Schlimme Sache, wenn sich Gewerkschaftsmitglieder erdreisten, ohne Genehmigung bei Betriebsratswahlen zu kandidieren. Zumindest dann, wenn sie auch noch Erfolg damit haben. Angesichts des willkürlich erscheinenden Prozedere beim Rausschmissverfahren von Dieter Stutz und René Bichler aus der IG-Metall scheint es mir unumgänglich zu sein, eine alternative Gewerkschaft zu gründen, die auf den Prinzipien von Solidarität und gelebter innergewerkschaftlicher Demokratie fusst.
Meine Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” am Montag im Willy-Brandt-Haus wurde nun tatsächlich bestätigt.
Heinrich von Pierer war im Bundestagswahlkampf 2005 im “Kompetenzteam” von Angela Merkel für Wirtschaft zuständig. Nach der mit gut einem Monat Verspätung dann auch von der Staatsanwaltschaft begutachteten Pleite von BenQ und neuen Vorwürfen systematischer Korruption mit einem Jackpot von geschätzten 200 Mio Euro nähert sich das medial vermittelte Zerrbild vom sauberen Deutschland mit Berichten von einer Hausdurchsuchung beim Siemens-Vorstand nun langsam der Realität an.
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