Ein Jurist beklagt sich in einer Kirche bitterlich über Langeweile. Da erhört Gott ihn und fragt: “Könnte es eine schönere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen geben als das Internet?” Darauf der Jurist: “Ja, selbstverständlich. Ich hätte gern zusätzlich noch das Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht, das Markenrecht und das Namensrecht.”
Nun ja, wir leben im Informationszeitalter, da sind rechtliche Aspekte eben wichtiger als irgendwelche obskuren produktiven Tätigkeiten. Ich habe gestern eine Klage vom Landgericht Berlin zugestellt bekommen.
Die Klage beinhaltet folgende Bestandteile:
Anschreiben des Gerichts
Ladung zum Termin am 07.02.2006
Hinweisblatt des Gerichts
Die aus sechs Seiten bestehende Klageschrift - Seite 1 - Seite 2 - Seite 3 - Seite 4 - Seite 5 - Seite 6
Anlage K1 - Ausdruck meines Beitrages: Internetaktivisten der CDU Mannheim: Stadtrat Dr. Sven-Joachim Otto und Bürgermeister Rolf Schmidt gegen Wilhelm Entenmann?
Anlage K2 - Ausdruck meines Beitrages: Neues aus der Sekundärliteratur: Nun auch äussert sich auch Martina Kausch zu Mein Parteibuch
Anlage K3 - Ausdruck meines Beitrages: Geheimagent Blogger 008 Bernd Schmidbauer und die anonymen Internetaktivisten der CDU
Anlage K4 - Ausdruck meines Beitrages: Anruf vom Schoggo-TV Tigger von Monnem beim Parteikärtchen
Anlage K5 - Ausdruck meines Beitrages: Norbert Müschen von den Websozis im Duett mit Schoggo-TV von Wilhelm Entenmann
Anlage K6 - Ausdruck einer Email von Wilhelm Entenmann an seinen Anwalt Dr. Jungraithmayr, in der Wilhelm Entenmann den Text meines Beitrages CDU - Generalsekretär Volker Kauder lädt ein nach Spandau - Mein Parteibuch geht hin hineinkopiert hat
Anlage K7 - Ausdruck meines Beitrages: BGH: Domains sind pfändbar - schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit
Anlage K8 - Kopie der Abmahnung durch Dr. Martin Jungraithmayr im Auftrag von Wilhelm Entenmann
Anlage K9 - Ausdruck meines Beitrages: Abmahnung für Mein Parteibuch durch Dr. Martin Jungraithmayr im Auftrag von CDU Mitglied und Schoggo-TV Webmaster Wilhelm Entenmann aus Mannheim
Da die Klage in zwei Ausfertigungen beilag, hatte der Brief ein Gewicht von gut und gerne einem halben Kiligramm. Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass jemand mal Mein Parteibuch so umfangreich ausdruckt.
Im August war in der Abmahnung aus der Feder von Dr. Martin Jungraithmayr noch ein fiktiver Streitwert von 5000 Euro angenommen worden, nun sollen es schon 8000 Euro Streitwert sein. Wir haben eben inflationäre Zeiten, und den Juristen wird es recht sein, wenn die Streitwerte möglichst hoch sind, auch wenn ich 50 Euro Streitwert in diesem Fall für eher angemessen halten würde. Durch den hohen fiktiven Streitwert und die sich daraus ergebende Zuständigkeit des Landgerichts bin ich nun anscheinend gezwungen, auch selbst einen Anwalt zu beauftragen, um mich verteidigen zu dürfen.
Da ich mich im August bereits ausführlich mit der Abmahnung auseinandergesetzt habe, möchte ich mir den Spott heute sparen, auf die Ausführungen von Lawblogger Udo Vetter dazu verweisen, und mich ernsthaft mit den Anwürfen aus Mannheim auseinandersetzen. Ich bin ja nun kein Jurist, aber wenn ich das richtig verstanden habe, geht es darum, dass ich den Namen des Homepage-Betreibers Wilhelm Entenmann und die Webadresse seines Weblogs Schoggo-TV zukünftig nicht mehr erwähnen soll. Außerdem soll ich die Email-Adresse des Webmasters zukünftig nicht mehr publizieren und keine Links zu Schoggo-TV setzen. Eine sarkastische Anmerkung zur Klage sei mir aber doch noch erlaubt: wären Links zu Webseiten und Namensnennungen von in der Öffentlichkeit handelnden Personen erlaubnispflichtig, würde das Internet möglicherweise bald ungefähr so aussehen, wie diese Seite: www.rae-bmaj.de.
Das Anschreiben des Gerichts finde ich bemerkenswert. Der vorsitzende Richter am Landgericht schreibt dort, dass dem Kläger nach §273 ZPO aufgegeben wird, binnen 3 Wochen den Klageantrag zu Punkt 1 zu überprüfen. Punkt eins, ist, dass ich dazu verurteilt werden soll, eine Erklärung abzugeben, dass ich mich bei Eintreten von bestimmten Ereignissen zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro verpflichte. Hm. Ich habe mit dem Kläger keinen Vertrag und beabsichtige eigentlich auch nicht, einen Vertrag zu schließen.
Das Gericht meint, dass eine Anspruchsgrundlage für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ersichtlich ist, was auch immer das heißen mag. Weiterhin schreibt das Gericht, dass hinsichtlich der Namensnennung ein Vorbringen fehlt, worin die Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen soll, dass, da der Kläger sich öfentlich äußert, er es grundsätzlich hinzunehmen habe, beim Namen genannt zu werden, und dass unwahre Tatsachenbehauptungen bisher weder dargetan noch angegriffen sind.
