Anlässlich dessen, dass im Bundestag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und FDP das Telemediengesetz verabschiedet wurde, möchte ich den Abgeordneten des deutschen Bundestages meine Meinung dazu, die einigen hier mitlesenden Ministern ohnehin bekannt sein dürfte, nochmals in einem offenen Brief mitteilen:
Offener Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages
Liebe Abgeordnete,gerade eben habt ihr das Telemediengesetz beschlossen. Das war möglicherweise von einigen von Euch gut gemeint.
Gut gemeint heißt aber nicht gut gemacht. Wie sich die Wirkung eines gut gemeinten Gesetzes ins Gegenteil verkehren kann, habt ihr dieses Jahr beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesehen. Dort haben die Schutzregelungen bisher nicht zu besseren Jobchancen für Randgruppen geführt, sondern es wurde stattdessen viel Bürokratie geschaffen und eine große Tür für juristische Abzocke geöffnet.
Mit dem Telemediengesetz habt ihr nun ein Gesetz geschaffen, dass aller Voraussicht nach eine ähnlich verheerende Wirkung wie das AGG haben wird und halbseidenen Juristen neue lukrative Geschäftsfelder für die Abzocke mit irrsinnig teuren Abmahnungen eröffnen wird. Obendrein wird auch noch Datenschutz durch behördliche Willkür ersetzt. Wer auch immer die Hand für das TMG heute gehoben hat, dem ist außerdem bereits jetzt genau wie der
weinpolitischenverbraucherpolitischen Sprecherin Julia Klöckner von der CDU Spott und Hohn sicher, denn schon jetzt ist es abzusehen, dass auch die Ziele des Verbraucherschutzes mit dem TMG sicher verfehlt werden.Abschließend möchte ich Euch versichern, dass ich Euer Stimmverhalten bei der Verabschiedung des Telemediengesetzes ganz sicher bis zur nächsten Bundestagswahl ganz sicher nicht vergessen werde und mich dafür einsetzen werde, dass auch andere das nicht vergessen werden. Falls ihr Euch mit Uninformiertheit oder Doofheit versucht rauszureden, kann ich Euch schon jetzt versichern, dass das nicht klappen wird. Das hier war nicht zu übersehen:
Mein Parteibuch am 20.11.2006: Stoppt das Telemediengesetz!
Oldblog Ende 2006: Initiative Blogger-Politiker
Heise am 17.01.2007: Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden
Reflexionsschicht am 17.01.2007: Urheberrecht gleichrangig neben Terrorismus
Tagesschau am 18.01.2007: Wenn der Landrat Spams verfolgt
Netzpolitik.org am 18.01.2007: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab
Twister am 18.01.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (auch bei Heise)Mit freundlichen Grüßen
Marcel Bartels
PS: Wer mag, darf diesen offenen Brief selbstverständlich gern in eine E-Mail einbauen, die er seinem oder seiner Bundestagsabgeordneten schickt.
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Von mir haben vier Abgeordnete diesen Brief erhalten, ein Bekannter von mir war mit dabei.
Gysi, welcher mich bestens kennt, hat das Mail nicht erhalten. Seine Unterstützung möchte ich nicht haben. Fürchte mich vor seinen Zielen und der Politik der PDS.
Ändern wird sich das Ganze von einer ganz anderen unerwarteten Seite.
Schadet trotzdem, nicht.
“Ändern wird sich das Ganze von einer ganz anderen unerwarteten Seite.”
Was denn? Revolution? Einmarsch der USA? Sinflut? Supernova? Bei solchen ominösen Andeutungen werde ich ganz hellhörig…
Marcel, mit diesem offenen Brief setzt du meines Erachtens zuviel Verständnis für die Materie bei den Abgeordneten voraus. Bitte überarbeite den Brief noch einmal und erläutere insbesondere den Punkt mit den Abmahnungen für die Damen und Herren Volksvertreter etwas eingehender.
Es grüßt aus Hamburg
Dirk Ploss
PS: Hamburg: Regen. Die Frisur sitzt.
Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt das ich Abmahnungen hasse?;-)
Wir sind das Volk. Wir sollten alle mal Politiker/Parteiseiten durchsuchen und alles Abmahnen was geht. Dann wird sich vieleicht etwas bewegen!
Tony sprach am 18. Januar 2007 um 20:13h
“Ändern wird sich das Ganze von einer ganz anderen unerwarteten Seite.”
Was denn? Revolution? Einmarsch der USA? Sinflut? Supernova? Bei solchen ominösen Andeutungen werde ich ganz hellhörig…
Lieber Tony,
meine Erfahrungen besagen, dass Argumente wenig ausrichten.
Meinungsuastausch etc, hat nur den Sinn, vorbereitet zu sein für diwe Zukunft.
In der DDR waren die Menschen nicht vorbereitet für die Ereignisse von 1989. Sie waren entmündigt. Das [die Entmündigung] war das Hauptverbrechen des real sozialistischen Regimes.
Was Deutschlans Heute und die Welt Heute als Ganzes betrifft, so kommen Veränderungen [Lösungen] leider nur über Katastrophen.
Die Aufgabe der verantwortlich Denkenden ist, darauf vorbereitet zu sein.
Nicht bla, bla, sondern auch praktisch.
Deswegen messe ich dem Äußerungsrecht (Meinungsfreiheit, Diskussionsrecht, Namenesnennung etc.) eine zentrale Bedeutung bei.
Die Entwicklung läuft alledings unabhängig von den Einzelnen, auch unabhägig von mir.
Ich hoffe, Du hast mich verstanden.
Nichts mit Revolution? Einmarsch der USA? Sinflut? Supernova?
[…] 03 Blackbox WWW 12:02 | Jan 19′07 Telemediengesetz im Anmarsch Im Law-Blog setzt sich Arne Trautmann mit dem neuen Telemediengesetz auseinander; eine für Website-Betreiber und Blogger wichtige Lektüre, fasst Trautmann doch das die wichtigsten Punkte zusammen. Zufrieden ist mit dem neuen Gesetzt niemand so recht. Weder Datenschützer, noch Blogger. Beschlossen ist es allerdings. Thomas Gigold | Blogwelt | Kommentar verfassen […]
@Rolf Schälki
“Was Deutschland Heute und die Welt Heute als Ganzes betrifft, so kommen Veränderungen [Lösungen] leider nur über Katastrophen.”
Welche Katastrophen sind denn da wohl gemeint!?
Zu Ich bins 7#:
Welche Katastrophen sind denn da wohl gemeint!?
tiefe Wirtschaftskrisen, nicht mehr aufzuhaltende Verarmung, Kriege, Unwelt (Natur, Menschen), Epedimien, Revolutionen, Geburtenrückgang gegen Null, Überalterung der Bevölkerung und andere.
Ja, Rolf Schälike,
das interessiert die führende (von der Wirtschaft gelenkte und bestochene) Politiker und Beamtenschicht doch nicht. Wenn nicht mehr genügend Hartz 4 Zwangsarbeiter da sind, werden eben Sklaven aus Afrika (eingefangen) ähhhh meine Visaerleichterungen eingeführt.
[…] Ein offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […]
Telemediengesetz ist relevant für Blogger
Aus einer Meldung der tagesschau.de zum Telemediengesetz (TMG):
Blogger werden zu Journalisten
Auch für Blogger ändert sich etwas durch das neue Telemediengesetz. Einige von ihnen werden nämlich künftig rechtlich wie Journalisten behandelt. Jeder, …
[…] Ich glaube, ich mache den Laden dicht. Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen , die der Überwachung, Bespitzelung , Einschränkung und Abzocke der Menschen dienen, die im Internet bislang eine Möglichkeit sahen, ihre Meinung über politische und gesellschaftliche Verhältnisse zu äußern. Soll ich mich fortan darauf beschränken, nur noch über harmlose private und familiäre Ereignisse zu berichten? Über Fußpilz und Blattfleckenkrankheit bei Gummibäumen? […]