Außerdem ist davon zu lesen, dass ein junger Mann aus Amöneburg dem HU-Ortsverband Marburg 250.000 Euro Zwangsgeld für den Fall angedroht hat, dass er weiterhin wahrheitsgemäße Tatsachen über dessen faschistoides Treiben im Internet verbreitet.
Im Mobbing-Gegner Blog findet sich zwischenzeitlich ein offener Brief von Gudrun Hoffmann an die aus Hessen stammende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, in dem sie schon Mitte 2006 auf die problematischen Zustände in der hessischen Justiz hingewiesen wurde.
Sicher mag man nun einwenden, dass die auffällige Unfähigkeit von hessischer Polizei und Justiz bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtslastigen Suff-Delikten der eigenen Sprösslinge kein sicheres Indiz für das Vorhandensein von rechtsextremen Kameradschaften in Polizei und Justiz ist. Trotzdem frage ich mich, wie sich ihre ebenfalls veröffentlichte Antwort, mit der sie das Problem unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Richter abgebügelt hat, mit den Ergebnissen der Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom November verträgt, die auf Seite 44 Hessen weit überdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte zu rechtsextremistischem Gedankengut nachgewiesen hat.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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nettes bild! woher
bei meinen kommen immer gleich die anwälte!
[…] Den kompletten Krimi einschließlich Einschreiten der Humanistischen Union gibt’s im Parteibuch. […]
Was soll ich denn davon halten?
Gestern Abend nach Christiansen und Tagesthemen präsentierte die ARD randalierende Skins aus Thüringen. Leider hatte ich wegen eines Telefonats keinen Ton dazu. Jetzt lese ich das hier, und mir fehlen schon wieder die Töne.
Schwere Anwürfe gegen h…
Presserklärung der HU-Marburg!
http://wiki.mobbing-gegner.de/WichtigeTermineDeutschlands/2007-01-08
Hallo,
die Pressekonferenz gestern war insofern ein Flopp, als dazu keinerlei Pressevertreter erschien.
Sie war insofern aber kein Flopp, als die Redaktion einer Zeitung danach sowohl bei der HU als auch bei Dr. Ulrich Brosa anrief und einen Artikel vorbereitete. Zudem erschienen etwas später zwei Leute vom nichtkommerziellen Lokalradio Radio Unerhört Marburg (RUM). Dort soll Ulrich Brosa am Donnerstagmorgen ab 8 Uhr ausführlich zu seinen “freudigen” Erlebnissen mit Polizei und Justiz interviewt werden.
Ein weiteres Interview bereitet das Internet-Radio www.ohrfunk.de für Sonntagnachmittag vor. Es läuft am 14. Januar zwischen 17 und 19 Uhr in der Sendung “Info-Cafe”. Dort sollen Ulrich Brosa und ich zu Wort kommen.
Die Presseerklärung der Humanistischen Union Hessen vom 8. Januar zu den Vorgängen in Amöneburg und Marburg am 4. Januar finden Interessierte unter www.hu-hessen.de/mr/homepage/presse/info.php?id=72. Der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer hat Brosas Verteidigung übernommen. In 25 Jahren Berufspraxis als Anwalt ist ihm noch nie ein Fall vorgekommen, wo jemand nach dem Bundes-Datenschutzgesetz strafrechtlich verfolgt wurde.
Wenn sich Neues ergibt, wird der HU-Ortsverband Marburg die Entwicklungen auf seiner Internet-Seite www.hu-marburg.de veröffentlichen, sofern es ihm nicht verboten wird.
Den Verbotsbestrebungen des jungen Amöneburgers, der ausweislich eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Marburg
geständig war, Morddrohungen gegen Ulrich Brosa ausgestoßen zu haben, sieht der HU-Ortsverband Marburg gelassen entgegen, auch wenn er selbst in einer Eidesstattlichen Versicherung Gegenteiliges beurkundet hat.