Mir wird aufgetragen, mir einen beim Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu suchen, da ich beim Landgericht nicht das Recht habe, mich selbst zu verteidigen, und durch diesen binnen vier Wochen auf die Klageschrift zu erwidern. Die Klageerwiderung soll alles enthalten, was ich zu meiner Verteidigung vorbringen kann. Wenn ich das Gericht richtig verstehe, soll ich mir jetzt einen Anwalt suchen, der dem Gericht schreibt, dass ich mich der obigen Meinung des Gerichtes anschließe und mich zu einer Verteidigung in der Sache erst in der Lage sehe, wenn der Kläger seine Vorwürfe hinreichend spezifiziert hat.
Bei der Klageschrift ist mir aufgefallen, dass sie eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen enthält. Auf Seite 3 der Klage steht im Absatz “Die Parteien”, ich würde “eine Blogsphere verwenden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren” und ich würde “durch Trollen Widerspruch von anderen Bloggern in den Comments auslösen.” Auf Seite 4 der Klage wird behauptet, ich hätte eine “Verlinkung zwischen meiner Homepage und der Homepage des Klägers dergestalt hergestellt, dass bei der Eingabe des Namens des Klägers bzw. seiner Homepage automatisch die Homepage des Beklagten erscheint […].” Auf Seite 4 der Klage wird dann im weiteren behauptet, “der Klager habe mich mehrfach per Email und telefonisch aufgefordert, die Verlinkung zu beseitigen und Äußerungen über den Kläger von meiner Homepage zu entfernen bzw. zu widerrufen”.
Um die Vorwürfe des Klägers aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu betrachten, soll nciht unerwähnt bleiben, dass der Kläger Wilhelm Entenmann übrigens selbst nicht gerade zimperlich ist, wie dieser inzwischen auf seiner Webseite gelöschte Beitrag, der möglicherweise erst durch den Beitrag zum Parteikärtchen wirklich verständlich wird, zeigt. Anrufe und Emails mit negativem Tenor zu meiner Person gab es wirklich. Daneben bin ich im Sommer 2005 übrigens auch Opfer umfangreicher anonymer Diffamierungen geworden.
Ich frage mich nun, ob das wohl sinnvoll wäre, wenn ich nun meinerseits gegen falsche Tatsachenbehauptungen und mögliche Verletzungen meiner Persönlichkeitsrechte durch den Kläger rechtlich vorgehe. Andererseits finde ich Rechtsstreitigkeiten blöd, also werde ich es wohl lassen. Am Ende gewinnen immer die Juristen.
Da ich jedoch verpflichtet bin, auf die Klageschrift zu erwidern, wenn ich mir nicht ein weiteres Recht zur Verteidigung abschneiden will, muß also nun eine Klageerwiderung her. Ich habe einfach mal einen ersten Entwurf einer Klageerwiderung mal in das Parteibuch Wiki gestellt. Ich würde mich freuen, falls jemand Lust hat, mir beim Verbessern des Entwurfes zu helfen, das Wiki ist für jedermann’s Bearbeitungen offen. Den sachlichen Teil der Schutzschrift gegen die Abmahnung vom 12.08.2005 vom Kläger habe ich zur Inspiration auch in das Wiki eingestellt.
Da am Landgericht Anwaltszwang herrscht, und ich mich noch nicht entschieden habe, welchen Anwalt ich um Vertretung bitten möchte, freue ich mich auch, wenn sich ein den Anforderungen des Gerichtes entsprechender und im Recht des Informationszeitalters fachkundiger Jurist findet, der mich vor Gericht vertreten möchte. Geld habe ich kaum, und ob ich die für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe notwendigen Dokumente zusammenbekomme, vermag ich auch nicht einzuschätzen. Ich kann allerdings versprechen, regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu berichten. Wenn der Prozeß gewonnen wird, könnte es nette Werbung für den Anwalt, und zahlen muß meinen Anwalt dann letztlich ohnehin der Kläger. 8000 Euro vorläufiger Streitwert sind auch nicht von Pappe. Also, falls sich ein Berliner Anwalt gern drauf einläßt, würde ich mich über eine Nachricht freuen.
Zur Freiheit von Links gibt es übrigens auch eine Initiative: Freedom for Links.
[Nachtrag 28.11.2005: Mit dem Berliner Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma habe ich inzwischen einen vorzüglichen Rechtsanwalt gefunden.]
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Landgericht Berlin: Klage gegen Marcel Bartels
Au Backe, Marcel Bartels hat gestern die Kopie einer Klage erhalten, die gegen ihn beim Landgericht Berlin erhoben wurde. Rund eineinhalb Kilo Papier, weil er auch noch zwei Ausfertigungen erhielt. 8000 Euro vorläufiger Streitwert. Ich wünsch…
Die Klage ist allerdings eine Schande für die Anwaltszunft. Warum zum Teufel wird auf “Abgabe einer Erklärung” geklagt statt auf Unterlassen??
Darüber hinaus kann man natürlich allenfalls die Nennung des Namens in einem konkreten Fall verbieten, ganz sicher nicht für die Zukunft und für “alle Medien”. Sollte der Kläger zB die Mutter von Marcel ermorden (ja, das ist nur ein Fallbeispiel), so dürfte er selbstverständlich darüber berichten.
Der Schriftsatz des Herrn Doktor ist einfach peinlich und offenbart nicht nur völliges technisches Unverständnis sondern auch bemerkenswerte juristische Fehleinschätzungen in den behandelten Rechtsgebieten.
… zuzüglich der syntaktischen und grammatikalischen Fehler. Das Stichwort ,Stilkunst´ erwähne ich in dem Zusammenhang gar nicht erst.
Mich würde interessieren, wie man sich einen derart lächerlich hohen Streitwert aus den Fingern saugen kann?
Man sollte beachten, dass auf Seite 1 der Klageschrift noch wirklich “wegen Unterlassung” zu klagen beabsichtigt wird, bevor auf Seite 2 erwogen wird, einen Antrag auf Abgabe einer Erklärung zu stellen (man beachte hier das Tempus - Futur I - und das Genus Verbi - Aktiv).
