Dialer-Mann und Domain-Engel Mario Dolzer hat durch seinen Anwalt Andreas Neuber offenbar einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Rotglut.org beim Landgericht Krefeld zurückziehen lassen.
Jörg Reinholz beschreibt auf Rotglut.org die Umstände des Rückzuges wie folgt:
Das LG Krefeld gab dem eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst nicht ohne mündliche Verhandlung statt. Es hatte das persönliche Erscheinen Mario Dolzers sowie die Glaubhaftmachung der von ihm und seinem Anwalt behaupteten Umstände (besonders wohl, dass er nur Admin C sei) durch die Abgabe einer eigenhändig unterzeichneten “Versicherungen an Eides statt” gefordert und einen Gerichtstermin am 29. September 2006 anberaumt. Nachfolgend wurde der Antrag zurückgezogen.
Wenn man es nicht gerade Sigmar Gabriel zu tun, gegen den trotz wohl objektiv falscher Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, dann kann es also durchaus hilfreich sein, öfter mal eine eidesstattliche Versicherung einzufordern.
| M | D | M | D | F | S | S |
|---|---|---|---|---|---|---|
| « Aug | Okt » | |||||
| 1 | 2 | 3 | ||||
| 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 |
| 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 |
| 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 |
| 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[powered by WordPress.]
22 queries. 0.309 seconds.
Built dynamically. Top
Immer wenn ich den Namen Sigmar Gabriel höre, denke ich an die Angelegenheit mit der falschen Versicherung an Eides Statt. Es ist schon toll: Als Politiker kann man sagen, was man will. Als Blogger erhält man schnell eine teure Abmahnung. Warum kriegt Selenz wegen diesem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eigentlich keinen Ärger? Man müsste den Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt mal in einem juristischen Kommentar genau nachlesen. Bisher kann ich die Argumentation der für Gabriel zuständigen Staatsanwaltschaft noch nicht nachvollziehen. Immerhin ist dieser Vorgang eine willkommene Veranlassung, das eigene juristische Hintergrundwissen etwas aufzubessern.
Ich nutze mal die Gelegenheit, mich bei den Beteiligten für die ausgezeichnete Unterhaltung zu bedanken, insbesondere natürlich bei Sigmar Gabriel.
Welcher Staatsanwalt oder Richter, der sich noch etwas für seine Karriere ausrechnet, legt sich schon ohne Not mit der hohen Politik an? Deren Protagonisten ans Bein zu pinkeln, käme einem beruflichen Suizid gleich.
Das ist mit Typen wie M.D. nicht vergleichbar. Deren Ruf ist, wenn auch nur marginal, noch schlechter als der vieler Politiker. Die haben auch keine einflußreichen Protektoren, die sie aus der juristischen Schußlinie ziehen. (Außer an einem einschlägig berüchtigten LG vielleicht).
Die Domain Domain-Engel.de wurde nun von mir gerettet
http://www.domain-engel.de