Terminerinnerung in eigener Sache: morgen wird die Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro entsprechend der (äußerst moderaten) Honorarnote von Verfassungsrichter Michael Nesselhauf das erste Mal vor Gericht verhandelt.
Termin: 05.12.2006 13:35h
Ort: AG Hamburg, Sievekingplatz 1, Raum A042
Sache: Sigmar Gabriel vs Marcel Bartels
Ich würde mich freuen, wenn es der eine oder andere einrichten könnte, zum Prozess zu kommen.
Einen guten einführenden Überblick zu der absurden Geschichte pop ./. www gibt die Zusammenfassung der Nuttenposse vom 3. September. Eine Vorstellung davon, wie ich gedenke mich zu verteidigen, bietet der am 23.11.2006 veröffentlichte Auszug aus der Klageerwiderung zur Klage von Sigmar Gabriel. Auch wenn ich angesichts der mir bereits aus dem Wallpaper-Fall von Mario bereits bekannten Interessenjurisprudenz trotz eindeutiger Rechtslage keinerlei Chancen ausrechne, bei Richter St. zu gewinnen, so halte ich den Prozess dennoch für wichtig, um öffentlich darauf aufmerksam zu machen, welche absurden Züge das Rechtswesen in Deutschland angenommen hat.
Wer sich Gedanken machen möchte, warum Sigmar Gabriel mich verklagt und nicht den Urheber des Bildes, der das beanstandete Bild immer noch im Baseblog-Beitrag mit Titel “Fat Siggy - Bald weg?” publiziert, dem empfehle ich die Lektüre meiner Beiträge Strafanzeige wegen Meineid gegen Sigmar Gabriel, Kein Ermittlungsverfahren gegen Sigmar Gabriel und Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung.
PS: Larko from Finland has written a summery of the case in English language under the title Maul halten und weiter dienen.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo Marcel, ich wünsche Dir viel Erfolg morgen. Ich habe Dir gerade eben eine kryptografische E-Mail gesendet, auf deren Inhalt ich hier aus prozesstaktischen Gründen nicht eingehe.
Auch von meiner Seite “VIEL GLÜCK”. Wenn die Herren von der SPD so forfahren brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen.
Der Farbwechsel wird kommen. Es sind selbst eingefleischte SPD`ler aus meinem direktem Umfeld entäuscht. Mir wurde eben zu einem andersfarbigen Kontakt aus der Region geraten. Da hat er mir doch tatsächlich geraten mich an A. Preuß zu wenden. A. deshalb weil ich den geschichtsträchtigen Namen hier nicht erwähnen möchte.
Unglaublich, wie tief da die Enttäuschung sitzen muß!
Wieso bin ich mir eigentlich so sicher, daß folgendes passieren wird:
1. Das Gericht verurteilt M.B. zur Zahlung, weil die Sache juristisch völlig klar ist…
2. Die Blogger-Gemeinde schreit : Fehlurteil, Rechtsbeugung und Schurken-Staat
3. M.B. zahlt nicht, weil er nicht kann….
@macdet
Die von den Nachrichtendiensten gesteurte NPD halte ich nicht für einen Teil der Lösung, sondern für einen Teil des Problems. Was besseres kann den Machthabern doch gar nicht passieren, als dass möglichst alle Unzufriedenen sich da versammeln und unmöglich machen.
@A.N.
Muahaha. Mutig von Dir, hier anonym so ein dummes Zeug reinzuspammen.
Viel Erfolg!!!
Berlin wäre etwas einfacher gewesen, aber was nicht ist, kann noch werden
Warum juckt es mich manchmal, meinen alten 2002er (B)aader(M)einhof(W)agen
fit zu machen und damit ab und an mal vorm Reichstag zu parken?
Nur so, zur Auffrischung der Erinnerung.
mfg M.M.
Bin mit dabei.
Werde berichten.
Ich drück die Daumen, es geht schließlich um unsere Zukunft für die Marcel sich einsetzt.