Sogleich geht’s weiter mit Anträgen. Diese erwägt der Kläger nicht nur künftig stellen zu wollen (also diesmal kein Futur I), sondern beantragt gleich richtig fett (diesmal korrekterweise im Präsens). Allerdings geht seine Rolle als “ordnungsgemäß Bevollmächtigter” ein wenig unter, denn plötzlich wird nur noch beantragt (Genus Verbi - Passiv). Naja, “in Vollmacht” kann sowas schonmal passieren.
Gute Nacht
Haeufig liest man von Ausdruecken des Unverstaendnisses fuer richterliches Fallmanagement oder Beschwerden, dass Richter das Internet nicht verstuenden.
Schoen zu sehen, wie uns dieses Gericht vom Gegenteil ueberzeugt. Es nimmt nicht nur einen unsinnigen Antrag zur Kenntnis, sondern kommentiert ihn auch sinnvoll.
Vielleicht erteilt es dem Klaeger auch noch Nachhilfe in Sachen Internetrecht und wird den Fall zu seinem und Ihrem Vorteil los.
Wenn nicht - wenn Sie also in den sauren Apfel beissen muessen -, dann sollte die Widerklage auch nicht fern liegen, die der Klaeger wohl verdient haben mag.
Vielleicht bekommt der Herr Bartels am Ende ja doch noch wieder ein wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in den Umstand, dass die meisten Richter sich doch um sehr lebensnahe und faire Beurteilungen bemühen und durchaus in der Lage sind, auch “modernere” Rechtsprobleme zu durchdringen.
[…] Hier gibt es eine Klage zu sehen, die dazu beitragen könnte, den schlechten Ruf, den die Anwaltschaft bislang schon in Teilen der Bevölkerung hat, noch schlechter zu machen. Si tacuisses, philosophus mansisses, lieber Kollege Jungraithamyer . […]
[…] Diesmal stammt das Unterlassungsbegehren jedoch von Herrn Wilhelm Entenmann, der nicht in dem Blog von Herrn Marcel Bartels “mein Pateibuch” genannt werden möchte. […]
Blogger verklagt Blogger
Nach der Abmahnung folgt nun die Klage.
Diesmal stammt das Unterlassungsbegehren jedoch von Herrn Wilhelm Entenmann, der nicht in dem Blog von Herrn Marcel Bartels “mein Pateibuch” genannt werden möchte.
Wir warten gespannt auf die En…
Manueller Trackback (der automatische funzt irgendwie nicht): Blogger mahnen Blogger ab, Teil 3: hr erinnert Euch an Marcel Bartels (nur echt mit dem Parteibuch und selbst dann ist er gut gefaked)? Der Mann, der die Doris ihren Mann seine Partei so gut findet, daß er gleich Mitglied geworden ist? Der Mann, der Abmahnungen aus Bloggerkreisen nur so sammelt? Nun eskaliert die Auseinandersetzung: Wir berichteten schon einmal über den selbsternannten Web-Entertainer und Freund der örtlichen CDU-Mafia Wilhelm Entenmann aus Mannheim (Schoggo-TV, auch er ist gut gefaked, wenn er echt ist), der von Marcel Bartels keine Schokolade mehr nicht mehr verlinkt werden möchte. Nun hat er unserem Neuköllner Don Quichote eine Klageschrift von zweieinhalb Kilo zukommen lassen…
die klage wir immer schwerer, kann das sein?
Juristen müssen zwar kein Deutsch können, wie aus dem Schreiben offenbar wird, wohl aber Latein: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,380494,00.html
Das Anschreiben des Gerichts ist überaus deutlich!
Trotzdem (bzw. deshalb, denn es gibt verschiedene und verschieden teure Strategien der Verteidigung) wirst Du um anwaltlichen Rat leider nicht herumkommen.
Ich denke zwar nicht, daß wir beide gute Freunde werden können, aber trotzdem wünsche ich Dir viel Erfolg (denn so eine Schrift ist einfach nur lächerlich! Die hat kein Mensch der Welt verdient.) und uns allen viel Spaß und vor allem, daß der YOU-KNOW-WHO bzw. der HE-WHO-MUST-NOT-BE-NAMED die Kosten zu tragen hat.
Tut mir leid das Sie sich mit so etwas unsinnigen herumärgern müssen…
[…] MUAHAHAHA, aus der Klageschrift von Blogger A gegen Blogger B (inhaltlich egal): Bei der Klageschrift ist mir aufgefallen, dass sie eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen enthält. Auf Seite 3 der Klage steht im Absatz “Die Parteien”, ich würde “eine Blogsphere verwenden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren” und ich würde “durch Trollen Widerspruch von anderen Bloggern in den Comments auslösen.” Auf Seite 4 der Klage wird behauptet, ich hätte eine “Verlinkung zwischen meiner Homepage und der Homepage des Klägers dergestalt hergestellt, dass bei der Eingabe des Namens des Klägers bzw. seiner Homepage automatisch die Homepage des Beklagten erscheint […].” […]
Hahahaha selten so gut amüsiert. Ein gefundenes Fressen für jeden Rechtsanwalt. Leichter als mit der Verteidigung gegen diese klage kann man wohl kein Geld verdienen.
Einigermaßen verundert es schon, wie wenig Achtung vor sich selbst und wie gering der Anspruch an die Qualität der eigenen Arbeit man so als Klägervertreter haben kann. Selbst wenn alles ausschließlich auf Betreiben des mandanten geschieht sollte man als Rechtsanwalt die eier haben, um diesem klarzumachen, daß man solche idiotischen Spiele - bar jeder Rechtsgrundlage - nicht mitspeilt. Mein Name (und der damit verbundene Ruf) wäre mir dafür jedenfalls zu schade….
