Mein Parteibuch

Verkehrte Welt in Deutschland: während Dirk Niebel gerade bei Maibritt Illner sitzt und erklärt, die FDP wolle keine Mehrwertsteuererhöhung, wolle sie aber auch nicht ausschließen, erklärt das Finanzministerium, man solle doch die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung lieber beenden und auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Wie die Aachener Zeitung meldet, sagte ein Ministeriumssprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht Realität werden dürfe. Schon die Debatte darüber müsse beendet werden, um nicht den Aufschwung zu gefährden, der sich anhand der Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen um 2,3% im Juni andeute.

Mein Parteibuch meint dazu, die Penner (Zitat Schröder) machen die Rechnung ohne den Wirt. Der früheren FDJ Agitprop Sekretärin und Dosenpfandministerin Angela Merkel sei gesagt, dass die Wähler so blöd, wie sie das glaubt, nun doch nicht sind.

Und dem Dirk Niebel möchte ich unsere allseits beliebten Banner der Kampagne: 18 - 0 - 100 empfehlen. 18% Mehrwertsteuer - 0% Rückgrat - 100% FDP - da werden Sie verarscht. Vielleicht kann helfen die Mehrwertsteuer-Banner dem Dirk Niebel ja dabei, sich dazu durchringen, eine Mehrwertsteuererhöhung absolut und definitv auszuschließen und damit der deutschen Konjunktur etwas Gutes zu tun.

Sozialdemokraten brauchen auch im 21. Jahrhundert viel Mut, um entschlossen für unsere Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen. Wie das aussieht, wenn Sozialdemokraten ihre Rechte im 21. Jahrhundert wahrnehmen, zeigt das Schicksal des langjährigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Weißrußlands (Narodnaya Gramada), Mikola Statkevich (zu deutsch: Nikolaj Statkewitsch).

Am 03.06.2005 wurde Mikola Statkevich zu einer 10 tätigen Arreststrafe wegen Mißachtung des Gerichts verurteilt, weil er sich geweigert hatte, bei Verhandlungsbeginn zu Ehren des Richters aufzustehen. In der Folge wurden die Urteile des bereits in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten Mikola Statkevich und das des Mitangeklagten Leanid Yasinovitch zu ebenfalls drei Jahren Arbeitslager wegen der Organisation friedlicher Proteste gegen Fälschungen der Parlamentswahlen und des Referendums am 18. und 29. Oktober 2004 bestätigt. Aus Anlaß des 60-jährige Endes des zweiten Weltkrieges wurden die Urteile dann auf zwei Jahre abgemildert. Wie der Vorwärts berichtet, kann Mikola Statkevich damit nicht als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr antreten kann und und dem Diktator Lukashenko einen Strich durch die Rechnung der Wiederwahl-Farce machen könnte.

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Indymedia berichtet, dass die Firma Healthcare Advocates aus Philadelphia gegen die Suchmaschine klagt. Die Klage stützt sich auf die Behauptung, eine Anwaltskanzlei namens Follmer & Frailey aus Philadelphia habe die Suchmaschine des Archivs (”Wayback Machine”) gehackt.

Dem Parteibuch hat die Waybackmachine auch schon interessante Erkenntnisse geliefert. Ich missbillige die Klage der Winkeladvokaten gegen die Wayback-Maschine.

Wenn Sie möchten und finanzkräftig sind, können Sie Mein Parteibuch durch den Erwerb des Rechtes, das Parteibuch Sponsor Logo verwenden zu dürfen, unterstützen. Ansonsten kann ich vor allem Manpower an Programmierer, Wiki-Admin und Artikelschreiber gebrauchen. Hier habe ich dazu etwas aufgeschrieben.

Lieber Horst Köhler,

jetzt sind Sie, Horst Köhler, nun schon 20 Tage mit der Prüfung der Frage beschäftigt, ob schwarz-gelb die Bundestagswahlen wohl gewinnt oder nicht. Die Dosenpfandministerin Angela Merkel von der CDU und der FDP Guido Westerwelle, die wollen es doch auch. Sagen sie zumindest bei jeder Gelegenheit. Also machen Sie hin, und sagen Sie endlich, dass es Neuwahlen gibt. Horst Köhler, nun erklären Sie mir das mal, sonst sagen Sie immer, wir müssen schneller, flexibler und besser werden. Und jetzt, wo Sie selbst mal am Zug sind: Fristen ausschöpfen bis zum letzten Tag. Sie brauchen jetzt schon 20 Tage, nur um zu sagen, jawohl, es gibt Neuwahlen?

Und jetzt sage ich Ihnen noch was, Herr Köhler - das ist eigentlich auch egal wie Sie sich entscheiden. Kommt es zu Neuwahlen, holen wir von der SPD die 15 Prozent, die wir gerade hinten liegen, locker noch auf. Kommt es nicht zu Neuwahlen, na dann regieren wir mit unserem Gerd eben weiter. Aber so blöd, dass die Wähler sich die Mehrwertsteuererhöhung selber wählen, so blöd sind die bestimmt nicht.

Also, jetzt machen Sie mal ein bißchen hin, Horst Köhler. Schließlich müssen wir ja danach auch noch die Verfassungsklagen gegen die Neuwahlen hinter uns bringen.

Liebe Grüße
Das Parteibuch

Die NRW Wahl war mir eigentlich nicht so nahestehend, aber jetzt muß ich da mal was loswerden: es gab mehr Briefwahl als je zuvor. Da fällt mir gerade was zu ein: in der Ukraine gab es bei den letzten Wahlen auch Ärger um Briefwahlstimmen. Und besonders bei den Briefwahlstimmen gab es Streit um Wahlfälschungen. In NRW wurden reihenweise Briefwahlunterlagen per Internet versendet. Die Wahlscheine gingen einfach dahin, wo der Besteller sie hin haben wollte. Ist Wahlfälschung großen Stiles im Deutschland des Jahres 2005 denkbar? Und wenn ja, wer hat sowas drauf? Wer macht sowas?