Mein Parteibuch

Bei Spiegel Online wurde heute ein Wahlprognose des Bielefelder Emnid Institutes mit Daten vom 27.6.-4.7.2005 veröffentlicht. Während beim direkten Vergleich in der Kanzlerfrage Gerhard Schröder bei Emnid ebenso wie zuvor schon in der Wahlprognose von Dimap 4% vorne liegt, verliert die mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP auch bei Emnid ein weiteres Stückchens ihres Vorsprunges und liegt der Wahlprognose zufolge nur noch 4% vor den Parteien, die Angela Merkel als Kanzlerin verhindern wollen, also SPD, Grüne und PDS bzw. Linkspartei. Damit schmilzt der Vorsprung der Union von Wahlprognose zu Wahlprognose wie Eis in der Sonne dahin, genau wie der Franz Müntefering das Prophezeit hat.

Heftig diskutiert werden nun bereits Rechenexempel, was passiert, wenn schwarz-gelb die Kanzlermehrheit verfehlt. Während im Spiegel nicht genannte Wahlforscher eine große Koalition voraussagen - man beachte den Stil a la Springer-Presse, das Wort Große Koalition taucht nur im Titel des Artikels auf -, und Guido Westerwelle und seine FDP damit leer ausginge, halte ich eher ein wie auch immer aussehendes rot-rot-grünes Bündnis für möglich. Bei der Diskussion eines solchen Bündnisses habe ich heute zumindest an der Basis in Zehlendorf keine völlig ablehnende Haltung herausgehört.

Falls es die Zahlenwerte zuließen, wäre vom Wahlprogramm her sicher auch eine Ampel denkbar. Nur dazu wird die FDP aufgrund ihrer Ankündigung der Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhöhung wohl zu schwach sein.

Heute war es also soweit, das erste Mal bin ich auf einer richtigen Wahlkampfveranstaltung mit bundesweit bekannten Politikern gewesen. Offizieller Titel der Veranstaltung war SPD Wahlmanifest im Dialog - Vertrauen in Deutschland. Es regnet hier in Berlin schon seit Stunden, so bin ich dann ziemlich naß im Rathaus Zehlendorf aufgetaucht.

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Die SPD hat zwei wichtige Seiten für die wahrscheinlich bevorstehenden Bundestagswahlen online gebracht.

kampagne.spd.de ist das Kampagnenportal mit allen wichtige Informationen zur Bundestagswahl, den politischen Zielen, den Personen und den Terminen. Die SPD präsentiert eine interaktive Regierungsbilanz, die die Erfolge der begonnen Reformen zeigt und mit Zahlen und Fakten belegt.

www.rote-wahlmannschaft.de ist das Unterstützerportal für den Wahlkampf. Registrierte Freiwillige erhalten exklusive Informationen und vielfältige Anregungen, sich aktiv in den Wahlkampf einzuschalten. So finden sich zum Beispiel Texte für das Einladen von Freunden zur Roten Wahlmannschaft und viele Banner, um die Wahlmannschaft bekannt zu machen.
Die Wahlmannschaft steht bei weitem nicht nur Partei-Mitgliedern offen, sondern allen, die sich für eine weltoffene und gerechte Politik engagieren wollen und die keine Lust auf eine schwarze Republik haben.

Also alle Mitmachen!

Lieber Guido,

dass Du die Union zur Ordnung rufst, wird auch langsam Zeit. Jetzt, wo Du ein Machtwort gesprochen hast, werden die Jobkiller von der Union sicher die Mehrwertsteuer nicht mehr erhöhen. Was mich wundert, ist, dass Du Dich überrascht zeigst. Lies doch mal Mein Parteibuch, hier steht schon seit Wochen, dass die Jobkiller von CDU und CSU die Mehrwertsteuer anheben werden und dass die FDP kein Rückgrat hat. Viele schicke Banner dazu, die Du auf Deiner Homepage einbauen kannst, gibt es hier in Mein Parteibuch auch.

Mal ganz ehrlich, Guido, willst Du dass der Name Guido Westerwelle in Zukunft für Steuererhöhungen, den Abbau von Bürgerrechten und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden steht? Genau das wird er aber, wenn Du mit der CDU/CSU rumknutschst. Ein paar Fragen mögen Dir verdeutlichen, was ich meine: Welche Parteien wollen die Mehrwertsteuer bei 16% belassen? Welche Parteien haben das Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag beschlossen? Welche Parteien haben die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland zum Gesetz gemacht? Was hälst Du als Liberaler von Günter Beckstein als Innenminister? Welche gemeinsamen politischen Ansichten und Ziele haben CDU / CSU und FDP?

Und nun die letzte Frage: Warum hast Du der CDU / CSU die Koalition versprochen?

Liebe Grüße,

Dein Marcel vom Parteibuch

PS: Vielleicht überlegst Du Dir das mit der schwarz-gelben Koalition ja nochmal anders.

PPS: Die Blogosphäre wäre sicherlich entzückt, wenn ein so fortschrittlicher und offenherziger Politiker wie Du Guido Westerwelle per Blog ein paar Antworten geben würdest.

Der Ehrenwort Kanzler Helmut Kohl wurde einer Meldung von dpa zufolge als Zeuge vor Gericht im Prozess um den Richter, Ex-Verfassungsschutzpräsident und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls, der bereits Bestechlichkeit in Millionenhöhe und Steuerhinterziehung gestanden hat, geladen. Neben Kohl sollen auch Minister der damaligen Regierung wie Hans-Dietrich Genscher als Zeuge geladen werden. Der Spiegel schreibt dazu:

Neben Kohl und Genscher sind auch noch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sowie der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geladen werden.

Im Kern wird es wohl darum gehen, gerichtlich zu untersuchen, inwieweit die gesamte Politik der CDU/CSU Regierung, in der auch das Ministerin Angela Merkel als besonderes Hätschelkindchen vom dicken Kohl mit am Tisch saß, käuflich war. Die CDU unter Angela Merkel plant im Falle der Regierungsübernahme übrigens schon wieder Waffenkäufe.

Martina Krogmann ist mir vor einigen Tagen aufgefallen, weil sie, wie die Blogosphäre enthusiastisch bemerkt hat, als dritte CDU Abgeordnete im Bundestag gerade das Bloggen angefangen hat. Wie fortschrittlich für eine Internetbeauftragte. In ihrem Blog, mit dem sie fast so viele Leser wie die Bildzeitung erreicht, wie die rege Beteiligung ausweist, bloggt sie dann so interessante Sachen wie das sie für ein Foto mit Christian Wulff auf ein Podest steigen mußte. Nun ja, immerhin. Heute ist sie mir wieder aufgefallen. In der FAZ hat sie ein Interview gegeben, was auf der Startseite der CDU gleich unter Angela Merkel angerissen wird. In dem Interview fordert Martina Krogmann einen einen volkswirtschaftlichen Schub durch das Setzen auf Glasfaserverbindungen. DSL sei wegen des Stichwortes Triple Play ohnehin zu langsam. Allerdings sollten wir in ländlichen Regionen vielleicht doch auch auf Wimax oder portable DSL setzen. Und ausserdem sei Deutschland total rückständig, was die Verbreitung von Breitbandanschlüssen wie DSL angehe, sie bekomme laufend verzweifelte Mails von Menschen in den neuen Bundesländern, die wegen der verlegten Glasfasernetze kein DSL und damit keinen Breitbandanschluss bekommen.

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