Ich drück ebenfalls die Daumen. Man kann zwar nit drauf hoffen, aber vielleicht geht dem einen oder anderen dort ja doch noch ein Licht auf…zugungsten der Blogger und des Rechtsstaates…
[…] Hintergründe zur Klage des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel gegen Marcel Bartels finden Sie natürlich in Mein-Parteibuch.de. Promirecht | Medienrecht | Internetrecht | SEWOMA® Spezial ««« Ältere Einträge […]
[…] Der Berliner Wirtschaftsingenieur Marcel Bartels hat mit mein-parteibuch.de einen der erfolgreichsten deutschen Weblogs geschaffen. Sein Erfolgsrezept: Intelligente, kritische Stellungnahmen zu Missständen in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und - nicht zu vergessen - Missständen in der Justiz. Der von vielen als schmierig empfundene SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel lässt eine ihm gewogenen Justiz gegen das SPD-Mitglied Bartels mobil machen - Gabriel fühlt sich durch ein auf Bartels Blog gezeigtes Bild als Fettwanst beleidigt. Morgen findet der Prozess am Amtsgericht Hamburg statt. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Blogger und Justizkritiker Bartels beistehen - und später berichten. Nachstehend die aus mein-parteibuch.de übernommene Ankündigung: […]
Ich wünsche Ihnen für den Prozess viel Erfolg - zumindest in Gestalt möglichst viele Blogger und Justizkritiker, die sich als Prozessbesucher mit Ihnen solidarisieren.
Beste Grüße W. Weller
Welch sinniges Datum für die Verhandlung: 6.12. – aka Nikolaustag.
Ich darf daran erinnnern, dass wir als Blogger über den Anlass des Ganzen mit Bildzitaten berichten dürfen, ohne dass uns irgendein Ungemach droht.
Ein passendes Bild habe ich vor einiger Zeit in meinem Blog bereitgestellt unter: http://37sechsblog.de/?p=920
Für die morgige Verhandlung alles Gute.
Wäre vielleicht noch ne prima Idee zu erfahren, wer morgen alles vor Ort ist und darüber bloggt.
Dann könnten wir unsere Feed-Reader entsprechend justieren und zeitnah reagieren.
Äh, eine Richtigstellung: Der Termin war aus der Sicht von gestern morgen, aber aus der Sicht von heute war der Termin heute. Ein Bericht folgt natürlich. Kurzfassung des Ergebnisses: einen mit einer Zahlung von 500 Euro verbundenen Vergleich habe ich abgelehnt. Nach weiterem Austausch von Schriftsätz wird es am 23.01.2006 ein Urteil geben.
Ähhh … peinlich, da war ich beim Posten und Kommentieren zu fix.
Mein Feedreader meldete mir den Terminhinweis heute, dabei übersah ich dann das genaue Datum.
Ich werde einen Bericht schreiben.
Heute ist die Sach- und Rechtslage besprochen worden.
Der Richter machte einen Vergleichsvorschlag über 500,00 EUR.
Marcel hat abgelehnt.
Für das Weitere wurde das schriftliches Verfahren vereinbart.
Danach können die Seiten schritlich zu dem während der Verhandlung Gesagten und ins Protokoll diktierten Stellung beziehen.
Haben einen Monat Zeit dafür.
Danach entscheidet der Richter am 23.01.07.
Folgende Momente wurden strittig diskutiert:
- War es eine zulässige Satire?
- Ist Marcel verpflichtet, die Wiki-Eintragungen regelmäßig zu prüfen?
- Unterliegt Wiki bzw. Marcels Blog dem Tele…gesetz, wie bei Heise-Forum?
- Darf für eine Abmahnung überhaupt so berechnet werden?
Der Richter Dr. Steinmetzt erklärte relativ eindeutig, dass er keine endgültige Meinung hat, vieles einfach nicht weiß, aber die Sache schmerzlos und schnell über die Runden bringen möchte.