Daß der Anwalt seinem Mandanten nicht von diesem Unsinn abgeraten hat…
[…] Schon fr�her einmal hatte ich von den “Uneinigkeiten” zweier Blogger am Rande etwas mitbekommen, aber nun scheint das Ganze eine weitere H�rde zu nehmen. Der Herr Entenmann verklagt den Herrn Bartels, und das mit einigen sehr stichhaltigen Argumenten: Bei der Klageschrift ist mir aufgefallen, dass sie eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen enth�lt. Auf Seite 3 der Klage steht im Absatz “Die Parteien”, ich w�rde “eine Blogsphere verwenden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren” und ich w�rde “durch Trollen Widerspruch von anderen Bloggern in den Comments ausl�sen.” Auf Seite 4 der Klage wird behauptet, ich h�tte eine “Verlinkung zwischen meiner Homepage und der Homepage des Kl�gers dergestalt hergestellt, dass bei der Eingabe des Namens des Kl�gers bzw. seiner Homepage automatisch die Homepage des Beklagten erscheint […].” […]
@15: Wieso sollte er abraten? Er verdient doch Geld damit!
Egal wies ausgeht: Sein Einkommen ist sicher und pecunia non olet.
Und das Gericht hat ja bereits auf eine Möglichkeit hingewiesen, die durchaus kostenpflichtig wäre.
Ich rechne allerdings fest mit einer Abmahnung durch den Anwalt: Er wird MvP untersagen wollen, die Klageschrift weiterhin zu veröffentlichen, denn durch die Veröffentlichung erfährt er ganz offenbar und ganz gewiß eine ( @14:)Rufschädigung. Eigentlich nicht lustig sondern realistisch.
Übrigens: Am 6.2. habe ich noch nichts vor, vielleicht sehen wir uns ja bei (nicht: vor!) Gericht.
Sollte jeder Statsbürger zwischendurch mal einlegen, einen “Gerichtstag” - insbesondere Amtsgerichte sind immer interessant - da ist das “Cafe Meineid” (jeden Donnerstag 21:45 in BR3 mit dem Hallhuber, Gott hab ihn selig) ist manchmal nichts dagegen. Aber auch eine Verhandlung beim Landgericht könnte mal interessant sein.
Ist THE-WHO-MUST-NOT-BE-NAMED -Tschuldigung, das ist ja gerade strittig, kann das bitte jemand durchstreichen?- THE-WHO-DOESNT-WANT-TO-BE-NAMED denn auch persönlich geladen?
@17: Wieso kann die Veröffentlichung einer Klageschrift denn zu einer Rufschädigung führen? Bin ja kein Jurist, aber ist eine Klage als solche irgendwie geheim?
Nachlese: Wahlkampf in Klein Bloggersdorf
Es wäre dann soweit. Nachdem im Wahlkampf ab und an härtere Bandagen benutzt wurden und bei Marcel Bartels irgendwas juristische Abmahnung eintrafen, treffen sich Mein Parteibuch und Schoggo-TV nun vor Gericht. Womit der politische Teil von K…
Äh, diese in der “Klage” angegebene URL irritiert mich. www.schoggo-tv.20six.de ist wohl nicht gemeint. Das “Blog” von Entenmann findet sich unter http://schoggo-tv.20six.de.
Irre ich mich oder ist die klagende Seite nicht in der Lage, die richtige URL anzugeben?
[…] im vorliegenden fall scheint es wohl darum zu gehen, dass der kl�ger erreichen m�chte, dass der beklagte weder den namen des kl�gers, noch seine email-adresse auf seiner homepage erw�hnt und auch s�mtliche links entfernt. […]
@Mathias:
Ne, www.schoggo-tv.20six.de scheint die E-Mail-Adresse zu sein. ;-o
[…] Marcel Bartels, Betreiber von Mein Parteibuch wird von einem anderen Blogger verklagt, da dieser die Namensnennung und Verlinkung auf Bartels Blog als eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte empfindet. Wie Udo Vetter berichtet, sind die Erfolgschancen der Klage aber glücklicherweise relativ gering. Das überrascht mich nach der Lektüre der Klageschrift allerdings auch nicht. […]
Herr Bartels, ich bin Ihnen ja nun wirklich nicht in Wertschätzung zugetan, aber diese Klage ist albern. Als “Organ der Rechtspflege”, der ich nun auch einmal bin, schämt man sich ja fast, Jurist zu sein.
Diese Klage ist galoppierender Unsinn und zumindest teilunschlüssig. Auch wenn ich die Ansichten von Herrn Bartels nur selten teile, ist mir keine Rechtsgrundlage (und auch kein sonstiger vernünftiger Grund) ersichtlich, warum er hier im Internet nicht für seine politische Meinung werben sollte. Dazu gehören auch Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden, davon lebt schließlich die Demokratie. Herr Bartels, bitte berichten Sie über den weiteren Fortgang der Ereignisse!
Über die “Geld habe ich kaum” Bemerkung wird sich die Gegenseite freuen (Aussicht auf Versäumnisurteil), ebenso über die öffentlichen Entwürfe (Strategie des Beklagten wird frühzeitig bekannt gegeben).
Ich finde diese Einstellung merkwürdig. Wenn ich kein Geld hätte um mich in einem Prozess zu verteidigen, dann versuche ich doch eher zu vermeiden, dass es zu einem Prozess kommt - besonders wenn es wie hier ja wirklich nur um ein Sandkastendisput geht, auch wenn ich mich (d.h. DICH) im Recht sehe.
Übrigens, 8000 Euro ist der Streitwert, nicht die Kosten des Verfahrens.
Laut prozesskostenrechner.de (keine Ahnung ob der gut ist) kostet Dein Anwalt bei 8000 Streitwert knapp 1200. Wenn Du verlierst, zahlst Du insgesamt etwa 3000.
Wenn Du keine 1200 hast, dann stellt sich die Frage: was machst Du wenn Dein Computer kaputt geht? Verzichtest Du dann ein paar Monate darauf bis Du genug gespart hast? Oder ist dann plötzlich doch Geld da?
@Tilman
Und ich als unbedarfter Laie dachte, in Deutschland würde man auch dann Recht bekommen können, wenn man kein Geld hat.
