Mein Parteibuch

Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit Transparency International am 8. Dezember einen Erfahrungsaustausch zum Thema “Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” (pdf, 129kb). Ich habe mich da angemeldet und prompt eine Zusage bekommen.

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Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.

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Mit knapp 60 Jahren Verspätung hat die Bundesregierung gestern auf Vorlage von Brigitte Zypries die Einführung von einem Rechtsdienstleistungsgesetz (pdf 2 MB) und damit die Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen, das 1935 erlassen wurde, um Juden die Möglichkeiten der rechtlichen Verteidigung abzuschneiden. (weiterlesen…)

Rettet-das-Internet hat einen offenen Brief an unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries online gestellt, in dem sie aufgefordert wird, den Abmahnsumpf in Deutschland komplett trocken zu legen. (weiterlesen…)

Offensichtlich gibt es außer in den USA auch in Deutschland Leute, die im Begriff sind, analog zur schwedischen Piratenpartei eine deutsche Piratenpartei aufzubauen. (weiterlesen…)

Brigitte Zypries überrascht mich und andere immer wieder. Mit dem auf die Abmahnpraxis bezogenen Ausschnitt ihrer Rede zum 57. Deutschen Anwaltstages in Köln letzten Freitag hat Brigitte Zypries mich und viele andere auch positiv überrascht. Hier ein Ausschnitt: (weiterlesen…)

Die Zeiten ändern sich. Hätte früher jemand warnend “Haltet den Dieb!” gerufen, so bemühte sich die Gesellschaft, den vermeintlichen Dieb zu fangen. Im heutigen Informationszeitalter hingegen würde der als Dieb bezeichnete dem warnenden Rufer den Ruf Haltet den Dieb! per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Hamburg untersagen lassen, denn schließlich darf man jemand öffentlich erst einen Dieb nennen, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen den Dieb vorliegt. (weiterlesen…)

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Monika Harms, Richterin am Bundesgerichtshof in Leipzig, soll Generalbundesanwältin werden.

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Der urheberrechtliche Irrsinn geht weiter. Nach einem Bericht von Maximilian Steinbeis im Handelsblatt will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Kabinett einen Vorschlag für den zweiten Korb der Urheberrechtsreform vorlegen, nach dem auch Privatkopien bestraft werden sollen. (via lawblog) Na prima, unter dem Vorwand werden dann sicher bald die nächste illegale Handy-Razzia auf dem Schulhof durchgeführt. Peinlich, dass Brigitte Zypries bei der Kriminalisierung unserer Jugend allem Anschein nach mitmacht.

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