[…] Bevor ich mich nun daran mache, den Bericht zu meiner heutigen Verhandlung am AG Hamburg zur Klage vom Genossen Popbeauftragten und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen mich wegen der Nichtzahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten zu schreiben, hier noch schnell ein Quickie. Ein hervorragend objektiver und keinesfalls irgendwie fischig riechender Bericht bei DW TV zur Combots AG und ihren Chef Michael Greve ist im Batzlog unter dem Titel “Nur mal so gefragt…” Opfer von fürchterlichen Gemeinheiten geworden. […]
@ 15: “vieles einfach nicht weiß” - ein Richter muss keineswegs alles wissen. Der Tatsachenvortrag obliegt den Parteien. Wenn Bartels (selbst oder durch seinen Rechtsanwalt, ist ja egal) gut vorgetragen hat, dann müsste der Tenor folgendermaßen lauten: “Die Klage wird abgewiesen.” - aber ich gehe mal davon aus, dass Bartels umfassend vorträgt. Notfalls muss Bartels eben die genaue Funktionsweise von MediaWiki bis ins allerletzte Detail vortragen. Und daraus müsste sich dann ergeben, dass ein Haftungsprivileg für Marcel gilt. Also man kann jetzt dem Richter nicht zumuten, dass er sozusagen in seiner Freizeit Nachforschungen anstellt, wie MediaWiki im einzelnen funktioniert. Das ist Aufgabe des Tatsachenvortrages. Und ob entsprechend vorgetragen wurde, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das ist möglicherweise eine ganze Menge Arbeit, aber wenn Bartels gut vorträgt, dann müsste meiner Meinung nach mit großer Wahrscheinlichkeit die Klage abgewiesen werden. Aber dazu sollte auf jeden Fall der Tatsachenvortrag in Bezug auf die Funktionsweise von MediaWiki sehr umfassend und gut nachvollziehbar sein.
Im übrigen sind Richter auch verpflichtet, Gesetze anzuwenden, die es möglicherweise nicht während der Ausbildung gab, die aber mittlerweile gültig sind. Das Internet ist halt noch ein relativ neues Medium, dann muss man den Richtern eine Brücke bauen. Wenn man diese Brücke gut baut, was sehr viel Mühe und Arbeit ist, dann sollte Bartels sich in dieser konkreten Angelegenheit rechtlich durchsetzen.
Aber der Tatsachenvortrag muss natürlich auch entsprechend gemacht werden, und ich glaube, dass dort gerade bei Internetproblemen häufig schlampig vorgegangen wird (es gibt da einen konkreten vollkommen anders gelagerten Fall, der auch in Hamburg verhandelt wurde, bei dem es auch um Internet ging, meiner Meinung nach war vermutlich der Tatsachenvortrag vollkommen daneben, aber auch die Rechtskenntnis der Richter in Bezug auf die Internetgesetze evtl. verbesserungsfähig. Aber das betrifft einen anderen Fall, aber so als Hintergrundwissen kann man das schon im Kopf haben.) Also bitte: Bitte vernünftig vortragen, dann müsste die Klage nach meiner Einschätzung abgewiesen werden. Die Funktionsweise von MediaWiki ist nicht Allgemeinwissen, sondern spezielles Wissen, hierzu sollte man ganz genau vortragen.
Wenn das bereits geschehen ist, dann vergesst meine Ausführungen bitte.
Es kann natürlich sein, dass ich irgendetwas übersehen habe, ich äußere ja hier nur meine Meinung.
@Kai
Da stimme ich Dir völlig zu. Ich empfand es als sehr angenehm und aufrichtig, dass der Richter sich offen zu seinen das Internet betreffenden Wissenslücken bekannt hat. Dass gleicht es beinahe aus, dass er als Medienrichter das Internet nicht nutzt.
Nur durch das Bekanntnis zu Wissenslücken ist es möglich, den Tatsachenvortrag so zu gestalten, dass er bei dem ansetzt, was bei dem Richter an Wissen vorhanden ist. Wieviel Vorwissen der Richter hat, kann schließlich niemand ahnen, der ihm das erste mal begegnet.
Es gab ein kritisches Moment, bei dem der Richter Entscheidungsfreiheit besitzt.
Das Bild wurde bei Marcel angeblich im Januar 2006 reingestellt. Entdeckt hat es Gabriel im August. Marcel hatte 8 Monate Zeit gehabt, sein Wiki auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Schafft er das nicht, dann darf er eben diese “gefährliche Einrichtung” nicht mehr so nutzen, wie er das gegenwärtig tut.
Und wieder sind wir beim reinen juristischen Problem.
Woher soll Marcel wissen, hätte er das Bild vorher entdeckt, dass es eine unzulässige Satire ist?
Selbstzensur, im Zweifelsfall mehr rausschmeißen als drin lassen.
Das ganze läuft hinaus auf die meterielle Kraft des Betreibers, die sehr guten Kenntnisse der Rechtsprechung und nicht zu vergessen auf Beziehungen (Macht).
