Heute fand in Braunschweig die Farce der öffentlichen Verhandlung gegen Peter Hartz statt. Dabei gab es, wie sich bereits durch die lediglich auf zwei Tage termininierte Verhandlung angekündigt hat, eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Wenn Peter Hartz ein glaubwürdiges Geständnis ablege, dann, so der Deal, würde er mit einer maximal zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen, also dank des unsinnigen §40 StGB maximal 1,8 Mio Euro, davonkommen.
Der schöne Peter Hartz äußerte sich zum Vorwurf der Untreue in 44 Fällen nicht, sondern lies lediglich seinen Verteidiger 45 Minuten lang ein “glaubwürdiges Geständnis” vorlesen. Wie glaubwürdig ist denn eigentlich ein anwaltlich vorgetragenes Streichkonzert, äh Korrektur, Geständnis, zu dem es nicht mal Nachfragen gibt? Vielleicht etwa so glaubwürdig wie im Spiegel abgedruckte Interviews?
Nachfragen von der Staatsanwaltschaft, Vernehmung von Zeugen, Überprüfung des Geständnisses auf Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit oder eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die skandalösen Vorgänge bei VW sind anscheinend in der Regie des Prozesses nicht vorgesehen.
Wäre ja auch blöde, wenn da Nachfragen kommen würden, die entweder die Glaubwürdigkeit des Geständnisses erschüttern würden oder aber Details der Straftaten offenbaren, die unweigerlich dazu führen würden, dass auch andere honorige Personen belastet würden. Mich hätten zum Beispiel Nachfragen interessiert, die mehr Licht in die Frage gebracht hätten, ob Peter Hartz die Begünstigung der Betriebsräte ganz allein begangen hat - oder ob nicht vielleicht der wahre Nutznießer der Begünstigung, der damalige Vorstandschef Ferdinand Piëch, mehr damit zu tun hatte, als uns der Angeklagte und die Justiz glauben machen wollen.
Nachdem zuerst eine großzügige Versicherung die 4,5 Mio schwere Rechnung für die Bordellbesuche übernommen hat, und Peter Hartz so netterweise VW diesbezüglich nichts ersetzen muss, kommt Peter Hartz nun auch aus seinem Strafprozess fast völlig glatt raus.
Da lediglich einige handverlesene Journalisten und 48 Zuschauer Pseudo-Öffentlichkeit spielen durften, fällt der Anstrich von Rechtsstaatlichkeit bei der Verlesung des Geständnisses vom Arbeiterverräter Peter Hartz erst Recht dürftig aus. Vor der Tür des Gerichts gab es nicht zuletzt auch deshalb wütende Proteste. Was tun gegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung in der Justiz?
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Kleiner Exkurs: Ganz interessant ist der historische Rückblick.
Wir alle wussten es doch, das es so ausgeht, warum also die Aufregung.
Wir können nur hoffen das er mal beim rechts Überholen auf der Autobahn erwischt wird, das wird härter geahndet.
Es lebe das Volk in dessem Name hier gerichtet wird.
@Horst: hehe… das ist echt witzig
nicht lachen …
Mich interessiert Hartz natürlich auch im Zusammenang mit der Pressekammer Hamburg.
Er klagte mal gegen den Tagesspiegel und obsiegte. Den Tagesspiegel vetrat die Kanzlei Schertz Bergmann, mir eher bekannt als Vertreterin von Medienopfern. Hätte eher zu Hartz gepasst.
So war der Sieg - man könnte behaupten - vorprogrammiert.
Hintergrund waren die Vorgänge mit Schuster. Hat Hartz dazu heute mitgesungen? Schuster war keine Prostituierte.
Der Prozessverlief auch in Hamburg für die Pseudo-Öffentlichkeit im Sande.
Aussagen von Harzt führten in anderen Prozessen zum Obsiegen der Kläger, früherer Partner von Hartz.
Der jetzige Prozess wird kaum der Wahrheit helfen und verlorene Prozesse wieder aufrollen lassen können.
Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Hartz wird klagen können gegen die Berichterstattung. Vielleicht fällt ihm auch ein Geschäftsmodell ein, wie er mit seinen Anwälten die verlorenen Millionen bei uns allen hereinzuholen kann.
Millionengroße Streitwerte würden mich nicht wundern.
Hartz bald nicht mehr vor Gericht?!
Peter Hartz steht wegen umfangreicher Veruntreuung (44 Fälle, fast zwei Millionen Euro Volumen) vor Gericht, doch der Prozeß scheint vorbei, bevor er wirklich angefangen hat. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich auf einen Deal geeinigt, der…
War wird die Antwort des Volkes auf die Gesetzlosigkeit seiner Elite zukünftig sein ?
§ 40 StGB hat mit der Höhe der Geldbuße wie schon im Mannesmann-Prozess nichts zu tun. Für die “Bewährungsauflage im Geld” gibt es keine formelle Höchstgrenze. Es mag sicherlich sein, dass man sich an den Regeln der Geldstrafe zumindest orientiert. Die 360 Tagessätze waren eben Teil der Absprache, genau wie das Maximum der Freiheitsstrafe.
Im Übrigen ist der Deal ein (mittlerweile) gewöhnliches Instrumentarium im Strafprozess, welches häufig angewandt wird, meistens zum Vorteil aller Beteiligten. Die oft zu findende Darstellung, hier würde ein Promi-Bonus greifen, ist also falsch.
Mit dem letzten Satz hast Du die sachliche Ebene völlig verlassen. Wo soll denn hier die Strafvereitelung sein? Er wird doch bestraft. Und von einer Rechtsbeugung sind wir m.E. auch weit entfernt.
Nachfragen von der Staatsanwaltschaft, Vernehmung von Zeugen, Überprüfung des Geständnisses auf Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit oder eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die skandalösen Vorgänge bei VW sind anscheinend in der Regie des Prozesses nicht vorgesehen.
Das ist kein Prozess, sondern eine anrüchige Schmierenkomödie.
Mit äußerstem Wohlwollen könnte man es vielleicht noch als Schauprozess bezeichnen.
Urteile sollen Warnung für andere sein.
Wer wird hier gewarnt?
Welche Schlüsse ziehen aus diesem Prozess unsere Manager?
Welche Schlüsse ziehen die Gewerkschaftsbosse?
Welche Schlüsse zieht die Staatsanwaltschaft?
Welche Schlüsse zieht die Justiz?
Welche Schlüsse zieht Schröder mit seinen Männerfreundschaften?
Welche … ?
Welche … ?
Hartz vor Gericht - und Piech nicht: Justizdeal soll die vollständige Aufklärung der VW-Korruptionsaffäre verhindern
Ein sehr lesenswerter Kommentar zum Justizdeal im Fall des wegen Untreue angeklagten Ex-VW-Personalvorstands Peter Hartz ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen.
Bekanntlich hat Hartz den Vorwurf der Untreue eingestanden, dafür soll seine Str…
Die Deutsche Elite hat noch einmal der Deutschen Leitkultur Schaden zugefügt.
Warum fällt mir nur dazu George Orwell und die Animal Farm ein?
All pigs are equal, but some are more equal.
Arme Kerle
Um die 9€/h herum sollen also Bedienstete von Postunternehmen demnächst minimal verdienen. Neben der Personalie Gester, die hier eine andere zu beleuchtende Rolle spielt, zeigt sich im nun angedrohten Rausschmiss tausender Arbeitnehmer doch nur fo…
NA IHR ARSCHLÖCHER UNSER GUTER PETER HRTZ SOLLTE SICH SCHLÄUNIGST AUS DEUTSCHLAND VERPISSEN