Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.
Bis zum Mittag gab es nichts als langatmige Reden. Kurt Beck hat eine lange Rede gehalten, in der er in einem Satz unsere Verwaltung als Standortfaktor gelobt hat, wo man nicht “erst gewisse Dinge tun muss - unter dem Schreibtisch - um eine Genehmigung zu bekommen. Damit hat sich unser Parteivorsitzender elegant darum herumgedrückt, das Wort Korruption überhaupt nur auszusprechen. Auch die Worte Wirtschaftsethik, Mobbing, Wirtschaftsverbrechen, Rechtsmissbrauch und Meinungsfreiheit hat niemand der Redner in den Mund genommen - ganz so, als ob es diese Probleme nicht gäbe, und sie erst recht nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun hätten.
Sigmar Gabriel hat viel das Ausland und über China geredet, davon, dass China die Werkbank der Welt werden würde, Russland die Zapfsäule und Brasilien seinen Platz als die Apotheke der Welt finden würde und auch Deutschland seinen Platz in diesem simplen Weltbild finden müsse. Als Sigmar Gabriel dann als Höhepunkt seiner Rede erklärte “Wir sind die Techniker der Welt!”, konnte ich mich kaum auf dem Stuhl halten. Sicher bin ich als Diplom-Wirtschaftsingenieur Techniker und auch Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, der vor kurzem eine bisher erfolglose Strafanzeige gegen Sigmar Gabriel gestellt hat, ist als Professor der Ingenieurswissenschaften Techniker, aber aus dem Mund von Sigmar Gabriel, der von Beruf Gymnasiallehrer ist und dessen außerpolitische Berufserfahrung im wesentlichen wohl aus einer Tätigkeit als Volkshochschullehrer besteht, klingt der Satz “Wir sind die Techniker” nun wirklich lustig. Dass in China jährlich mindestens 250.000 Ingenieure ausgebildet werden, die aufgrund der allenfalls als durchwachsen zu bezeichnenden Ausbildung in Deutschland mit den jährlich etwa 37.000 in Deutschland ausgebildeten Ingenieuren auch qualitativ durchaus mithalten können, erwähnt Sigmar Gabriel natürlich nicht.
Brigitte Zypries hatte das Problem, dass sie als letzte Rednerin dem ob der langen vorhergehenden Reden schon recht ermüdetem Publikum erst mal erklären musste, dass die Rechtspolitik den ordnungspolitischen Rahmen für die Wirtschaft setzt und sie als Bundesjustizministerin deshalb auf der Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ nicht zufällig ist. Schwerpunkte der Rede von Brigitte Zypries habe ich darin gesehen, dass sie deutschen Aktiengesellschaften die Möglichkeit geben möchte, das Stimmrecht von der Haltezeit der Aktien abhängig zu machen, und dass sie Schutzrechte von Immaterialgütern, für die sie den Kampfbegriff der Immaterialgüterlobby “Geistiges Eigentum” verwendete, stärken will.
Der Nutzen der Konferenz lag für mich eher darin, dass ich die Möglichkeit hatte, mich im Vorraum und in der Mittagspause mit sehr unterschiedlich denkenden Parteifreunden auszutauschen. rmutigend ist, dass Korruption als Korruption als Problem in Deutschland von eigentlich all meinen Gesprächspartnern wahrgenommen wurde. Unterschiedlich waren die Meinungen meiner Gesprächspartner dazu, wie schwerwiegend das Problem Korruption in Deutschland ist. Die Bandbreite der Meinungen reichte dabei von der Aufassung, dass Korruption ein Randproblem ist, welches der Glaubwürdigkeit der Politik schade, bis hin zur Übereinstimmung, dass Korruption ein Riesenproblem in Deutschland ist, dass von Medien und Politik fatalerweise weitestgehend unter den Teppich gekehrt wird. Bemerkenswert fand ich auch, dass ich mal einen Wirtschaftswissenschaftler kennengelernt habe, der sich aus voller Überzeugung ganz vehement für noch drakonischere Strafen bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten eingesetzt hat und von Rechtsmissbrauch nichts wissen wollte. Ich bin mal neugierig, wie derjenige das wohl sieht, wenn die vielen fleissigen chinesischen Ingenieure in einigen Jahren so weit sind, dass sie in allen wichtigen technischen Gebieten Sperrpatente erreichen, deren Nutzungsrechte für Ausländer dann vermutlich zentral mit dem chinesischen Außenwirtschatsministerium auszuhandeln sein werden.