Es lebe die Freiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht!
fjh
“institut voigt” hat einen Bericht im Umfang von 22 Seiten an”Amnesty International” über u.a. die Hausdurchsuchung bei Dr. Brosa am 04.01.2007 gesendet. Grundsätzlich wurde die jahrelange Verfolgung mit den Amöneburger Neo-Nazis als “Proxy” sowie der Marburger Justiz in dem Bericht angeprangert.
updates auf http://www.eucars.de
Guten Tag, die Frechheiten von Broso und hier auf der Seite werden ja immer schlimmer. Herr oder Frau Gross sollte verklagt werden. Den Lügen von Brosa und Bartels folgend solche Scheiße zu malen ist nicht zu glauben. Waren Sie Herr / Frau Gross schon mal in Amöneburg? Natürlich nicht, sonst würden Sie nicht so einen Mist verzapfen. Aber vielleicht gehöhren Sie zur gleichen kranken Kategorie Mensch wie Brosa. Sie Witzfigur, Sie armselige.
[…] Und die Stellung im Wohnort ist sowieso eine Sache für sich, wie beispielsweise Ulrich Brosa aus Amöneburg feststellen durfte. Der aus Berlin Zugezogene soll, wie er im Internet geschrieben hat, mehrmals durch einen Polizistensohn und eine rechte Organisation vor Ort belästigt worden sein und es soll versucht worden sein, in sein Haus einzubrechen, die örtliche Polizei soll jedoch keinen Grund zum Eingreifen gesehen haben, die Personen sollen bis nach ganz oben gedeckt worden sein. […]
Das Opfer-Modell des “iv” (http://www.eucars.de) hat eine wesentliche Schwäche. Die Parameter für die Erkennung des Modells selber sind nicht ohne viel Arbeit zu ermitteln. Wie differenziert man schnell zwischen echten und anscheinenden “virtuellen” Straftätern, wenn man keine weitere Information hat ?
Wir können evtl. aus den Fällen Brosa und Helmut Palmer einiges lernen. Reihenweise Verurteilungen wegen “Beleidigung” oder falsche Verdächtiging wären durchaus Kandidaten für die Kategorie “virtuelle” Täter. Hat jemand weitere Ideen ?
@7.
Man sollte Neandertaler ignorieren.
Hallo,
es ist schon amüsant, was da heute in Darmstadt offenkundig geworden ist: 41 Einsatz-Protokolle hat das Polizeipräsidium Südhessen ins Intternet eingestellt. Da standen die Namen, Geburtsdaten, Anschriften, Autokennzeichen, Vorstrafen und noch mehr über Leute, die im Februar 2006 einmal kontrolliert worden waren.
Da hat die Polizei in ganz großem Stil genau das getan, was die Staatsanwaltschaft Marburg Ulrich Brosa vorgeworfen hat: Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz!
Mehr zu den Darmstädter Vorgängen hat die Humanistische Union Hessen heute in einer Presseerklärung veröffentlicht.
Bis zum Abend hat es gedauert, bis die 13 Seiten mit den hochsensiblen Daten aus dem Web rausgenommen waren!
Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. michael Ronellenfitsch hat diesen Vorgang als “Daten-GAU” bezeichnet.
Nun müsste die Staatsanwaltschaft Darmstadt ja eigentlich eine Hausdurchsuchung im Polizeipräsidium Südhessen durchführen und die Anwesenden dort zur “Erkennungsdienstlichen” Misshandlung abführen, wenn Gleichheit vor dem Gesetz bestünde!
Eigentlich kann Dr. Ulrich Brosa jetzt ja sagen: Ich habe nur in einem Fall gemacht, was die Darmstädter Polizei gleich in 41 Fällen getan hat. Aber natürlich ist das dort rein versehentlich geschehen!
fjh
[…] Klar, mag manch einer an eine Verschwörungstheorie glauben, wenn er liest, dass unsere Sicherheitsorgane in bestimmten Fällen aus politischen Gründen absichtlich Beweise fälschen. Und man kann sicherlich auch glauben, dass Hausdurchsuchungen stets zur gerechten Anwendung des Rechts und niemals zur Schikanierung von kritischen Mitmenschen stattfinden. Auch kann man glauben, dass die Beamten der Behörden, die heimlich Trojaner installieren sollen, einfach nur unfähig sind, vor wilden Spielereien mit Beweismitteln eine Datensicherung vorzunehmen und keinesfalls absichtlich Beweisstücke nachträglich auf beschlagnahmten Rechnern aufspielen. […]