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17. September 2006

Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung

von @ 2:19. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Wirtschaft, Politik, SPD, Hans-Joachim Selenz, Sigmar Gabriel, Strafanzeige, Rechtsbeugung

Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen seiner unrichtigen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Lesenswert finde ich den Widerspruch vor allem deshalb, weil Hans-Joachim Selenz dort detailliert nachweist, wie Rechtsbeugung in Deutschland im Jahr 2006 von statten geht. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass der Autor des Schwarzbuches VW Hans-Joachim Selenz mit seinem Widerspruch juristisch Erfolg hat. Der Widerspruch ist zwar gut begründet, aber bevor hier in Deutschland gegen einen Staatsanwalt, der durch sein Verhalten mögliche Straftaten eines amtierenden Bundesministers deckt, ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt eröffnet wird, muss es wohl erst ein politisches Erdbeben an den Wahlurnen geben.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Nuttenposse der Abmahnung von Mein Parteibuch durch den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und andere Informationsstörfälle geradezu wie taktische Ablenkungsmanöver. Apropos Nutten - Georg Büchner schrieb 1834 im hessischen Landboten: Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

4 Kommentare zum Beitrag “Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung”

  1. Schwerdtfegers weblog » Freudenhaus ohne freude sprach

    […] Gefunden durch mein parteibuchTags: Büchner, zitat, justiz, hure […]

  2. Axel sprach

    Der “Harzer Roller” ist eine echte Schande. Und dabei rede ich nicht von der Abmahnung wegen der “Nuttenposse”… Der Mensch hat offensichtlich, bzw scheinbar soviel Dreck am Stecken, dass sich ein ausmisten wohl wahrhaft lohnen würde. Schade das es nicht mehr Menschen wie Selenz gibt, die sich auch vor dicken Ministern nicht verstecken und wenigstens VERSUCHEN, solche Leuten in die Verantwortung zu nehmen.

  3. Hokeys Blog sprach

    Sach ma - habe ich irgenwas verpasst?

    Was geht eigentlich gerade hier ab? Da legt man sich unschuldig ins Bett und wacht mit einem Haufen Abmahnungen und Anklagen wieder auf.Erst mal bekommt Marcel Bartels eine Anklage von Siggy-Pop, alias Sigmar Gabriel, und eine Vorladung nach Hamburg mit f

  4. Mein Parteibuch » Terminhinweis: Klage von Sigmar Gabriel morgen am AG Hamburg sprach

    […] Wer sich Gedanken machen möchte, warum Sigmar Gabriel mich verklagt und nicht den Urheber des Bildes, der das beanstandete Bild immer noch im Baseblog-Beitrag mit Titel “Fat Siggy - Bald weg?” publiziert, dem empfehle ich die Lektüre meiner Beiträge Strafanzeige wegen Meineid gegen Sigmar Gabriel, Kein Ermittlungsverfahren gegen Sigmar Gabriel und Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung. […]

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