Gerade habe ich mit dem Amtsgericht Hamburg telefoniert, um zu erfahren, wie das gestern verkündete Urteil des AG Hamburg im Fall Sigmar Gabriel gegen mich lautet. Dabei gab es eine Überraschung: die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt und auf den 27.02.2007 um 12:00h verschoben. Ob Genosse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 756,09 Euro für seine Abmahnung in der Nuttenposse zugesprochen bekommt, wo er mir doch stattdessen auch einfach eine E-Mail hätte schreiben können, bleibt also vorerst offen.
Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. Hätte es gestern nicht die Verhandlung Bank Oppenheim gegen Werner Rügemer vor dem Landgericht Berlin gegeben, wäre ich vermutlich zur Verkündung des Urteils in der Klage gegen mich nach Hamburg gefahren, nur um dort zu erfahren, dass die Urteilsverkündung verschoben wurde. Wieso werde ich eigentlich nicht über Terminänderungen in meinem Fall vor dem Termin vom Gericht benachrichtigt?
Dass es Sinn macht, im Kaffeesatz zu lesen, und aus der Verschiebung der Verkündung eine besondere Tendenz für das Urteil herauszulesen, wage ich zu bezweifeln.
Reine Verschwörungstheorie wäre es wohl, zu glauben, das Amtsgericht Hamburg müsste sich nun erstmal mit dem möglichen Berufungsgericht in Verbindung setzen, um zu erfahren, wie denn wohl die Meinung des Berufungsgerichtes ist. Genauso wäre es sicher nichts als eine Verschwörungstheorie, wenn man glauben würde, das Amtsgericht Hamburg würde vor dem Urteil erstmal die fachkundige Meinung des Hamburger Verfassungsrichters und Genossen Michael Nesselhauf, von dem die streitgegenständliche Honorarnote stammt, einholen wollen.
Man könnte natürlich vermuten, dass der überzeugende Schriftsatz meines Anwaltes Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA® Richter Steinmetz zum Nachdenken über seine vorsichtige Tendenz zur Bejahung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung und über das Wesen von Satire gebracht hat, und er nun mehr Zeit für die Urteilsfindung braucht.
Die wahrscheinlichste Ursache für die Verschiebung sehe ich in der großen Arbeitsbelastung des Gerichtes. Da stelle ich mir dann allerdings die Frage, wieso das Gericht die Klage überhaupt angenommen hat. Ich meine, das AG Hamburg hätte genauso gut gleich zu Anfang entscheiden können, dass es unzuständig ist und Genosse Sigmar die Klage auf Abmahnkosten bitte schön hier in Berlin oder bei sich zu Hause in Goslar einreichen möge.
Nachtrag 13:40h: gerade habe ich bemerkt, dass es beim Man of the World eine, wie ich finde, recht gelungene Zusammenfassung des Verfahrens Sigmar Gabriel gegen mich gibt. Danke.
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Meine Erfahrungen beim Landgericht Hamburg besagen, dass Verkündungsverschiebungen meist nichts Verheißungsvolles bedeuten.
Die Verschiebungen machen viele Beklagten psychologisch kirre und demonstrieren die Macht der Gerichte. Man hofft, und um größer ist anschließend die Enttäuschung. Gehört zur Betrafungsphychologie. Zumindest unbewusst.
Die Verschiebung besagt nichts Gutes.
Die Überlastung des Richters kann eine Ursache sein. Hat aber keine Bedeutung.
Hallo Marcel,
Du kannst erraten, wer hinter Man of the World stecken könnte. Ich habe dieses Weblog jedenfalls im Hinblick auf das restriktive Äußerungsrecht ins Leben gerufen. Auch bleibe ich anonym (dank Tor - hushmail.com - wordpress.com), denn ich möchte keine Abmahnung dafür kriegen, dass ich über einige ganz wenige Vorgänge, die wichtig sind, berichte. Den Artikel über das vorliegende rechtliche Verfahren habe ich auch deswegen geschrieben, damit - sollte es Mein Parteibuch eines Tages nicht mehr geben - der Vorgang auch für die Nachwelt nachvollziehbar erhalten bleibt. Ich nehme mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch ohne Gesetzgeber und ohne Gerichte wahr. Bitte mich nicht outen, solange der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht garantiert ist. Danke im Voraus. Ich kann mir äußerungsrechtliche Prozesse aus finanziellen Gründen nicht leisten.
Sehr viel interessanter als ob die Frage, ob eine Persönlichkeitsverletzung oder nicht vorliegt, ist übrigens die Frage des Vorhandenseins eines Haftungsprivilegs.