In der abschliessenden Podiumsdiskussion bestand Einigkeit darüber, dass ein Schattenkabinett für Wirtschaftspolitik gebildet werden sollte, in dem alle Ressorts vertreten sein sollten, die SPD jedoch auf den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister dabei gut verzichten könne. Wie wäre es damit, wenn in Deutschland zukünftig ein in der Wirtschaft erfahrener Techniker wie Hans-Joachim Selenz zukünftig den Job des Bundeswirtschaftsministers macht?
Mein ganz persönliches Highlight war gestern, dass Brigitte Zypries, deren Charme mich regelrecht verblüffte, mich während der Podiumsdiskussion auf meinem Stuhl im Zuschauerraum entdeckte, lächelte, mir zuwinkte, und dann Sigmar Gabriel, der mich ja gerade auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten verklagt hat, mit fröhlichem Gesicht auf mich aufmerksam machte. Das war wirklich ein Stück Menschlichkeit in der Politik, die mir das Herz erwärmte. Und es scheint so zu sein, dass Mein Parteibuch im Bundeskabinett durchaus bekannt ist. Mal schauen, ob auch meine Ungehaltene Rede zu den „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ im Bundeskabinett ankommt.
Im Abschluss an die Veranstaltung hat Brigitte Zypries mir noch ihre Visitenkarte gegeben. An die darauf enthaltene E-Mail-Adresse habe ich gestern mal meinen winzigen Änderungsvorschlag bezüglich des §922 Abs 3 ZPO geschickt. Ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
PS: Das Bild von Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries, von dem ich oben einen Bildausschnitt in den Artikel eingefügt habe, habe ich mit dem bekannten Chocolate Phone KG 800 der südkoreanischen Firma LG Electronics aufgenommen. Die bescheidene Qualität der Bilder des auch ansonsten unzuverlässigen Handys zeigt, warum ich nächstes mal wohl wieder meine sperrige Digitalkamera von Olympus mitnehmen werde.
| M | D | M | D | F | S | S |
|---|---|---|---|---|---|---|
| « Okt | Dez » | |||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | ||
| 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |
| 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 |
| 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 |
| 27 | 28 | 29 | 30 | |||
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[powered by WordPress.]
22 queries. 0.341 seconds.
Built dynamically. Top
Die
Ähm! Also, wenn ein bischen Winkewinke der Parteifreundin im Ministeramt das persönliche Highlight war, würde ich mich mit allem, was darunter angesiedelt ist, gar nicht erst befassen. Der Text oben könnte also auf die letzten drei Absätze gekürzt werden.
Könnte man weglassen, aber so ist es ein Gesamtbild … ein realistisches Bild einer Konferenz/Parteitag/usw.
Kenn ich ähnlich - das spannende ist das Zusammenkommen, nicht die Reden auf dem Podium
[…] Marcel Bartels (SPD) schreibt unter dem Titel “Sie lächelte und winkte mir zu” über die Konferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik”: Mein ganz persönliches Highlight war gestern, dass Brigitte Zypries, deren Charme mich regelrecht verblüffte, mich während der Podiumsdiskussion auf meinem Stuhl im Zuschauerraum entdeckte, lächelte, mir zuwinkte, und dann Sigmar Gabriel, der mich ja gerade auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten verklagt hat, mit fröhlichem Gesicht auf mich aufmerksam machte. […]
Ich werde mal nationalistisch.