@Tilman: Ich seh’ nicht ein, wieso jemand ohne Geld versuchen sollte, einen Prozess zu vermeiden. Solange man sich im Recht fühlt, sollte man doch so eine Sache auch durchziehen?!
Ich hab’ ja was ähnliches: Mir droht die Firma Eypo seit Monaten mit Klage, wenn ich nicht sofort alle Artikel über die Firma entferne. Da ich aber alles beweisen kann was ich geschrieben habe, sehe ich keinen Grund, die Artikel zu entfernen. Und dabei überlege ich mir gar nicht, ob ich im Ernstfall das Geld für einen Anwalt hätte…
Dafür gibt es ja die Prozesskostenhilfe. Du musst Dir aber die Arbeit machen, die Unterlagen zusammenzubekommen. Ich würde mich an Deiner Stelle beeilen und das als absolute Prio#1 setzen, und alles andere (insb. blog!) zurückstellen. Oder Du suchst, ob Du nicht doch 1200 beschaffen kannst. “Pro Bono” Verteidigung gibt es in Deutschland nicht.
@28: das Problem ist aber dass Du ohne Geld beim LG aus formalen Gründen verlieren würdest (weil RA Pflicht), und dann den Kram löschen müsstest. Keine gute Idee übrigens, Deine Finanzsituation hier anzudeuten. Gegner liest mit!
Ich sehe es wie BloggingTom. Es kann ja nicht sein, dass jemand den Mund weiter aufreißen können soll, weil er mehr Geld hat, als einer, der nicht viel Geld hat. Aber das bestätigt nur meine Ansicht, dass Freiheit Geld kostet, und wer kein Geld hat, hat auch nicht so viel Freiheit wie ein anderer, der sich die Freiheit leisten kann.
Was Marcel betreibt, ist letztlich ein Beitrag zur freien Meinungsbildung. Ich wüsste nicht, warum er sein Verhalten ändern sollte, nur weil er sich seine Freiheit finanziell nicht leisten kann.
Das mit der Prozesskostenhilfe ist außerdem gar kein so großer Akt. Unter Umständen übernimmt sogar der Anwalt für den Mandanten den Papierkram.
@31: Alles kostet Geld, auch Recht. Du willst ja auch mal Geld verdienen als RA, und nicht aus Nächstenliebe alle kostenlos verteidigen weil sie Dir so sympatisch sind. Wenn Marcel sich nicht aufrafft, dann wird er kleinlaut nachgeben müssen. Ich habe sowas schon oft erlebt, sogar schon in mailbox Zeiten, also bevor das Internet für jedermann da war. Grosse Töne, viel “Öffentlichkeitsarbeit” gemacht, aber vor Gericht aus formalen Gründen verloren (weil Anwaltszwang beim LG), und dann für Jahre Schulden, weil die Sache nicht ernst genommen wurde und ein unberechtigter Anspruch aufgebürdet.
[…] Marcel Bartels von Mein-Parteibuch.de bekommt (wieder einmal) Schwierigkeiten. Willi Entenmann aus Mannheim hat juristische Schritte gegen ihn eingeleitet. Hintergrund: Am 04. August hat Willi Entenmann telefonisch Herrn Bartels klar gemacht, er solle alle Links auf seinen Schoggo-TV-Blog entfernen. Am 16.08.2005 bekam Herr Bartels sogar eine Abmahnung. Er solle den Namen von Herrn Entenmann nicht in Verbindung mit der Mannheimer-Webaff�re setzen. […]
@Tom
Zur Eypocard gibt es doch von Dr. Peter Niehenke auch was …
@Tilman
Ich habe nichts zu verbergen.
@Jurastudentin
Kennst Du den Fall McDonalds UK gegen Steel and Morris?
Um ein Versäumnisurteil zu seinen Gunsten zu bekommen müßte der Enterich die Klage entsprechend der Hinweise des Gerichts aber erstmal schlüssig bekommen!
@34: Einem Gegner sollte man aber gerade alles verbergen. Am umheimlichsten ist es doch, wenn der nicht weiss, was Du vorhast. Du hast dann die Überraschung auf Deiner Seite. Und er kann nicht Deine Schwäche gegen Dich verwenden.
Den McDonalds Fall kenne ich, ich habe den damals oft verfolgt. In England ist aber eben kein Anwaltszwang.
Es gibt genügend Anwälte, die es gar nicht so schlecht finden, einen wenig betuchten Menschen zu vertreten, weil sie wissen, dass sie da auch ihr Geld tatsächlich bekommen. Bei anderen Leuten, wenn sie nicht vorleisten, muss man im Zweifel hinter dem Geld herjagen.
Und wer sagt denn, dass Marcel sich nicht aufrafft?
;-)
@37: Ich wünsche ihm natürlich, dass er sich aufrafft, und ich wünsche ihm, dass er den Prozess gewinnt. Deswegen mein Herumnörgeln hier.
RA Carsten Hoenig ist jedenfalls nicht begeistert - siehe sein blog-eintrag “Der ideale Mandant”. Anwälte müssen aber bezahlt werden. Ebenso Ärzte, Pfarrer, Feuerwehrleute und andere Berufe, die Menschen helfen.
Ist ja die Sache des Anwalts, ob er das Mandat annimmt. Ich würde es auch nicht annehmen, wenn ich nicht davon ausgehen könnte, dass alle Unterlagen rangeschafft werden. Aber das ist bei Marcel sicher schon in Arbeit.
Auch von mir: Auf geht’s Marcel. Zeig es dem Entenheini und mach dich auf den Weg, beispielsweise die Prozesskostenhilfe zu bekommen.
@39
Feuerwehrleute: Ich mach das als freiwilliger Feuerwehrmann. Und auch bei unseren hauptberuflichen Kollegen in den grossen Städten muss keiner Angst haben, dass ihm im Ernstfall nicht geholfen wird, weil er knapp bei Kasse ist.
