Nachdem der Weltherrscher die Zeichen der Zeit gedeutet hat, Simon schon was zum Telemediengesetz auf Telepolis geschrieben hat und ich hier einen Artikel mit Titel “Stoppt das Telemediengesetz!” geschrieben habe, hat sich nun auch Jens ein paar sehr detaillierte Gedanken zum geplanten Telemediengesetz gemacht.
Ich denke, das ganze läuft darauf hinaus, dass das Ministry of Truth versucht, die aus den herkömmlichen Lügenblättern und preisgekrönten Fischsendungen bekannte Infomationsdiktatur im Internet einzuführen. Man stelle sich mal vor, da macht irgendjemand einen Amoklauf, die Politiker quatschen ihren üblichen abgedroschenen Mist, die Medien versuchen die Fakten nach Kräften zu verdrehen und im Internet kann sich dann jeder anhand authentischer Dokumente wie dem Abschiedsbrief des Amokläufers davon überzeugen, dass die Ursachen für den Suizid ganz andere waren. Schrecklich, so etwas müssen unsere Politiker auf jeden Fall verhindern. Ich denke, genau für solche Fälle soll nun das Telemediengesetz gemacht werden, so wie es vorgeschlagen wurde.
Vielleicht findet ja jemand die Kraft, eine Kampgane zu starten, mit der wir unseren heissgeliebten Politikern sagen können, wo sie sich den Entwurf für das Telemediengesetz bitte schön reinschieben sollen? Mir fehlt im Moment einfach die Kraft dazu, aber ich werde eine jede Kampagne gegen das Telemediengesetz so gut ich kann unterstützen.
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Also ich habe mich mit den bisher bestehenden gesetzlichen Regelungen so einigermaßen arrangiert. Ich bin zwar nicht glücklich, kann aber damit leben.
Mir ist irgendwie noch nicht so richtig klar, warum der Gesetzgeber überhaupt schon wieder umfangreiche Neuregelungen trifft. Meiner Meinung nach gibt es da einen riesigen Apparat, dessen Aufgabe darin besteht, einfach nur Gesetze zu produzieren. Für irgendetwas müssen die ja da sein. Nur die da oben sollten auch mal bedenken, dass ein normaler Blogger eine Einzelperson ist, die sich alleine um die Software kümmert, alleine um die rechtliche Absicherung seines Blogs kümmert, alleine die Gesetze verstehen muss, keine unentgeltliche Rechtsberatung im konkreten Rechtsfragen von rechtskundigen Bloggern in Anspruch nehmen darf, und so weiter.
Ganz wichtig erscheint es mir auch, dass man den Begriff chilling effect mal etwas stärker in die politische Diskussion einführt. Warum? Die Gesamtheit der Regelungen führt dazu, dass man als Privatperson eine Äußerung häufig unterlässt, die zwar rechtlich erlaubt ist, man aber große Angst hat vor der Bezahlung von hohen Schadenssummen.
Aber man sollte auch einen positiven Aspekt in Bezug auf die geplante Neuregelung erwähnen: Wer ein Blog betreibt, in dem es beispielsweise um eine persönliche Krankheit geht, der muss glaube ich nach der künftigen Regelung definitiv kein Impressum haben. Also solche Leute können beispielsweise bei einem Anbieter in den USA vollkommen anonym ein Blog betreiben, und das ist dann auch noch vollkommen gemäß den deutschen Vorschriften.
Mir fehlt ehrlich gesagt die Kraft, eine Kampagne zu starten. Stattdessen gehe ich so langsam dazu über, auf Englisch zu veröffentlichen. Das Erlernen einer Fremdsprache erscheint mir einfacher als die ständige Lektüre der Ergebnisse deutscher Regelungswut. Langfristig hoffe ich auch, dass ich mal auswandern kann, denn mir geht diese ganze Gesetzgebung hier in Deutschland ziemlich auf die Nerven.