Allen meinen russländischen Freunden erzähle ich, wenn ein Dir suspekt erscheinender Deutscher zulächelt und nett zu Dir ist, sei vorsichtig, er plant was gegen Dich. Wenn er schimpft und tobt, dann hast Du noch Chancen.
Allen meinen deutschen Freunden erzähle ich, wenn ein Russe Dich beschimpft, dann nimm das locker. Es geht nur um den konkreten Fall, die augenblickliche Situation.
Er kann dein bester Freund werden.
Wenn er nett und freudlich Dir gegenüber ist, dann kannst Du vertrauen.
Gilt natürlich nicht immer.
Das sind aber meine gemittelten Erfahrungen.
Na, dann gratuliere ich. Sieht aus, als ob dein Einfluss bis in höchste Sphären reicht…
.
@Q
Mit den Absätzen vorher habe ich versucht, ein realistisches Gesamtbild von der Konferenz und ihren Teilnehmern zu zeichnen. Ich denke, das ist mir gar nicht so schlecht gelungen. Das ich dort keine Revolution anzetteln kann, war mir klar. Davon, dass Mitglieder der Bundesregierung mich und meine Webseite offensichtlich kennen und mich auch nicht geschnitten haben, sondern menschlich sehr ansprechend reagiert haben, war ich wirklich positiv überrascht. Dass nämlich nährt in mir die Hoffnung, dass trotz dieses unvergesslichen Protokolls zum Thema Schrottimmobilien das eine oder andere Regierungsmitglied über Texte wie Demokratie kaputt doch mal ins Nachdenken kommt und sich vielleicht gar so etwas wie ein fruchtbarer Dialog mit Ministern zustande kommen könnte.
@Robin
Mir sind auf der Konferenz bei meinen Pausengesprächen vor allem gewaltige Informationsunterschiede zwischen Fernsehkonsumenten, Zeitungslesern und Internetnutzern aufgefallen. Viele Menschen haben keinen blassen Schimmer davon, welch ein absurdes Zerrbild der Realität die Massenmedien in Deutschland verbreiten.
Probleme, die nicht in der Zeitung stehen und die nicht im Fernsehen gesendet werden, sind für viele Menschen schlicht nicht existent. Und schlimmer noch, die meisten Menschen können sich nicht einmal vorstellen, dass es wichtige Dinge gibt, die von den Medien in der Berichterstattung systematisch weggelassen oder absichtlich grob verzerrt dargestellt werden.
Als ich dann aber mit denselben Leuten über das quasi nicht existente “Randproblem” Korruption gesprochen habe, habe ich festgestellt, dass sehr viele Menschen von Korruption oder nur durch Korruption erklärbare Fehlentscheidungen persönlich betroffen sind, dies jedoch alle entsprechend der medialen Darstellung für einen persönlichen Ausnahmefall halten. Hier kann Bloggen einen ganz wichtigen Beitrag leisten, um das mediale Zerrbild vom Kopf auf die Füße zu stellen.
@Simon
Einfluss ist sicherlich stark übertrieben. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Vielleicht gewinnt ja mal der eine oder andere mitlesende Politiker Vertrauen zu mir und hat Zeit, mit mir einfach mal einen Kaffee trinken zu gehen und ganz offen über Gott und die Welt zu reden. Dass ich die mir von Politikern persönlich gesteckten Informationen nicht dazu nutze, um den Informanten in die Pfanne zu hauen, könnte sich doch allmählich mal rumsprechen.
@ marcel
Lieber Marcel,
wo Du gerade so frisch aus dem Nähkästchen plauderst, eröffnet sich für mich eine Frage in Zusammenhang mit den aktuellen politischen Geschehnissen. Heute wurde in den Nachrichten über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Sudan gesprochen. Frau Wieczorek-Zeul, ihres Zeichens Entwicklungsministerin, spricht sich offen für diesen Einsatz aus; nach Anfragen beim Herrn Minister Jung, wurde auch von seiner Seite die Bereitschaft bekundet. Beide Minister begründen die geplanten Aktivitäten damit, dass die Bundesregierung um militärische Hilfe gebeten worden ist.