Vielleicht zieht der Kläger angesichts fehlender Erfolgsaussichten seine Klage ja zurück?
@42: Träumen solltest Du im Bett - er wird die Klage nicht zurückziehen. Kümmere Dich lieber um den RA, das Geld und die Klageerwiderung. Die Zeit läuft!
Am besten, du hörst auf Tilman. Beantrage Prozesskostenhilfe und gewinne das Verfahren!
Schröder schon angerufen?
Nach eigener Einschätzung ein super Anwalt.
Maschendrahtzaun, Maschendrahtzaun …
Marcel Bartels vom Fake-Blog Mein Parteibuch und mein hochwohlgeschätzter Mitautor bei den Websozen, Wilhelm vielevielebuntesmarties Entenmann, treffen sich vor Gericht, wie zu hören ist:
Als wenn der arme “bittebitte wählt Merkel …
Ach Gottchen, ist das dieser Entenmann: http://blog.websozis.de/index.php/impressum ?
Der sollte eher seine ****** für dieses ******* verklagen!
Früher fand man solche gegelten ********* und ************ nur bei der FDP, was sucht der in der SPD? Verlaufen?!
MfG
Daniel
[Editor: ge-*-t.]
@Daniel
Ja, der ist es, aber wie kommst Du auf die Idee, der sei in der SPD? Bei mir im Browser werden hinter dem Namen da die Buchstaben “CDU” angezeigt.
Bitte keine Angriffe auf die Person. Das könnte nämlich sonst wirklich Persönlichkeitsrechte betreffen.
Ollala, der Daniel. Hat mal wieder kräftige Worte gefunden? RESPEKT, RESPEKT. Das ist halt Schtil.
Ich komm wieder, keine Frage. Zu dem Marcel seinem Weblog.
@ Marcel:
Ich frage mich, wie es sein kann, dass bei den “WebSozis” en CDUler und der D*** vom Antidemokratieteam schreiben. Ist das wieder eine dieser hellbraunen Dreckschleudern bei gleichzeitigem Etikettenschwindel?
MfG
Daniel
PS: Was ist an “Lackaffen” zensurwürdig?
[Editor: Auch hier ge-*-t]
@Daniel
Nein, das ist kein Etikettenschwindel. In der Autorenschaft des Blogs der Websozis ist nun das Quartett der Sympathie vereint.
Jemanden als “Lackaffen” zu bezeichnen, stellt sicher eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar. Mal abgesehen davon, dass ich den Prozeß gewinnen möchte, möchte ich mich auch nicht auf solch ein Niveau herablassen.
ADAC reloaded
Wir erinnern uns noch an das Impressum des ADAC, das verbietet den ADAC ohne Erlaubnis zu verlinken. (upsi)
Wer denkt, damit sei der Gipfel des Web - 4.0 (kein Bindestrich sondern minus) erreicht gewesen, irrt. Irgendsoein Erpel Entenmann hat beschlos…
@Marcel:
Na toll, klingt nach der großen Allparteienkoalition des Neoliberalismus. Nun fehlt meuir gerade der Kotz-Smiley…
MfG
Daniel
[…] Während ich mich mit der Klage eines Mannheimer Bloggers gegen mich und Mein Parteibuch auseindergesetzt habe, kommen andere Blogs wie Johnny und Andreas gerade zu Ruhm und Ehre, weil sie auf die Ähnlichkeit der Kampagne “Du bist Deutschland” mit einem per Foto verewigten Transparent von 1935 aufmerksam gemacht haben, wo “Denn Du bist Deutschland” riesengroß draufsteht und darüber ein ebenso großes Bild von Adolf Hitler zu sehen ist. […]
Ein sehr interessanter Mensch steht offensichtlich hinter diesem Weblog. Gerade deswegen zwei Bemerkungen:
1. Auf der Hauptseite fehlt die Möglichkeit, einen generellen Kommentar ohne Themenbezug abzugeben (z.B. für diesen Kommentar)
2. Subjektiv, persönlich, parteiisch … Wie wäre es mit Subjektiv, persönlich, vernünftig? Das würde der deutschen Parteienlandschaft sehr gut bekommen!
@Al
Bitte schön, da haben Sie einen offenen Beitrag. Ich glaube zwar nicht, dass da jemand kommentiert, lasse es aber gern auf einen Versuch ankommen.
Über das, was vernünftig ist, läßt sich sicherlich ebenso trefflich streiten wie darüber, was parteiisch ist. Ich meine, das eine schließt das andere nicht aus. Parteiisch sehe ich übrigens insbesondere auch als scharfe Abgrenzung zu parteilich.
