Wie auf der Homepage von Hans-Joachim Selenz zu erfahren ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig seine erweiterte Strafanzeige zum Vorwurf des Meineides gegen Sigmar Gabriel, die dann unter anderem den Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen den Braunschweiger Staatsanwalt im Sande beinhaltete, einfach unter den Tisch fallen lassen.
Auch wenn ich das gut verstehen kann, dass die Generalstaatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig am liebsten durch Nichtbeachtung erledigen würde, so macht sie es sich mit dem Verlieren der Strafanzeige wohl nun doch etwas zu einfach. Um sicherzugehen, dass seine Strafanzeige nun endlich bearbeitet wird, hat der Autor des Schwarzbuches VW daher Elisabeth Heister-Neumann als zuständige Landesjustizministerin von Niedersachsen gebeten, für die ordnungsgemäße Bearbeitung seiner Strafanzeige Sorge zu tragen. Damit seine Strafanzeige nicht nochmal einfach so verloren geht, hat Hans-Joachim Selenz eine Kopie seiner Strafanzeige und seiner Bitte um ordnungsgemäße Bearbeitung auch an den deutschen Richterbund, an Generalbundesanwältin Monika Harms und den Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, Franz-Hermann Brüner, geschickt.
Mehr als Hans-Joachim Selenz kann man als Staatsbürger wohl kaum tun, um dem Recht und der Rechtstaatlichkeit Geltung zu verschaffen. Allein, angesichts der Farce von Rechtsstaat, in dem wir hier leben, fehlt mir der Glaube, dass das im Meudalismus von heute irgendetwas bewirkt.
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HALLO, ich bin auch noch da
http://mobbing-gegner.de/StrafAnzeige/Akt3/Oberstaatsanwalt2.jpg bei mir haben diese Leute einfach eine Leseschwäche. Ist doch auch nicht schlecht, oder!
- zuerst war der Schrei -
[…] Da lediglich einige handverlesene Journalisten und 48 Zuschauer Pseudo-Öffentlichkeit spielen durften, fällt der Anstrich von Rechtsstaatlichkeit bei der Verlesung des Geständnisses vom Arbeiterverräter Peter Hartz erst Recht dürftig aus. Vor der Tür des Gerichts gab es nicht zuletzt auch deshalb wütende Proteste. Was tun gegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung in der Justiz? [Trackback URI] [Permalink] […]
Vielen Dank für die praktischen Hinweise, wo man eine Strafanzeige überall hinschicken muss, damit sie eventuell, vielleicht, unter günstigen Umständen, wahrscheinlich bearbeitet wird.