Wäre das Problem nicht so ernst, könnte man die unter den Buchstaben a) bis r) jeweils einzeln verhandelten Punkte, die Buchautor Werner Rügemer heute in einer entwürdigenden Erbsenzählerei vor Gericht verteidigen musste, als lächerlich bezeichnen. In Anbetracht der Vielzahl der Prozesse, die die Bank Oppenheim gegen Veröffentlichungen in Zusammenhang mit dem Buch und der Berichterstattung über die juristischen Attacken angezettelt hat, ist die Vielzahl der angegriffenen Einzelpunkte allerdings nicht mehr lächerlich, sondern schikanierend.
Wie so ein Verfahren funktioniert, wird deutlich, wenn man sich überlegt, dass die Kosten für die von der Bank Oppenheim mit Hilfe der Anwaltskanzlei Schertz Bergmann losgetretene Prozesslawine für eine Bank zwar nur Peanuts sind, für einen Buchautoren hingegen absolut existenzbedrohlich sind. Folglich hat Hasso Schultze, der Anwalt von Werner Rügemer, der Bank Rechtsmissbrauch vorgeworfen.
Richter Mauck hat diesen meiner Meinung nach völlig berechtigten Einwand damit beiseite gewischt, dass es das gute Recht jedermanns sei, gegen so ziemlich alles und jeden zu klagen. Das Gericht habe zu entscheiden, ob die Klage nicht nur zulässig, sondern auch begründet ist. Da muss ich Richter Mauck Recht geben. Die Pressekammer des Landgerichts Berlin unter Vorsitz von eben jenem Richter Mauck ist es, die die Verantwortung für die einstweilige Verfügung, die Buchschwärzungen und damit auch für das Zustandekommen dieser Verhandlung trägt.Aus meiner Nase war dann ein übler Gestank nicht mehr wegzubekommen, als ich mir überlegt habe, xxxxx xxxx Xxxxxx Xxxx xxxxx Xxxxxx Xxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxxxx. Xxx xxx xxx xxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxx: xxx Xxxx xxxxxxx xxxx xx Xxxxxx xxxxxxxxx xxxx Xxxxxxx xxx. Xxxx xxx xx Xxxxx, xxxxx xxx Xxxx Xxxxxxxxx xxxx xxxx xx Xxxxxx xxxxxxxxx xxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx, xxx xxx xxx xxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxx xx Xxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxx Xxxxxxx Xxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxxx Xxxx. In Anbetracht dessen, dass ich die meiner Meinung nach höchstens mittelmäßige Leistung heute wieder einmal vor Gericht erleben durfte, glaube ich nicht, dass Rechtsanwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann der Grund dafür ist, dass die Kölner Bank Oppenheim den Kölner Buchautoren Werner Rügemer hier in Berlin verklagt.
Xxx xxxx xxx xx xxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxx Xxxxxxx Xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx, xxxx xxx Xxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxxx Xxxxx xxxxx, xx xxxx xxxxx xxx Xxxx xx xxxxxx? Ich weiß es nicht. Xxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxx xxxx, xxxx xxxxxx xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx Xxxxxxx xx xxxxxxxxxxxx? Xxx xx xxxx xxxxxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx Xxxxxxx Xxxxxxx Xxxxx xxx xxxxxxxx xxx? Wer ist eigentlich beim Kammergericht für Berufungen gegen die Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichtes zuständig?
Der Donnerstagskreis der Berliner SPD hat sich gestern mit einer Solidaritätserklärung für Werner Rügemer hervorgetan. Das ist löblich. Das reicht aber nicht, um die Freiheit des Wortes zu gewährleisten. Wie kann es passieren, dass eine Kölner Bank hier nach Berlin kommt, um einen Kölner Autoren mit Kleinigkeiten juristisch zu attackieren, ohne dass unser Berliner Richter diesem Treiben einen Riegel vorschiebt? Ich hatte immer gedacht, die Parteien sorgen für die Besetzung der Richterstühle.