[…] Das gleiche gilt allerdings noch mehr für den so genannten common journalism, also den Bürgerjournalismus. Unzählige Menschen schreiben mittlerweile in eigenen Blogs oder betreiben Foren - und müssen bei kritischen Berichten damit rechnen, zum Teil eines Kampfes David gegen Goliath zu werden. Die Zahl der Blogger und Forenbetreiber im Internet, die von Unternehmen und Personen des öffentlichen Lebens abgemahnt wurden, ist nur zu ahnen. Zu den bekannteren Fällen der jüngsten Zeit zählen etwa thiema, Euroweb Internet GmbH./Jen Scholz, Thomas Klotz vom RA-Blog, Steinhöfel./.Rainersacht, Veronika Ferres./.Andreas Lazar, oder Bundesumweltminister Sigmar Gabriel./.Marcel Bartels. In Sachen Foren und Webseiten ist die Lage bekanntlich nicht anders, wie die Fälle mtb-news, Computerbetrug.de, oder ganz aktuell auch Zully Media GmbH./.gulli.com zeigen. Dass ich jüngst mit dem Augsblog ebenfalls von einer Firma abgemahnt wurde, ist da nur ein kleines Mosaiksteinchen im Gesamtbild. […]
@19
2 Fragen:
War das “Opfer” selbst anwesend?
Wurde tatsächlich (schon) festgestellt, das es sich um “unzulässige Satire” handelt?
@ 18: Na ja, “Medienrichter”?! Ich denke, er ist doch eher ein ganz normaler Amtsrichter.
Und nun hat gulli.com auch eine Abmahnung bekommen
[…] 2006 Lurusa Gross Bei der gestrigen Verhandlung der Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch ist die wesentliche Erkenntnis eigentlich die, dass es praktisch keine neue Erkenntnis zur Sache gibt. Allenfalls über den Stand der Fortschritte des Gerichtes beim Erkenntnisgewinn zu Internetsachverhalten konnte dieser Termin aus meiner Sicht Aufschluss gegeben. Anwesend war das laut Geschäftsverteilungsplan des AG Hamburg für Medienrecht zuständige Gericht der Abteilung 36a, das sich nicht namentlich vorstellte, meine Wenigkeit, mein Rechtsbeistand Sebastian Wolff-Marting von der Berliner Kanzlei Sewoma, für den Kläger die Anwältin der Kanzlei Buse Heberer Fromm, die auch schon die Klageschrift verfasst hatte, sowie als interessierte Öffentlichkeit Buskeismus-Forscher Rolf Schälike, Netzgärtner Kurt und PsykoMan Thomas Horn. […]
[…] Ein Terminhinweis auf Mein-Parteibuch fiel mir heute ins Auge. Marcel Bartels, der Inhaber des Blogs, wird von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verklagt, weil im Wiki seines Blogs ein von einem anderen User eingestelltes Bild Gabriels mit einer seiner Meinung nach persönlichkeitsverletzenden Bildunterschrift zu finden ist. Durch diese bizarre Affäre, und weil ich selbst zu den Leuten gehöre, die Hartz-IV-Empfänger sind, bin ich auf Peter Hartz aufmerksam geworden, und das hat mich zu den nachfolgenden Gedanken veranlasst. […]
Hallo zusammen!
Es kann doch nicht sein, dass dieser Erzengel G. - oder wofür hält der sich eigentlich? - sich tatsächlich nicht entblödet, einen solchen Prozess zu führen!
Man sollte den Mann einmal fragen, ob er nichts Besseres und Wichtigeres zu tun hat.
Ich möchte hier auf den Arbeitskreis Justizreform der Humanistischen Union Marburg hinweisen, der Themen wie diese systematisch behandeln möchte.
Herzlichst
fjh
See pole Valgevene
Millises riigis on asjaosalistelt keelatud oma kohtuasja avalikult kommenteerimast , ehkki kohus ise eneses on avalik? Milline riik on kehtestanud rängemad reeglid anonüümsuse kohta internetis kui need, mida Hiina alles kaalub ? Millises riigis blog…
Hähme durch die Braunschweiger Zeitung?
Habe ich in der Vergangenheit auch mal die Kompositionen im Layout gerügt oder auc gelobt, diesmal hat sich die BZ übertrofffen.
Neben der Darstellung “Ich will auch zu den Nutten Herr Hartz” ist diese Gegendarstellung mein persönlic