Mein Parteibuch

Wenn gewöhnliche Verbrecher in einem billigen Mafiafilm einen abtrünnigen Komplizen oder gefährlichen Zeugen zum Schweigen bringen wollen, dann wird der Verräter gewöhnlich aus einem Hinterhalt heraus ermordet. Die öffentlichkeitswirksame Hinrichtung von Saddam Hussein hat damit nur auf den ersten Blick nichts gemein.

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Dass Studieren in den USA ein riesiges Geschäft ist, versteht jeder, der mal einen kurzen Blick auf die Werbeanzeigen zum Thema bei Google und auf die Preislisten von US-Unis wirft. In Deutschland wird das Riesengeschäft vor allem von CDU-Politikern schöngeredet und dabei meist vergessen, dass das Geschäft mit dem Bildungstourismus in die USA auch viele Schattenseiten hat. Steve, der selbst zum Studium in die USA gegangen ist, versucht mit dem Bildungsflüchtlings-Blog ein wenig Licht in das für Ausländer nahezu undurchschaubare Dickicht amerikanischer Bildungseinrichtungen zu bringen. Und nach nicht mal einer Woche bloggen hat er schon die erste Aufforderung, einen Beitrag über “College Contact” aus Münster zu löschen.

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Wer von den USA oder im Auftrag der USA gefoltert wird, soll, wenn es nach dem Willen der amerikanischen Regierung geht, per Dekret dazu verpflichtet werden, dazu zu schweigen. Um die Schweigepflicht zum Staatsgeheimnis der Folter durchzusetzen, sollen Kontakte von gefolterten Gefangenen insbesondere auch zu ihren Anwälten strikt unterbunden werden.

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Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat sich einem Artikel von Jane Meyer zufolge eine nette Sonderofferte einfallen lassen, um sich die trotz der Airbus-Probleme mit dem Superjet A380 verlorenen Marktanteile durch attraktive und innovative Angebote wieder zurück zu holen. Über die Tochterfirma “Jeppesen International Trip Planning” bietet Boeing alles, was man als Entführer der Businessklasse so braucht. Als Referenzkunden für das innovative Geschäftsmodell konnte Boeing die CIA gewinnen, die bei ihren Entführungen gern auf solche diskrete Dienstleistungen zurückgreift. Nun ist die Boeing-Tochter auf der Suche nach weiteren Kunden für effiziente, mühelose weltumspannende Flugoperationen von Aachen bis Zhengzhou.

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Der ehemalige britische Innenminister und jetztige Arbeitsminister David Blunkett hat Stephan Fuchs zufolge zugegeben, dem britischen Premierminister Tony Blair im Frühjahr 2003 empfohlen zu haben, das Büro von Journalisten des arabisch-sprachigen Senders Al-Jazeera in Bagdad zu bombardieren, um deren unabhängige Berichterstattung über den Krieg gegen den Irak zu unterbinden.

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Über einen Beitrag im R-Archiv von Ewald T. Riethmüller habe ich heute davon erfahren, dass mit Laid Saidi ein Zellennachbar von Khaled El Masri aufgetaucht ist, der nun Reportern für einen Bericht in der New York Times ausführlich von seiner Folterhaft berichtet hat. (weiterlesen…)

Die für den Betreib eines Hochsicherheitsnetzes für den weltweiten Geldtransfer zuständige Genossenschaft international agierender Banken SWIFT hat eingeräumt, auf Anforderung des US-Finanzministeriums hin bereitwillig nahezu beliebige vertrauliche Daten an die CIA weitergegeben zu haben. (weiterlesen…)

Heise berichtet unter Berufung auf das schwedische Fernsehen, dass die schwedische Regierung die Razzia gegen den populären Torrent Tracker Pirate Bay bei der schwedischen Polizei in Auftrag gegeben hat, weil sie Sanktionen der USA im Rahmen der WTO fürchtete. Wenn die USA im Auftrag der MPAA Schweden wegen der Pirate Bay über die WTO versuchen zu erpressen , so wie die USA das zuvor im Auftrag der IFPI gegen Rußland wegen allofmp3 getan haben, dann ist die Europäische Union gefordert. (weiterlesen…)

So allmählich kommen die Verbrechen der USA im Irak ans Tageslicht. Durch das Bekanntwerden des Massakers amerikanischer Soldaten in Haditha und die Erklärung der US-Armee, sie hätte sich nichts vorzuwerfen, wird nun hoffentlich auch einem größeren Kreis an Menschen bekannt, dass Morde durch US-Soldaten im Irak an der Tagesordnung sind. Ich habe die Hofnung, dass sich das Massaker von Haditha (Fotos hier) genauso tief ins Gedächtnis der Öffentlichkeit einbrennen wird wie das Massaker von My Lai. (weiterlesen…)

Zynischer geht es eigentlich nicht. Was Richter T.S. Ellis letzte Woche vom Stapel gelassen hat, um die Klage von Khaled El Masri gegen den ehemaligen Chef der CIA, George Tenet, wegen Entführung und Folter abzuweisen, ist eine moralische Bankrotterklärung. (weiterlesen…)