Mein Parteibuch

Heute fand in Braunschweig die Farce der öffentlichen Verhandlung gegen Peter Hartz statt. Dabei gab es, wie sich bereits durch die lediglich auf zwei Tage termininierte Verhandlung angekündigt hat, eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Wenn Peter Hartz ein glaubwürdiges Geständnis ablege, dann, so der Deal, würde er mit einer maximal zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen, also dank des unsinnigen §40 StGB maximal 1,8 Mio Euro, davonkommen.

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Wirtschaftsrecht

2006 Lurusa Gross

Als Ferdinand Piëch Chef bei VW war, waren die Zahlen der Piëch eigenen Firma Porsche dank hervorragender Kooperationsverträge mit VW blendend, die von VW jedoch eher bescheiden. Ohne die Bestechung des Betriebsrates mit Bordellbesuchen und anderen Vergünstigungen hätte Ferdinand Piëch die für Porsche so segensreichen Kooperationsverträge mit VW meiner Meinung nach sicher nicht durchbekommen.

 
Nun kauft sich Ferdinand Piëch mit den Gewinnen, die dank der segensreichen Kooperationsverträge mit VW bei Porsche erwirtschaftet worden sind, bei VW ein.

In seinem aktuellen Kommentar zum Korruptionsskandal bei VW und zur weitestgehenden Übernahme von VW durch Porsche beschäftigt sich Hans-Joachim Selenz, der Autor des Schwarzbuches VW, mit geschichtlichen Aspekten und stellt laut und deutlich die ebenso simple wie entscheidende Frage: Cui Bono? Wem nützt das?

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Professor Alexander Schuller schrieb für die Welt vom vorletzten Mittwoch einen Beitrag mit Titel Der unaufhaltsame Siegeszug der Korruption. Freimütig bekennt Alexander Schuller da im Hausblättchen der Union: “Wir spielen immer öfter mit den kleinen, feinen Gesetzesbrüchen” und dass es ein gutes Zeichen sei, dass die Gesellschaft sich korrumpiere, weil “man” da wieder auf eine Entscheidung hoffen dürfe. Mir drängt sich die Frage auf, wen Alexander Schuller mit “Wir” meint.

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Schöne Aussichten

2006 Lurusa Gross

Mit dem Namen des früheren Personalvorstandes bei VW, Peter Hartz, verbinden nicht wenige von Hartz IV Betroffene bittere Armut. Andere verbinden mit dem Namen von Peter Hartz Zigarren, Mobbing und Vögeln inklusive Viagra auf Betriebskosten für einige Auserwählte bei VW. In der Justiz hingegen könnte man mit dem Namen Peter Hartz bald den Untreue-Prozess, über den am wenigsten in der Öffentlichkeit bekannt wurde, verbinden.

Die Vögeleien, die Peter Hartz aus der Kasse von VW finanziert hat, sollen 4,5 Mio Euro gekostet haben. Nachdem Peter Hartz erwischt wurde, könnten naive Zeitgenossen auf die Idee kommen, genau das zu erwarten, was jedem Kassierer blühen würde, der 4,5 Mio Euro aus der Kasse nimmt und großzügig an die Kollegen für Bordellbesuche verteilt. Jeder normale Kassierer würde das Geld zurückzahlen müssen, durch die vielen Details eines Gerichtsverfahrens bei seinen Nachbarn bestens bekannt werden und müsste mit einer langen Zeit hinter schwedischen Gardinen rechnen.

Kurt Hetschko zum Beispiel durfte einige Jahre absitzen, weil ihm zu kurze Wege bei der Auftragsvergabe nachgesagt wurden. Andere Gerüchte meinen zwar, Kurt Hetschko hätte nur brummen müssen, weil er einer Ausschreibung mit vorbestimmten Ergebnis bezüglich reichlich teurer Pressen im Wege stand, aber das ist eine andere Geschichte.

Peter Hartz hingegen scheint ein richtiger Glückspilz zu sein. (weiterlesen…)

In jüngster Zeit häufen sich bei Siemens Kommunikationsprobleme mit der Außenwelt. Da hat Siemens so wunderschöne Anti-Korruptionsregeln, verpflichtet alle Mitarbeiter, sich an die Gesetze zu halten, ermutigt Whistleblower und verspricht deren Schutz, und trotzdem nimmt dem Heinrich von Pierer das alles niemand mehr ab. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.

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Die Schweriner Volkszeitung Online berichtete letzten Sonntag von einer Panne, die die EU-Förderung lahmlege. 2,55 Milliarden Euro lägen auf Eis, weil das Land das Vergabekonzept schuldig bleibe. Die in Ludwigslust geborene finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow kritisierte, dass es unverständlich sei, dass Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Umsetzungsplan des Landes für die Entwicklung der ländlichen Räume (Eler) noch nicht zur Genehmigung nach Brüssel eingereicht habe. Auch die Vergabegrundsätze der Fonds für Regionalentwicklung (Efre) und des Sozialfonds (Esf) seinen noch nicht festgezurrt. Nachdem ich mich anlässlich der Verhaftung des in Kanada untergetauchten Insolvenzverwalters Hans-Jürgen Lutz ein wenig in die Fördermittel-Problematik im Land Mecklenburg-Vorpommern eingearbeitet habe, kann ich da gern mit einigen innovativen Vorschlägen für die Vergabegrundsätze aushelfen.

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Der Brancheninformationsdienst markt intern hat einer Pressemitteilung zufolge am Donnerstag eine Kampagne gegen die bemerkenswerte Rechtsprechung von BGH-Richter Gerd Nobbe und seinen XI. Senat zum Thema Schrottimmobilien gestartet. Die lobenswerte Initiative passt sehr gut zur Veröffentlichung des offenen Briefes von Schrottimmobilienopfern an Angela Merkel vom Freitag auf Mein Parteibuch.

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Bis zum Erfahrungsaustausch zur Korruptionsbekämpfung am Freitag war mir die Stadt Delitzsch in Sachsen tatsächlich unbekannt. Dabei gibt es dort eine ganz besondere Art der kommunalen Abfallwirtschaft und einen bemerkenswerten Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V..

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Zur Abofalle Movie-Tester der Avansyst AG und Verwaltungsrat Jürg Kramer ein bisschen googlen

Bevor ich meinen Bericht vom gestrigen Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung”, der von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, möchte ich heute noch erst schnell, pünktlich zum heutigen von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationalen Antikorruptionstag auf einen Kommentar von Prof Hans-Joachim Selenz zu Transparency International hinweisen:

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