Mein Parteibuch

Ich meine, wir Deutsche können stolz auf unsere Justiz sein. Schrieb Georg Büchner noch 1834 im hessischen Landboten, dass die deutsche Justiz seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten sei, so hat die jüngere deutsche Geschichte eindrucksvoll belegt, wie klar und deutlich die deutsche Justiz mit dieser Tradition gebrochen hat.

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In der Staatskanzlei hat sich’s nun endgültig ausgespitzelt und keiner weint seiner Politik eine Träne nach. Günther Beckstein wird Ministerpräsident von Bayern. Meine Glückwünsche gelten trotzdem in erster Linie der bloggenden Landrätin Gabriele Pauli, die einen mutigen politischen Husarenritt hingelegt und damit ein Meisterstück in Sachen politischer Kommunikation abgeliefert hat. Chapeau!

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Anlässlich dessen, dass im Bundestag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und FDP das Telemediengesetz verabschiedet wurde, möchte ich den Abgeordneten des deutschen Bundestages meine Meinung dazu, die einigen hier mitlesenden Ministern ohnehin bekannt sein dürfte, nochmals in einem offenen Brief mitteilen:

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Oh, Gott! Da hat mich letzte Woche extra Axel Stehle, der Pressesprecher des bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück, angerufen, um mir zu verbieten, ein gefälschtes Interview von Radio Transparency mit Alois Glück zu veröffentlichen, und nun das.

Jetzt muss ich mit großem Entsetzen feststellen, dass das gefälschte Interview, wo es um Gabriele Pauli, Edmund Stoiber, Mobbing und Arschkriecherei geht, im Blog vom Mobbing-Gegner veröffentlicht wurde.

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Heute können wir in einem Artikel von Verena Köttker auf der Startseite von Bild-Online lesen, dass Stoiber-Gegner Horst Seehofer, der trotz seines nicht wirklich überzeugend geglückten Dementis im ZDF als Nachfolger von Edmund Stoiber gehandelt wird, seine Frau seit Jahren mit einer Geliebten betrügt.

Der zeitliche Zusammenhang des Showdown zwischen Gabriele Pauli und Edmund Stoiber zu der Enthüllung aus dem Privatleben von Horst Seehofer ist mehr als auffällig. Der Verdacht liegt nahe, dass da jemand aus der Politik sein Schmutz-Dossier geöffnet hat und versucht, Horst Seehofer mit intimen Details aus dem Privatleben zu diskreditieren, so dass er den Job als Parteivorsitzender der CSU nicht bekommt. Welcher Politiker könnte das getan haben?

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Weil in Hessen auf Datenschutz so viel Wert gelegt wird, dass Täter nicht von Opfern bloßgestellt werden dürfen, wurden vor nicht einmal zwei Wochen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses von Amtsrichter Eckhard Laudi sämtliche Computer, Datenträger und Bildschirme von Ulrich Brosa beschlagnahmt.

Bei der Polizei in Darmstadt sieht man den Datenschutz lockerer. 41 Anfang Februar 2006 erstellte Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen wurden, wie der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert entdeckt hat, von der Polizei im Internet veröffentlicht, die laut Echo-Online auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdatum und aktuelle Adresse der Kontrollierten, sondern auch eventuelle Vorstrafen, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße beinhalten. Die Darmstädter Polizei zeichnet sich dabei durch besondere Hartnäckigkeit bei der Begehung der Tat aus, denn auch nachdem sie auf die Rechtswidrigkeit ihrer Veröffentlichungen hingewiesen wurde, sollen die von Gesetzes wegen zu schützenden Daten, wie bei Blogger Denny Schierz unter dem Titel “Datenschutz alla Darmstadt”

http://tinyurl.com/ykf682

bewiesen wird, weiterhin im Internet abrufbar sein.

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Mir ist mal wieder eine offene E-Mail von Radio Transparency zum Showdown zwischen Gabriele Pauli und Edmund Stoiber zugespielt worden.

Diesmal richtet sich die E-Mail an die Spitze der CSU und handelt außer von Edmund Stoiber und Bloggerin Gabriele Pauli, die sich gerade ein neues Gästebuch zugelegt hat, auch von Erwin Huber, Markus Söder und Kurt Faltlhauser.

Um zu dokumentieren, mit welchen Gemeinheiten und welchem Duckmäusertum sich Leute an der Spitze der CSU wie Alois Glück, dessen Pressesprecher mich letzten Mittwoch auf der Suche nach Radio Transparency angerufen hat, derzeit herumärgern, habe ich die E-Mail von Radio Transparency hier nachfolgend dokumentiert:

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Zur Psychosekte Scientology habe ich schon öfter mal etwas geschrieben. Die Scientology Sekte ist weiter erfolgreich und hat hier in Berlin ihre neue pompöse Niederlassung eingeweiht, aus der vielleicht mal die Deutschland-Zentrale werden könnte. Und was tut die Berliner Politik dagegen? Nichts.

Unser Innensenator Ehrhart Körting lehnt es ab, Scientology mit dem Verfassungsschutz zu beoabachten und wird auf Tagesschau.de mit den Worten zitiert: “Wenn alle davon reden, wie gefährlich Scientology ist, dann frage ich mich, warum niemand die Konsequenzen zieht und ein Verbotsverfahren auf Bundesebene anregt.” Als ich das gelesen habe, wär mir beinahe die Kaffeetasse aus der Hand gefallen.

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Nachdem die Parteispitze der CSU, wie der Anruf des Pressesprechers vom Landtagspräsidenten Alois Glück bei mir zeigt, sich ausgiebig mit Radio Transparency beschäftigt, möchte ich die neue Gemeinheit von Radio Transparency nicht verschweigen, die zeigt, mit was sich die CSU-Führungsspitze derzeit anscheinend vorrangig beschäftigt.

Die mir zugespielte offene E-Mail von Radio Transparency an CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte folgenden Wortlaut:

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Deutsche Gründlichkeit

2007 Lurusa Gross

Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben.

Im Zuge der Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite Althand.de wurden, wie im Protokoll der Durchsuchung (pdf, 0,6 MB) unter Ziffer 2 und Ziffer 22 vermerkt ist, aber auch Bildschirme beschlagnahmt. Wozu soll das gut sein? Welche Beweise können auf Bildschirmen zu finden sein?

Angesichts dessen, dass Ulrich Brosa sich zur Veröffentlichung des Registerauszugs auch vor Gericht stets bekannt hat, erscheint die gesamte Hausdurchsuchung für die Ermittlung völlig überflüssig. Lediglich über sachfremde Erwägungen finde ich plausible Erklärungen für das Motiv der Hausdurchsuchung. (weiterlesen…)