austausch – eine feine Sache – doch daran müssen beide Seiten arbeiten. Gerade wir in Deutschalnd sollten da eine Art Patenrolle übernehmen und verstärkt den kulturellen Austausch fördern. Dies spiegelt sich nicht nur durch Fördergelder oder Schüleraustauschprogramme wieder, sondern auch durch unser individuelles Verhalten. Vor einigen Monaten kam eine Pressemeldung über Polenwitze in Deutschland in Polen auf, auf die man in Polen doch sehr sensibel reagierte. Übrigens sind Witze über fremde Nationen aus Deutschalnd nicht nur etwas, worauf man in Polen sensibel reagiert, unser benachbartes Ausland nimmt dies dem Deutschen generell sehr übel.

Polenwirte zu verbieten wäre sicherlich absurd, doch sollte man sich gerade als Person des öffentliches Zeitgeschehens – meine Gedanken fixieren sich momentan stark auf Harald Schmidt, Stefan Raab und Ingo Appelt (letzterer übrigens SPD-Mitglied) – seiner Verantwortung bewusst sein und nicht unbedingt mehr provozieren als nötig, gerade in einer solch angspannten Phase.

Ich als großer Sympathisant der deustchen Klassik möchte allen nahe legen, erst die Gesellschaft zu verändern, damit sich die Politik infolgedessen verändern kann und das wird sie in einer demokratischen Ordnung auch.

Suma sumarum appeliere ich an alle sich nicht von Medienmeldungen zu erschrecken, oder sich Dinge zu sehr ans Herz zu legen, sondern aktiv unter der Berücksichtigung der politischen Lage in unserem Nachbarland den schlechten Beziehung entgegenzuwirken.

Das kann die SPD und das können auch die Jusos einheitlich tun, zum Beispiel mit einer klaren Erklärung gegen die Aktionen der „Preußischen Treuhand“, einer Organisation welche versucht ehemals Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten oder deren Nachfahren (zum Teil dritter Generation) zu entschädigen auf Kosten des polnischen Volkes. Das würde zu einer Massenenteignung 62 Jahre nach Kriegsende führen – ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das gleiche Motiv mit ein Auslöser des II. WK war. Verständlicherweise verursacht dies in Polen viel Angst, drum sollte die SPD und ihr engverbundene politische Organisationen konkreter und intensiver sich damit öffentlich auseinandersetzten.