Es ist mir unbegreiflich, dass so etwas wie die heute gesehene Verhandlung in der freiheitsliebenden Stadt Berlin passiert, wo nahezu alle Räder stillstehen ohne die Zustimmung der SPD, die mit zurecht stolz auf ihren Kampf für die Freiheit des Wortes in der Tradition von Otto Wels verweist.
Dazu, all die nebensächlichen Details wiederzugeben, die die Bank Oppenheim zum Anlass für die Prozesslawine genommen hat, habe ich gerade keine Lust. Ich hoffe, Rolf Schälike bekommt die Details halbwegs zusammen. Wenn nicht, dann kann ich ja hier im Parteibuch vielleicht eine Fortsetzungskomödie aus den Wahrheiten der Bank zu den einzelnen Detailpunkten machen. Das würde bestimmt lustig wirken.
Der nächste Prozesstermin ist schon im Februar. Ich werde berichten.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Lieber Marcel,
kann es sein, dass der Verlag des inkriminierten Buchs in Berlin residiert?
Wenn dem nicht so ist, dann stellt sich wirklich die Frage, warum ein Kölner Bankhaus gegen einen Kölner Autoren in Berlin klagt und verhandelt.
Leider entpuppt sich die deutsche Justiz bei genauerem Hinsehen derzeit als sehr durchwachsen. Was wir in Marburg jüngst im Fall Brosa erleben mussten, ist wirklich atemberaubend.
Auch dem HU-Ortsverband Marburg möchte ein Mitglied der rechtslastigen Amöneburger Burschenschaft “Berger-88-” verbieten lassen, öffentlich auf eine Verhandlung zwischen ihm und Dr. Brosa mit dem Hinweis aufmerksam zu machen, dass der Betreffende dem Amöneburger Physiker dr. Ulrich Brosa Morddrohungen zugesandt hat. Der Strafbefehl gegen den Täter, in dem die Staatsanwaltschaft Marburg dessen Geständnis beurkundet hat, liegt uns in Kopie vor.
Dennoch hat der Betreffende gegenüber dem Amtsgericht Kirchhain eidesstattlich versichert, er habe Brosa nie Morddrohungen geschickt.
Wir haben den Namen des netten Herrn übrigens gar nicht veröffentlicht. In Amöneburg kennen viele ihn aber als “Ortsdiener Fritz”. Seine “Kleine Amöneburger Geschichte” ist ein Rechtsfertigungsversuch für faschistische Gewalt gegen Brosa.
Hart verfolgt werden heutzutage aber leider eher die Antifaschisten als die Neonazis.
In jedem Fall ist es dringlich, die Meinungsfreiheit gegen alle Einschüchterungs- und Gängelungsversuche zu verteidigen.
fjh
wo nahezu alle Räder stillstehen ohne die Zustimmung der SPD, die mit zurecht stolz auf ihren Kampf für die Freiheit des Wortes in der Tradition von Otto Wels verweist.
Was Politiker sagen, ist normalerweise das Gegenteil von dem, was sie tun.
So, wie in Deutschland regiert wird, ist die Presse- und Meinungsfreiheit für Politiker eine existenzielle Bedrohung.
Du kannst nicht erwarten, daß sich Politiker ernsthaft dafür einsetzen.
[…] Anlässlich der heute von mir besuchten Verhandlung zur Schwärzung des Buches “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” habe ich heute das erste Mal von einer Online Zeitung namens Neue Rheinische Zeitung gehört. […]
Ich sage es zwar nicht zum ersten Mal, aber: das ist die Folge davon, dass man nicht ausnahmslos jede Meinungsäusserung legalisiert. Wenn man solche Sachen wie “Persönlichkeitsrecht” haben und “Verleumdung” verbieten will, dann muss man damit leben, dass wegen solchen Dingen auch geklagt wird. Auf eine Klage muss dann schliesslich jeder ein Recht haben. Und da wir eine monopolisierte Justiz haben (anstatt unabhängiger Schiedgerichte) gewinnt derjenige, der die besten Beziehungen zur Justiz pflegt.