[…] In der Sache der Klage von Schoggo TV Webmaster Wilhelm Entenmann aus Mannheim gegen mich und Mein Parteibuch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung in meinem Weblog freue ich mich, dass sich Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma bereit erklärt hat, mich vor dem Landgericht Berlin zu vertreten. Ich fühle mich ausgezeichnet vertreten und meine, bessere Anwälte als die Berlin Blawger kann ich zur Verteidigung meines Weblogs wohl kaum bekommen. [Trackback URI] [Permalink] […]
8.000 Euro? Lächerlich! Bei mir lag der Streitwert bei 50.000 Euro wegen eines SCHWARZEN SCHAFS
[…] Gerade einmal eine Woche ist vergangen, seitdem ich die Klage vom Schoggo-TV Blogger Wilhelm Entenmann wegen Nennung seines Namens und Setzen von Links zu seinem Weblog zugestellt bekommen habe, und schon ist die Klageerwiderung draußen. […]
[…] Nicht nur ich werde juristisch bedrängt, sondern auch Blogger Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv. Ewald T. Riehtmüller hat hingegen nicht von einem Blogger, sondern vom BKA eine Abmahung erhalten. Hintergrund der Abmahnung sind Artikel über die Hintergründe des Geheimnisverrats durch ausgiebige Zitate aus einer als geheim eingestuften Akte im Polit-Journal Cicero. Mit einem Gedankenspiel zur Affäre in der Form, das BKA hätte möglicherweise bei einer internen Ermittlung wegen Geheimnisverrats manipulierte Terrorismus Akten in Umlauf gebracht, wäre damit am Geheimnisverrat möglicherweise durch Unterlassung beteiligt gewesen und BKA-Chef Jörg Ziercke habe darüber womöglich auch noch die Öffentlichkeit getäuscht, scheint man sich beim BKA nicht besonders beliebt zu machen. […]
[…] Das Sozialgericht Bremen begründet die Verletzung des Namensrechtes damit, dass die Seite vom Shopblogger bei Eingabe der Keyphrase “Sozialgericht Bremen” bei Google unter den ersten 10 Positionen erscheint und beim Seitenaufbau der Titel Sozialgericht Bremen als erstes sichtbar sei. Die Aufforderung zur Unterlassung der Namensnennung unter Hinweis auf die Google Positionierung erinnert mich stark an die Klage von Wilhelm Entenmann gegen mich und Mein Parteibuch, der auch verlangt, dass ich seinen Namen nicht nennen darf. […]
[…] Was bisher geschah: 29.11.2005: Klageerwiderung zur Klage wegen Namensnennung und Verlinkung Entenmann vs Bartels 24.11.2005: Klageschrift durch das Landgericht Berlin Entenmann vs. Bartels 16.08.2005: Abmahnung durch Dr. Martin Jungraithmayr von Wilhelm Entenmann 05.08.2005: Anruf vom Schoggo-TV Tigger von Monnem beim Parteikärtchen 28.07.2005: Klagegegenstand: Internetaktivisten der CDU in Mannheim [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Das Gespräch hat ziemlich lange gedauert, der Anrufer war einerseits recht freundlich und hat darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die Worte Knast und Betrug nicht mehr von Google angezeigt werden, andererseits jedoch mit der Nutzung des Rechtswesens gedroht, falls ich da nichts dran ändere. Dem freundlichen Herren habe ich versucht, zu erklären, dass auch ich die Ähnlichkeit der Firmennamen unangenehm finde, und er wegen der Namensähnlichkeit doch sicher gegen die DPM-Presse- und Medienverlag GmbH in Wiesbaden vorgehen könne. Dass ein Vorgehen gegen die DPM-Presse- und Medienverlag GmbH in Wiesbaden möglich sei, bestritt der Anrufer jedoch. […]
[…] Da ich mit Mein Parteibuch auch ständig juristischen und anderen Bedrohungen ausgesetzt bin, sollte ich mir wohl ernsthaft überlegen, ähnlich wie “Gegen Justizunrecht” die Leitung des Parteibuch Projektes vorsorglich an jemanden im Ausland zu übertragen und eine nicht-deutsche Domain in Reserve bereitzuhalten. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Darüber, dass ich von Wilhelm Entenmann aus Mannheim nach dem Schreiben eines Artikels zu Internetaktivisten der CDU aus Mannheim verklagt worden bin, habe ich hier bereits ausführlich berichtet. […]
[…] Ich bin drin, klingt mir die Werbebotschaft von Boris Becker im Ohr. Ein mir durch mehrfachen Schriftverkehr bekannter Rechtsanwalt mit E-Mail-Adresse @web.de ist nun auch drin. Zu dieser Webseite beglückwünsche ich herzlich den Vorsitzenden des Mannheimer Anwaltsvereins, Dr. Jörg Meister. […]
[…] Der Brief bezieht sich auf die Klageerwiderung, die mein Rechtsanwalt, der Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting, auf die Klage von Schoggo-TV Webmaster Wilhelm Entenmann gegen mich und Mein Parteibuch geschrieben hat. Um die Geschichte zu verstehen, muß man schon etwas länger ausholen. […]
[…] Ich schätze mich glücklich, dass der Berlin Blawger Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting von Sewoma, der den Beklagten vertreten hat, auch mich gegen die Klage vom Schoggo-TV Webmaster aus Mannheim wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Mein Parteibuch vertritt. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Weiter geht es im Verfahren 27 O 925/05, wo ich für meine Beiträge im Parteibuch zu Internetaktivisten von der CDU in Mannheim abgemahnt und verklagt wurde. […]
[…] Bei Abmahnungen gegen Webseiten gehen bei mir alle Lampen an. Neben reichlich lustiger Fanpost haben mich und Mein Parteibuch allein im ersten Jahr schon zwei Abmahnungen und eine zugehörige Klage beglückt. Glücklicherweise werde ich da durch den Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting von Sewoma hervorragend vertreten. Das Supernature Forum hat es nun für zwei uralte Threads in kaum einer Woche auf zwei nette Briefe gebracht. Zuerst hatten die Tugendwächter von der FSM, nein, FSM steht diesmal nicht für das Flying Spaghetti Monster, wegen eines harmlosen Bildes was zu meckern und jetzt gibt es auch noch eine Luftnummer. Selten habe ich so gelacht. […]
[…] Nachtrag 24.03.2006 14:57h: Außer Magnus B. meine ich nun, auch beim Schoggo-TV Blogger Wilhelm E. Sympathien für Euroweb erkennen zu können. Da sind sozusagen Sympathieträger unter sich. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Aber es gibt auch andere Stimmen. Martina Kausch, die mich letzten Sommer abgemahnt hat, äußert Bedenken, nachdem sie einen ziemlich unsinnigen Artikel in Tom’s Diner gelesen hat. Schoggo-TV Webmaster Wilhelm Entenmann, dessen Klage gegen mich am 20.04. verhandelt wird, scheint allen Ernstes ein Blogger Diplom zu fordern. Das paßt gut zum Geschäftsführer Christoph Preuß, der laut Torsten Kleinz auf Heise.de nach der Verhandlung erklärte, dass die Foren- und Blogeinträge für sein Unternehmen ein massives Problem darstellen. […]
[…] Ich habe jetzt mal wieder eine Publikumsfrage erstellt, an der hoffentlich der eine oder andere teilnimmt. Am heutigen Tag hat Marcel Bartels einen Gerichtstermin. Der Kläger klagt darüber, dass sein Name auf der Internetseite von Marcel Bartels genannt und zudem seine Internetseite verlinkt wurde - nachdem er seinen Namen dort selbst in den Kommentaren genannt und seine Internetseite wiederholt verlinkt hatte. Wer sich vor der Stimmabgabe noch einmal genauer in den Fall einlesen möchte, wird hier bedient. Die Publikumsfrage kann hier unten beantwortet werden: Wer wird den Prozess gewinnen? […]
[…] Im heute verhandelten Rechtsstreit Entenmann ./. Bartels wird es ein Urteil geben. […]
[…] Wenn man glaubt, dass man vor Gericht immer eine Anspruchsgrundlage braucht, kann sich eines Besseren belehren lassen. Durch die vielfache Berichterstattung heute im Parteibuch, bei der Jurastudentin, im RA Blog (und bestimmt noch irgendwo anders) habe ich mir die Geschichte mal angesehen und vor allem die Klageschrift gelesen, was wirklich sehr lohnend ist. Dabei drängt sich mir die Frage auf, ob man beim Jura- studium in Marburg/Lahn nicht gelehrt bekommt, dass man seine Klage irgendwie durch Paragraphen und Argumente untermauern muss. Egal, sei’s drum - der LawBlog hat das Schreiben schon nominiert für den Onlinerechtsaward 2005, Kategerie “Unschlüssiges Vorbringen” […]
aua! man kann dem kollegen hoenig nur zustimmen:
diese klage ist wahrlich das dilettantischste, was ich zu diesem thema bislang gelesen habe!
