Mein Parteibuch

Gestern habe ich darüber berichtet, dass die Urteilsverkündigung zur Klage von Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten überraschend verschoben wurde. Die Gründe habe ich gestern am Telefon jedoch nicht erfahren.

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Gerade habe ich mit dem Amtsgericht Hamburg telefoniert, um zu erfahren, wie das gestern verkündete Urteil des AG Hamburg im Fall Sigmar Gabriel gegen mich lautet. Dabei gab es eine Überraschung: die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt und auf den 27.02.2007 um 12:00h verschoben. Ob Genosse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 756,09 Euro für seine Abmahnung in der Nuttenposse zugesprochen bekommt, wo er mir doch stattdessen auch einfach eine E-Mail hätte schreiben können, bleibt also vorerst offen.

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Am Dienstag, den 23.01.2007, ist um um 12:00h im Raum A 153 des AG Hamburgam Sievekingplatz 1 die Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage des Pop-Beauftragten der SPD Sigmar Gabriel, der auch Bundesumweltminister ist, gegen mich auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines Bildes aus dem Baseblog im Parteibuch Wiki mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” angesetzt.

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Anlässlich dessen, dass im Bundestag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und FDP das Telemediengesetz verabschiedet wurde, möchte ich den Abgeordneten des deutschen Bundestages meine Meinung dazu, die einigen hier mitlesenden Ministern ohnehin bekannt sein dürfte, nochmals in einem offenen Brief mitteilen:

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Zur Psychosekte Scientology habe ich schon öfter mal etwas geschrieben. Die Scientology Sekte ist weiter erfolgreich und hat hier in Berlin ihre neue pompöse Niederlassung eingeweiht, aus der vielleicht mal die Deutschland-Zentrale werden könnte. Und was tut die Berliner Politik dagegen? Nichts.

Unser Innensenator Ehrhart Körting lehnt es ab, Scientology mit dem Verfassungsschutz zu beoabachten und wird auf Tagesschau.de mit den Worten zitiert: “Wenn alle davon reden, wie gefährlich Scientology ist, dann frage ich mich, warum niemand die Konsequenzen zieht und ein Verbotsverfahren auf Bundesebene anregt.” Als ich das gelesen habe, wär mir beinahe die Kaffeetasse aus der Hand gefallen.

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Mimose

2007 Lurusa Gross

Nachdem am 5. Dezember die mündliche Verhandlung beim AG Hamburg zur Klage auf Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen mich war, und Richter Steinmetz sich dabei unentschlossen gezeigt hat, zu entscheiden, ob das Corpus Delikti - also das im Parteibuch Wiki eingefügte Bild von Sigmar Gabriel mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” - zulässige Satire oder eine unzulässige Persönlichkeitsrechtverletzung ist, und auch deutlich gemacht hat, dass er nicht wisse, was ein Wiki ist und ob Wikis unter das Forenhaftungsprivileg fallen können, gab es eine einmonatige Frist zum Einreichen weiterer Schriftsätze.

 
Mein Rechtsanwalt, der Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA®, die einmonatige weitere Vortragsfrist fristgerecht für einen, wie ich finde, lesenswerten ergänzenden Vortrag zu Satire und Wikis genutzt. Eigentlich müsste das auch einem Richter eingängig sein.

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,,Se paty is gudd” in Damaskus. Ob unser Genosse Altkanzler Gerhard Schröder gestern nach Syrien gereist ist, um beim syrischen Staatschef Bashar al-Assad ein bisschen mit seinen Englischkenntnissen zu prahlen, die er gerade im von Hans-Joachim Selenz rezensierten Buch “Mein Leben in der Politik” zum Besten gegeben hat, kann ich natürlich nicht beurteilen.

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Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier und wenn das fünfte Lichtlein brennt, dann hast Du Weihnachten verpennt. (Weihnachtsgedicht aus meinen Kindheitserinnerungen)

Vor dem Genossen Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2007 in Wiesbaden, Ernst-Ewald Roth, ziehe ich meinen Hut. Sich so für die kleinen Parteien einzusetzen, das hat schon was. Dass nun statt Ernst-Ewald Roth gar kein Kandidat der SPD auf den Wahlzetteln stehen wird, ist angesichts der mutigen PR-Aktion doch fast schon nebensächlich.

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Die Schweriner Volkszeitung Online berichtete letzten Sonntag von einer Panne, die die EU-Förderung lahmlege. 2,55 Milliarden Euro lägen auf Eis, weil das Land das Vergabekonzept schuldig bleibe. Die in Ludwigslust geborene finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow kritisierte, dass es unverständlich sei, dass Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Umsetzungsplan des Landes für die Entwicklung der ländlichen Räume (Eler) noch nicht zur Genehmigung nach Brüssel eingereicht habe. Auch die Vergabegrundsätze der Fonds für Regionalentwicklung (Efre) und des Sozialfonds (Esf) seinen noch nicht festgezurrt. Nachdem ich mich anlässlich der Verhaftung des in Kanada untergetauchten Insolvenzverwalters Hans-Jürgen Lutz ein wenig in die Fördermittel-Problematik im Land Mecklenburg-Vorpommern eingearbeitet habe, kann ich da gern mit einigen innovativen Vorschlägen für die Vergabegrundsätze aushelfen.

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Nach einem Bericht des hessischen Rundfunks vom 01.12.2006 wurde der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz, dem Jürgen Roth in seinem Buch Der Deutschland Clan einige Zeilen gewidmet hat, am 19.11.2006 von Zielfahndern des LKA Mecklenburg-Vorpommern in Kanada aufgespürt und verhaftet.

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