Davon mal abgesehen: Was hat die SPD mit Freiheit zutun? Die SPD ist darauf ausgerichtet, Menschen Vorschriften zu machen, damit die SPD-Klientel das bekommt, was sie wollen (ob das immer so funktioniert sei mal dahingestellt, da die SPD sich dabei selten geschickt anstellt). Freiheit jedoch ist, wenn es keine Vorschriften gibt.
[…] Da habe ich gedacht, ich könnte das neue Jahr ohne Abmahnungen überstehen, aber nichts da, Pustekuchen. Gerade eben ich per Fax etwas erhalten, was so aussieht wie eine Abmahnung. Es scheint dabei um den Artikel Drama im Landgericht Berlin zu gehen. […]
… und eine Zensur gibt es doch! Wie hies nochmals das Buch? Ach ja, Grundgesetz, das waren damals schöne Zeiten.
[…] Ich halte das für Wortklauberei. Die Rechtsprechung entlang der Wortklauberei war das, was ich in meinem Bericht über die Verhandlung zum Buch “Der Bankier” kritisiert habe. Ich halte das für Zensur und denke, dass sich auf diesem Wege sämtliche Berichterstattung, die nicht genehm ist, juristisch verhindern lässt. Ich halte diese umfassende Form der Auslegung des Persönlichkeitsrechtes, die meiner Meinung nach dazu führt, dass nur noch Streichkonzerte veröffentlicht werden können, für nicht konform mit dem Grundgesetz, das freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit garantiert. […]
[…] Ich meine, ohne Menschen wie fastix wäre es nicht möglich, sich in Deutschland kritisch über Personen wie Ferdinand Piëch, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, August Hanning, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries, Jörg Haider, Ehrhart Körting oder Roland Koch oder Unternehmen wie Media Markt, die Bank Oppenheim oder die MEG24 zu äußern. Ich glaube, fastix verdient unser aller Solidarität. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Darüber, dass Rechtsanwalt Christian Schertz Redaktionen bereits vor Veröffentlichung von kritischen Beiträgen juristisch unter Druck setzt, berichtete jüngst sogar das Manager Magazin. Wer mehr über die Arbeitsweise der Kanzlei Schertz-Bergmann wissen möchte, mag sich die schier unendliche Geschichte der Attacken auf das Buch von Werner Rügemer zum Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim, das mittlerweile in der zweiten geschwärzten Auflage verfügbar ist, anschauen. Selbst Buchhändler wurden juristisch bedroht. Als diese und andere juristische Attacken gegen Publikationen von historischem Wert von Schertz-Bergmann gefahren wurden, da war bei Stefan Niggemeier nichts davon zu lesen, dass Kritiker zweifelhaften Geschäftsgebarens mürbe und mundtot gemacht würden. […]
[…] Der Rückzug des Staates, vehement und wiederholt gefordert durch vermeintliche Neu- und Alt-Liberale sowie deren Botschafter und Hintermänner, etwa der INSM oder der Bertelsmannstiftung, hat gerade erst begonnen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Unternehmen sowie das Vorgehen gegen Kritiker werden immer rabiater, wie Werner Rügemer beschreibt und am eigenen Leibe erfahren muss. […]
[…] Der Rückzug des Staates, vehement und wiederholt gefordert durch vermeintliche Neu- und Alt-Liberale sowie deren Botschafter und Hintermänner, etwa der INSM oder der Bertelsmannstiftung, hat gerade erst begonnen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Unternehmen sowie das Vorgehen gegen Kritiker werden immer rabiater, wie Werner Rügemer beschreibt und am eigenen Leibe erfahren muss. […]
[…] Der Rückzug des Staates, vehement und wiederholt gefordert durch vermeintliche Neu- und Alt-Liberale sowie deren Botschafter und Hintermänner, etwa der INSM oder der Bertelsmannstiftung, hat gerade erst begonnen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Unternehmen sowie das Vorgehen gegen Kritiker werden immer rabiater, wie Werner Rügemer beschreibt und am eigenen Leibe erfahren muss. […]