Mein Parteibuch

Am 05.11.2006 hatte ich zusammen mit der Veröffentlichung des Beitrages Schweigepflicht für Folteropfer eine Umfrage gestartet, ob die als die drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden seien.

Hintergrund der Umfrage war, dass in einer Umfrage von unter anderem der britischen Zeitung Guardian der vermutlich tote El-Kaida Chef Osama bin Laden mit 87% von mehr Menschen als Gefahr für den Weltfrieden betrachtet wurde als George W. Bush, der auf 75% kam. George W. Bush wurde damit allerdings immer noch von mehr Menschen als eine Gefahr für den Weltfrieden betrachtet als der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-Il, der auf 69% kam, als Hisbollahführer Nasrallah, der auf 65% kam und als Mahmud Ahmadinejad, den nur 62% der Befragten als eine Gefahr für den Weltfrieden ansahen. Da lag es natürlich nahe, dass ich mir Sorgen um das Image der deutschen Geheimpolitiker gemacht habe.

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Am Montag gab es im R-Archiv einen netten Beitrag von Uwe Sommer mit Titel “Hochsicherheitsrisiko BND“, wo die drei deutschen “Geheimgermanen” Frank-Walter Steinmeier, Ernst Uhrlau und August Hanning als “die Drei von der Gazprom-Tankstelle” bezeichnet wurden. Heute hat Ewald T Riethmüller unter dem Stichwort “… seid ihr verrückt geworden?” ein paar Hintergrundinformationen nachgelegt. Mir stellt sich nun die Frage: was soll man machen mit einem Geheimdienst, der ganz offensichtlich völlig neben der Spur läuft und eine Gefahr für die Demokratie ist?

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Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat sich einem Artikel von Jane Meyer zufolge eine nette Sonderofferte einfallen lassen, um sich die trotz der Airbus-Probleme mit dem Superjet A380 verlorenen Marktanteile durch attraktive und innovative Angebote wieder zurück zu holen. Über die Tochterfirma “Jeppesen International Trip Planning” bietet Boeing alles, was man als Entführer der Businessklasse so braucht. Als Referenzkunden für das innovative Geschäftsmodell konnte Boeing die CIA gewinnen, die bei ihren Entführungen gern auf solche diskrete Dienstleistungen zurückgreift. Nun ist die Boeing-Tochter auf der Suche nach weiteren Kunden für effiziente, mühelose weltumspannende Flugoperationen von Aachen bis Zhengzhou.

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Im Rechtsausschuss des Bundestages wird heute über Gesetzesentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Verbesserung der Pressefreiheit in Deutschland beraten. Kaum etwas finde ich im Moment wichtiger in Deutschland, als für Presse- und Meinungsfreiheit zu sorgen. Die diskutierten Gesetzesvorschläge bringen uns leider ebenso wenig Meinungs- oder Pressefreiheit, wie eine vergossene Träne aus einer Wüste blühende Landschaften macht.

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In den Worten Nachrichtenmagazin und Nachrichtendienst steckt jeweils das Wort Nachrichten drin. Gibt es noch mehr Verbindungen? Als ich gestern unter dem Titel Jugendfreundschaft eine Landeier-Geschichte aus dem Münsterland zum ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und jetztigen Innenstaatssekretär Dr. August Hanning und zum Journalisten beim Focus Josef Hufelschulte postete, ahnte ich bereits, dass diese Namen in den nächsten Tagen noch häufiger in den Schlagzeilen der Medien zu finden sein würden. (weiterlesen…)

Glaubt man einer Webseite des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, dann hatte der aus dem Münsterland stammende Journalist beim Focus Josef Hufelschulte “offensichtlich Informanten” innerhalb des Bundesnachrichtendienstes. Glaubt man einer Webseite des Focus, dann stammt der frühere Präsident des Bundesnachichtendienstes und heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, ebenfalls aus dem Münsterland. (weiterlesen…)

In Hamburg wird derzeit heftig darum gestritten, ob die Hamburgische Bürgerschaft eine Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer veröffentlichen muß, so wie das sonst auch Pflicht ist. In der Anfrage geht es darum, dass der Hamburger Senat erklären soll, ob er Kenntnis von einem geheimen BND-Bericht aus dem Jahre 2003 hatte und falls ja, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Von Juristen ist nun zu hören, dass, falls Staatsinteressen im Kern gefährdet wären, eine Veröffentlichung wohl zu unterbleiben hätte. Offen bleibt die schwierige Frage, wann Staatsinteressen im Kern gefährdet sind. (weiterlesen…)

Angesichts der ungelegen kommenden Vorwürfe, denen der Bundesnachrichtendienst derzeit wegen seiner illegalen Tätigkeiten im In- und Ausland ausgesetzt ist, bleibt dem Kanzleramt offenbar nur der Ausweg, die Verbrechen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durch umfangreiche Gesetzesänderungen zu legalisieren, die den BND unter anderem zu einem Inlandsgeheimdienst machen. (weiterlesen…)

Wie groß die Nöte der deutschen Machthaber bei der Vertuschung ihrer Verstrickungen in den Fall des von der CIA entführten und gefolterten Khaled El Masri sind, läßt sich wohl am besten daran ermessen, dass sie es für nötig gehalten haben, Khaled El Masri und seinen Anwalt Manfred Gnjidic - illegalerweise - abzuhören. (weiterlesen…)

Kurz hinweisen möchte ich auf das Weblog des Berliner Rechtsanwaltes Ferdinand von Schirach, das mir durch den zur Einführung in das Weblog empehlenswerten Artikel »Fundsache« Schlapphutanwalt im Internet im r-archiv von Ewald T. Riethmüller bekannt geworden ist. (weiterlesen…)