Weiterführende Frage: Gibt es dieses Haftungsprivileg eigentlich auch nach der neuen (künftigen?) gesetzlichen Lage?
Anderer Gedanke: Wenn das Verfahren gegen Hartz, das wohl weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (beziehungsweise stattfindet?), mehr unter der Aufsicht der Öffentlichkeit stattgefunden hätte, dann würde sich das doch vielleicht möglicherweise dahingehend auswirken können, dass man eher eine Satire in deiner Angelegenheit bejaht?
Ich hoffe, das war halbwegs verständlich.
Es gab ja keinen “Urteilstermin”, sondern nur den Verkündungstermin einer Entscheidung. Die Entscheidung war nun leider die Verschiebung der erwarteten Entscheidung.
Verschiebungen haben fast immer den Grund, dass der Richter es schlicht nicht geschafft hat, das Urteil rechtzeitig fertig zu stellen. Vielleicht auch wegen des Medieninteresses wollte oder konnte er sein Urteil nicht einfach so runterschreiben, weil ihm Wissen zu sachgerechten Entscheidung fehlte.
M.E. bedeutet die Verschiebung daher Gutes. Denn im Fall des Pop-Beauftragten gegen den Katzenliebhaber wäre es argumentativ deutlich leichter der Klage stattzugeben als sie abzuweisen.
Zum Glück ist der Berufungsstreitwert knapp überschritten … falls der Richter doch nicht schlau genug sein sollte …
Wie rawil richtig schreibt, bedeutet die Verlegung des Termins in der Sache genau gar nichts, zumindest nichts, was man allein aus der Tatsache der Verlegung ableiten könnte.
Zur Anmerkung der Arbeitsbelastung frage ich mich, ob Du denn überhaupt die mangelnde Zuständigkeit des Gerichts gerügt hast? Von Amts wegen darf das Gericht sich nicht für unzuständig erklären, solange kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
[…] Gestern habe ich darüber berichtet, dass die Urteilsverkündigung zur Klage von Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten überraschend verschoben wurde. Die Gründe habe ich gestern am Telefon jedoch nicht erfahren. […]
Hallo Marcel,
ich habe heute einmal etwas in deienr WP gelesen.
Seit 10 Jahren lebe ich nicht mehr in Deutschland.
Es hat sich dort sehr viel zum Possentheater in D entwickelt.
Kaum zu glauben, womit du dich dort rumschlagen musst.
Es wird Zeit, dass es mehre Marcels und mehrere Lengsfelds in D gibt.
Gruss
Milan Petrovic
(Barcelona)
[…] Februar 13th, 2007 at 10:41 nachmittags (news, business, politics, Blogroll, Network, Kurioses, Propaganda, Gesellschaft, Deutschland, Gesetze, Protest, Kostenlos, Justiz, Politik und Wirtschaft, Fachwissen, Meinungsfreiheit, Abzocke, Internetkriminalität, Leitfaden, Justizia, Repressionen, Pranger) Es gibt Leute in unseren Land die haben schon Anfang der 90 ziger gerafft wo der Hase hinläuft.. und sind jetzt wo auf einmal alle merken das ein Politiker nix im Aufsichtsrat eines Konzerns zu suchen hat erwacht. Aber wer wollte sich schon damit abgeben ? mir geht es gut was kümmert mich fremdes Leid. Realität heute ist Sigmar Gabriel (alter Hase -VW Aufsichtsrat) mahnt jungen Politiker Marcel Bartels der sich in die Politik einbringt mit Namen und Parteibuch (glaube SPD) ab.. weil ein anderer in sein wiki ein Bild einstellt von Sigmars Face mit der Frage warum nicht er auch mal darf ??? Böse Böse.. Was hier läuft hat Prof. Dr. Hans See hier auf den Punkt gebracht: […]
[…] Feb 13th, 2007 by xxlkillababe Es gibt Leute in unseren Land die haben schon Anfang der 90 ziger gerafft wo der Hase hinläuft.. und sind jetzt wo auf einmal alle merken das ein Politiker nix im Aufsichtsrat eines Konzerns zu suchen hat erwacht. Aber wer wollte sich schon damit abgeben ? mir geht es gut was kümmert mich fremdes Leid. Realität heute ist Sigmar Gabriel (alter Hase -VW Aufsichtsrat) mahnt jungen Politiker Marcel Bartels der sich in die Politik einbringt mit Namen und Parteibuch (glaube SPD) ab.. weil ein anderer in sein wiki ein Bild einstellt von Sigmars Face mit der Frage warum nicht er auch mal darf ??? Böse Böse.. […]