Meine Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” am Montag im Willy-Brandt-Haus wurde nun tatsächlich bestätigt.
Diskussionsgrundlage soll ein von Kurt Beck, Garrelt Duin, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Ludwig Stiegler und Brigitte Zypries gezeichnetes Impulspapier zur Programmkonferenz (pdf, 143kb) sein.
Die aus meiner Sicht wichtigsten Themen deutscher sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik werden lediglich im hinteren Teil des Papiers am Rande berührt. Erst auf Seite 16 heisst es unter der Überschrift “Faire Regeln für einen fairen Wettbewerb”:
Auf dem Kapitalmarkt haben spektakuläre Firmenpleiten durch Missmanagement und Betrug weltweit für Aufsehen gesorgt. Das Recht muss hier für den Schutz der Anleger sorgen und strukturelle Ungleichheiten, etwa der Informationen, beseitigen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex tut dies.
Wenn die SPD ernsthaft vorhat, das einem Mitarbeiter von Siemens SB als Konzept zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Wirtschaftsverbrechen vorzulegen, dann kommt der sich zurecht böse verhohnepiepelt vor. In dem 18-seitigen “Impulspapier” tauchen bezeichnenderweise so wichtige Worte zur Wirtschaftspolitik wie Korruption, Wirtschaftsverbrechen, Mobbing, Whistleblowerschutz und Steuerhinterziehung gar nicht erst auf. Die Ausplünderung der produktiven Grundlagen der deutschen Wirtschaft durch verbrecherische Manager und Politiker kann demnach ungestört weitergehen.
Auch die Rolle der Verbraucher, die durch ihr Kaufverhalten für fairen Wetbewerb sorgen könnten, kommen in einer Randnotiz auf Seite 16 vor:
Die Politik muss zudem Verbraucherinnen und Verbraucher durch Informationsrechte und Transparenzregeln stärken, damit sie von der Nachfrageseite zum Funktionieren des Marktes beitragen können.
Zur Ausgestaltung dieser Forderung wird dann auf die Deckelung der urheberrechtlichen Abmahnkosten auf 50 Euro hingewiesen. Wenn ich mir anschaue, wieviel anwaltliche Fanpost ich bereits für mein Engagement im Sinne des Verbraucherschutzes erhalten habe, wie viele Wettbewerber unter Missbrauch von Verbraucherschutzrechten aus dem Markt gedrängt werden, wie viele Verbraucherschutzforen durch Anwälte windiger Geschäftsmacher lahmgelegt werden, dann passt das nicht dazu.
Dazu, dass Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik lediglich den Stellewert einer Randbemerkung auf Seite 16 hat, passt jedoch, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Telemediengesetz gerade dabei ist, eine weitere Massnahme auf den Weg zu bringen, die windigen Geschäftemachern und anderen Schlangenölverkäufern dabei hilft, eine transparente Darstellung ihrer gesellschaftsschädlichen Tätigkeiten zu verhindern.
Auch wenn ich vermutlich kein Rederecht auf der Programkonferenz erhalten werde, so möchte ich trotzdem eine Ungehaltene Rede zur Programmkonferenz Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik schreiben. Meine Leser möchte ich einladen, sich am Schreiben der Rede in meinem Wiki zu beteiligen. Ich hoffe, das Internet wird es möglich machen, dass diese Rede dann gehört wird, obwohl sie vermutlich nie gehalten wird.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
Das ist ein Positionspapier für Wirtschaftspolitik.
Abmahnkosten für Urheberrechte sind thematisiert.
Es fehlen Abmahnkosten für Wettbewerbsverstöße (Stichwort MediaMarkt - Seinhöfel)
In welchem Positonspapier werden Äußerungsrechte (einschließlich Abmahnkosten) fomuliert: Grundlage für jegliche Entwicklung, Freiheit, Gerechtigkeit udn Solidarität.
Fragwürdig erscheint mir das Kapitel
4. Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
Was heißt z.B. “möglichst hoher Wohlstand”?
In der ungehaltenen Rede würde ich zunächst am Inhaktsverzeuchnis arbeiten wollen.
Geht das?
Na sicher geht, ich freue mich darüber. Selbst komme ich gerade nicht zum Schreiben, weil Alex hier ist, und meine Aufmerksamkeit zu Recht für sich beansprucht.
Die Programmkonferenz ist ja Montag, 27.11.06.
Etwas kurz für die Ausarbeitugn der ungehaltenen Rede. Trotzdem solltest Du es versuchen.
Hast Du die Absicht, Deinen Vortrag dort auszulegen?
Ich würde vorschlagen, ca. 100 Exemplare auszulegen und 50 unter den Teilnehmern zu verteilen.
Gut wäre es, dass außer Dir noch einige andere SPD-Mitglieder den Vortrag mithalten, so wie das Programmpepier ja auch von neuen konkreten SPD-Mitgiedern eigebracht wurde.
Müntefering, Wowereit u.a. sind z.B. nicht Mitautoren.
Du wirst wohl auch 9 Mitautoren finden.
Vielleicht melden sich welche über das Internet.
Es gibt doch noch die SPD-Bais.
Kannst ja am Sonntag aben die Rede an alle Mitglieder des SPD-Vorstandes versenden.
Viuel Spaß.
Alex ist aber nich minder wichtig.
Er ist unsere Zukunft.
Würde mich schon freuen, wenn du da versuchts “deinen Senf” dazu zu geben.
Ich bin ja mit dir nicht in allen Punkten einig *g* … aber deine Anmerkungen halte ich für richtig. Versuch die ruhig anzubringen!
[…] Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein. […]