und ich habe schon einiges gelesen…
Geh’ doch bei deinen Spezial-Demokratischen-Parteifreunden betteln…
[…] Weitere Informationen zur Marke Dsquared gibt es übrigens von Peter bei Rettet-das-Internet, ein paar hilfreiche rechtliche Bemerkungen gibt es auch im Berlin Blawg von Sewoma, die Mein Parteibuch gerade erst erfolgreich gegen die unbegründeten Anwürfe von Schoggo-TV Webmaster Wilhelm Entenmann verteidigt haben. […]
[…] Das Landgericht Berlin hat sich ganz mächtig beeilt, und so kommt es, dass heute, nicht einmal eine Woche nach dem Verhandlungstermin, das Verhandlungsprotokoll (Seite 1, Seite 2, Seite 3) und schriftliche Urteil (Seite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4, Seite 5, Seite 6, Seite 7) zur unbegründeten Klage von Schoggo-TV Webmaster Wilhelm Entenmann gegen Mein Parteibuch (AZ: 27 O 925/05) bereits vorliegt. […]
So eine Verdammte Sauerei hab ich noch nie erlebt. Ich selber werde zur Zeit abgemahnt (Urheberrechtsverletzung) und mittlerweile frage ich mich, ob es unter Anwälten überhaupt noch Rechtsbewusstsein und Moral gibt. Diese Branche macht sich lächerlich und sollte sich was schämen.
@ Joe
Sicher sind Abmahnungen lästig. Allerdings sind sie eine Vorstufe zur Klage, also im Grunde ein milderes Mittel. Wenn Sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben, müssen Sie nichts befürchten, sondern können sich dagegen wehren - vielleicht sogar mithilfe eines Menschen, der in einer Branche arbeitet, die sich ihrer Meinung “was schämen” sollte.
[…] GZSZ in Klein Bloggersdorf: Wie Herr von und zu Petereit so trefflich formuliert, klagt wer mit wem gegen wem anders wegen das wohl, dann springt wem doch wieder ab ab und wer klagt alleine weiter, verliert, ist jetzt ganz furchtbar, furchtbar enttäuscht und bloggt sich um Kopf und Kragen. Wem das interessiert, der kann ja mal hierhin klicken und wem weiter liest als bis Kommentar Nr. 37, dem ist weiter gekommen als mir. in ‘blogging’ | pantoffelpunk | […]
[…] Es gibt in der jüngeren Vergangenheit einen Trend hin zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die offensichtlich unbegründet sind. Z.B. wenn die Anwendbarkeit des Markenrechtes weit überdehnt wird oder pauschal die Linksetzung auf eine Internetadresse verboten werden soll. […]
[…] Im Gegensatz zur Klage durch Schoggo-TV scheint es sich aber bei dem Abmahner nicht um den Betreiber der verlinkten Seite www.gomopa.net zu handeln. Außer der Kostennote von 1832,80 Euro und einer Fristsetzung bis zum 05.05.2006 kann ich einen Satz lesen, in dem es heißt: Durch den Gebrauch des Namens unseres Mandaten bringen Sie ferner den guten Namen unseres Mandanten mit Immobilienbetrug und Betrug in Bezug. […]
[…] Das mit den Abmahnungen ist ja mittlerweile wirklich trendy, als wollten die Abmahner erreichen, dass die Bloggerei mit der Berichterstattung gar nicht mehr hinterherkommt, wird jeden Tag ein neues Opfer gesucht und gefunden. Da male ich mir doch folgendes Zukunfts-Szenario aus: […]
[…] Dass das Nennen von Namen in Telediensten verboten ist, ist mir neu. Im Gegenteil, ich bin gerade deswegen verklagt worden und habe den Prozeß gewonnen. In Niedersachsen gilt anscheinend ein anderes Recht. Denn glaubt man Göran G******* vom Innenministerium Niedersachsen, so verbietet der § 3 I des Teledienstedatenschutzgesetzes das Nennen von Namen auf Telediensten. Genau das hat er zumindest Mobbing-Gegner Detlev Lengsfeld bezüglich Klaus-Dieter May oder einem anonymen Kommentator mitgeteilt: Sehr geehrter Herr Lengsfeld, […]