Kann der Gesetzgeber mal ein Gesetz auf den Weg bringen, das einen normalen Bürger wesentlich entlastet? Vorschläge sind ja hier schon genug gemacht worden, aber man wartet vergebens seit langer Zeit auf die Umsetzung. Und es bringt einfach nichts, wenn umfangreiche Gesetzespakete vorbereitet werden, die dann einen kleine Regelung enthalten, die vielleicht sogar eine Erleichterung ist, die jedoch nicht für mich zutrifft und auch nicht für viele andere.
@Kai:
So gesehen sind das keine umfangreichen Neuregelungen, sondern die Regelungen bestanden grundsätzlich schon vorher.
Nur mit dem Unterschied, dass wir plötzlich alle davon betroffen sind, weil ein Absatz geändert wurde.
Deinen Absatz mit der Krankheit usw. würde ich nicht so unterschreiben.
Wo hast du denn das gefunden?
Und zum Blog im Ausland:
Sicher geht das. Aber gesetzeskonform ist das IMHO nicht, das im TMG eindeutig das Prinzip des Herkunftsland favorisiert wird. (§3 TMG)
Wenn du in Deutschland wohnst und ein “Telemedium” betreibst, dann gilt für dich das TMG(mit einigen Ausnahmen).
Und Englisch würde ich auch gern besser können. Hilft aber auch nicht wirklich, da dadurch dein Blog zwar für deutschsprachige Abmahner schwer zu finden sein wird, aber du bleibst trotzdem ein Teledienstanbieter für den das Gesetz hier in Deutschland gilt.
Diese Information hatte ich aus dem bereits im Hauptartikel verlinkten Beitrag: »Eine Ausnahme besteht nur für Angebote, die “ausschließlich persönlichen oder familiären Zielen” dienen.« - vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden, aber weil es mich nicht betrifft, habe ich nicht weiter darüber nachgedacht. Also kann sein, dass ich mich in diesem Punkt irre. Aber welche Bedeutung sollte das sonst haben?
Weiß der Gesetzgeber eigentlich, was er will? Also ich habe da so meine Zweifel. Kann man sich eigentlich nicht auch mal an ein Gesetz gewöhnen, das bereits vorhanden ist? Es macht einen wirklich verrückt, wenn ständig immer alles geändert wird.
Mit der bisherigen Regelung, ich weiß ich damit umgehen muss, aber ich überlege mir, ob ich es nicht doch ganz lasse, denn irgendwie macht das gar keinen Spaß mehr. Ständig neue Gesetze, Rechtsprechung, Abmahnungen, da lässt man es lieber.
Wenn man auf Englisch etwas veröffentlicht, dann muss man nur noch seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern. Außerdem hat man automatisch weniger deutsche Leser, theoretisch würde das gar nicht so sehr auffallen, wenn beispielsweise nirgendwo ein kleines Blog in englischer Sprache betrieben werden würde. Aber so etwas zu tun, das würde bedeuten, dass man sich schon so langsam in den politischen Widerstand begibt, indem man nur sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt. Aber ich glaube, dass es dem Gesetzgeber auch genau darum geht, die Meinungsfreiheit möglichst weit herunterzudrücken in Deutschland, alles unter dem Deckmantel des Rechts. Aber dann kann man zumindest auf Englisch darüber berichten, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit möglicherweise nicht mehr gewährleistet ist.
Jedoch hätte eine Veröffentlichung auf der englischen Sprache auf jeden Fall den Vorteil, dass eine Ablieferungspflicht an die deutsche Nationalbibliothek nicht besteht.
Wenn die Merkel immer auf ihrem Arsch sitzt und nichts unternimmt dann ist es kein Wunderdas kein Mensch eine Ausbildung oder eine Arbeit bekommt eher gesagt findet! Wir gehen arbeiten und bekommen kein einzigen Cent dafür! Sowas ist schon armselig!! Mehr kann man dazu nicht sagen. Und jetzt werden auch noch die MwSt erhöht, da weiß man garnicht wie man den Cent umdrehen soll, weil man vorne und hinten nicht klarkommt.