Nun berichtete das Fernsehen in einem kurzen Abriss über den Sudan, dass dort bereits UN-Truppen stationiert seien, diese jedoch lediglich eine Kontrollfunktion ausüben. Nachdem der Verteidigungsminister nun noch zugegeben hatte, dass die Bundeswehr bereits vor Ort sei, jedoch ‚nur’ ein Mandat für logistische Aufgaben habe, wurde deutlich, dass es diesmal(angesichts der Unruhen) um militärische Handlungen gehen soll, ‘bislang hätte die sudanesische Regierung jedoch einen militärischen Einsatz(Mandat) der Bundeswehr verweigert’[… so Jung]. Lieber Marcel, mal abgesehen davon, dass die pazifistischen Lorbeeren unserer Kanzlerin angesichts dieser Meldungen zusehend verblühen und ihre Absage der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes wie eine Posse wirkt, stellt sich mir nun die Frage, wer- wenn nicht die sudanesische Regierung, hat dann die Bundesrepublik um militärische Hilfe gebeten? Und: warum redet man in den Nachrichten von einem neuen Mandat, war das alte nicht mehr gut genug? Trotzdem es sich hier wieder mal um einen ‚Friedenseinsatz’ handelt, müsste die Bundeswehr folglich gegen den Willen der sudanesische Regierung einmarschieren. Frieden und Demokratie mit dem Knüppel?
Irgendwie verwirrend, findest Du nicht? […]
Haste den Sigmar nicht gefragt, wieso er dich so abkassieren lassen will? xD
Ist wirklich sehr schade, dass die SPD immer nur Frontalunterricht hält und es noch nicht mal auf Programmkonferenzen zu offenen Diskussionen kommt. Ich hab als Kandidat fürs Europaparlament gemerkt, dass es aber fast von den SPD-Ortsvereinen und Parteigliederungen gewollt wird, One-Man-Shows abzuhalten. Es ist schwierig, da neue Diskussionsformen einzubringen.
Hm ja und nein - klar will ich erstmal was von den Leuten auf dem Podium hören. Aber anschließend sollte dann schon die Basis ans Mikro. Jedenfalls fand so mal eine Programmdebatte in Stuttgart statt. Da hab ich als Gast reingeschaut (bin ja eigentlich Bayer) und fand das recht anregend. Bei uns in Bayern brauchen die alten Herren aus der letzten Reihe dann eh kein Mikro (”Weidaaa … so en Schmarn!”)
Kommt wohl wirklich auf die Art und Ausrichtung der Veranstaltung an. Wir hatten auch Konferenzen, vor allem natürlich als BayernSPD brütend über die CSU Probleme, in denen es nach Vorträgen auf Diskussion ankam. Und natürlich gibts auch die, wo vorn einer steht und der Rest zuzuhören hat….
@SoWhy
Diese Veranstaltung war vermutlich hauptsächlich dazu gedacht, dass das Fernsehen alternativ zum CDU-Parteitag ein paar Sekunden schöne Bilder machen konnte. Da wäre eine Diskussion eher hinderlich.
[…] Erste Rednerin beim heutigen Erfahrungsaustausch wird laut Programm Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sein, die mir von der Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” bereits persönlich bekannt ist. Neugierig bin ich, ob Brigitte Zypries auch auf die justiziellen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption in der Regierung und in der Justiz eingehen wird. Da hätte ich nämlich durchaus mal ein paar Fragen, wie beispielsweise zu schwerwiegenden Defiziten bei der Gewaltenteilung in Deutschland. […]
[…] Anlässlich dessen, dass im Bundestag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und FDP das Telemediengesetz verabschiedet wurde, möchte ich den Abgeordneten des deutschen Bundestages meine Meinung dazu, die einigen hier mitlesenden Ministern ohnehin bekannt sein dürfte, nochmals in einem offenen Brief mitteilen: […]